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juris

Dokumente vom 5. Dezember 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2013 2 A 375/13

Eine Ausfertigung ist eine Abschrift der Urschrift einer - hier - gerichtlichen Entscheidung, die diese im Rechtsverkehr ersetzt. Sie muss nicht selbst handschriftlich von den Richtern unterschrieben sein, sondern lediglich eindeutig erkennen lassen, dass das bei Gericht verbleibende Original der Entscheidung unterschrieben ist. Dazu genügt es, dass in der Urteilsausfertigung die Namen der an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in Maschinenschrift angegeben sind. Die Anforderungen an den Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ergeben sich aus dem § 49 Abs. 1 und 2 BeurkG.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. In diesen Fällen begründet die Nichtvernehmung lediglich schriftsätzlich benannter Zeugen keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 GG).

Die Berechtigung der Vollstreckungsbehörde, die Kosten einer Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) gegenüber dem Pflichtigen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, ergibt sich aus den §§ 77 Abs. 1 und Abs. 6 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO.

Zu den "vornehmsten Aufgaben" der Bauaufsichtsbehörden gehören seit jeher die Kontrolle der von § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 geforderten Standsicherheit von Gebäuden und gegebenenfalls ein Tätigwerden zur Abhilfe bei sich aus einer im Einzelfall fehlenden Standsicherheit ergebenden Gefährdungen für Leib und Leben von Personen. Die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung umfasst grundsätzlich und daher auch bei solchen Anordnungen betreffend nicht mehr standsicherer Gebäude ein Gebot zur Beseitigung des Abbruchmaterials.

Maßgebende Grundlage für die Beurteilung einer den unmittelbaren Vollzug gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG rechtfertigenden qualifizierten Gefährdungslage ist die durch tatsächliche Gegebenheiten getragene und sachlich nachvollziehbare Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme, im Falle einer Fremdvornahme der Arbeiten also der der Auftragserteilung an den Dritten.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.12.2013 2 K 1907/11

Die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG darf im Regelfall nicht gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 426/13

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.12.2013 4 U 232/12

Zur Haftung des Eigentümers, der sein Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat, für Schäden eines Nachbarn, die durch einen Brand auf dem vermieteten Grundstück entstanden sind.