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juris

Dokumente vom 29. Mai 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 A 306/12

Ein Arzt, der wegen sexueller Nötigung einer Arzthelferin eines mit ihm in ärztlicher Kooperation stehenden Kollegen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden ist, hat sich

- insbesondere, wenn er nach dem Vorfall weiterhin versucht hat, sein Opfer allein in den Praxisräumen seines Kollegen anzutreffen - als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.

Ein den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigendes Fehlverhalten, das zeitlich vor dem Abschluss eines ein anderes Geschehen zum Gegenstand habenden Widerspruchsverfahrens wegen Widerrufs der Approbation liegt, der wegen dieses anderen Geschehens tätig gewordenen Approbationsbehörde aber erst im Verlauf des diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens bekannt geworden ist, prägt die für die Frage der Unwürdigkeit bzw. der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs maßgebliche objektiv bestehende Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und ist daher in dem laufenden Widerrufsverfahren zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 B 314/13

Die Erweiterung des erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich unzulässig.

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten folgt aus § 44a VwGO das Verbot, die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen -hier: Bewertung des Dienstpostens eines Bewerbers- zum Gegenstand eines selbständigen gerichtlichen Verfahrens zu machen; entsprechende Meinungsverschiedenheiten sind vielmehr - falls entscheidungserheblich - im Rahmen der Kontrolle der Auswahlentscheidung zu klären.

Ein Beförderungsauswahlverfahren wird durch Vollzug der Beförderung(en) oder durch Abbruch abgeschlossen. Ein Abbruch und der dafür maßgebliche Grund müssen aktenkundig gemacht und den Be-troffenen mitgeteilt werden.

Wird die Rechtmäßigkeit des einem Dienstpostenbewertungskatalog zugrunde liegenden Systems in Frage gestellt, verbietet es sich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Dienstpostenbewertung, dass ein Gericht für einen einzelnen Dienstposten eine vom Katalog abweichende Bewertung durch einstweilige Anordnung festlegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 160/13

1. Wird bei am Wochenende (Samstag) zugestellten Schriftstücken nicht das tatsächliche Eingangsdatum, sondern dasjenige des folgenden Werktages angebracht, liegt zumindest ein den Anforderungen an die zur Vermeidung von Fristversäumnissen gebotene Sorgfalt zuwiderlaufender Organisationsmangel vor.

2. Sind die Unterlagen hinsichtlich einer Zustellung nicht vollständig (hier fehlte das Kuvert) mit dem Vermerk des Zustelldatums und ergeben sich aus der bisherigen Korrespondenz voneinander abweichende Daten betreffend den Zustellungstag, trifft den Prozessbevollmächtigten ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis, wenn er ohne weitere Ermittlungen ein ihm vom Mandanten übermitteltes Zustellungsdatum seiner Fristberechnung zugrunde legt.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 1756/12

Ist eine Erbengemeinschaft nach § 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO im Grundbuch als Grundstückseigentümer eingetragen, ist ein Ausgleichsbetragsbescheid grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 824/11

Zur Kostenbeitragsberechnung; hier insbesondere die Frage der Abstufung wegen weiterer Unterhaltspflichten.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 369/13