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juris

Dokumente vom 24. September 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 227/14

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten bestätigendes Urteil.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 481/13

Eine Vorschrift in einer Abwassergebührensatzung, die ausschließt, zur Befüllung von Schwimmbädern verwendetes Wasser, das nicht über die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird, von der Abwassergebührenpflicht abzusetzen, verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für eine Satzungsvorschrift, die die Absetzung nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen von der Abwassergebührenpflicht nur zulässt, soweit eine Bagatellgrenze von 15 cbm pro Jahr überschritten ist.

Die Nichtigkeit einer Bagatellgrenze führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Maßstabsregelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 471/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Der Rechtsgedanke aus Nr. 6.7 TA Lärm, wonach bei unterschiedlich genutzten Gebieten, die aneinander grenzen, die für die zum Wohnen geltenden Immissionsrichtwerte auf einen Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden können, ist beim Zusammentreffen eines reinen Wohngebiets mit dem Außenbereich entsprechend heranzuziehen.

3. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage fast das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 474/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.