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juris

Dokumente vom 3. Dezember 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2013 1 B 452/13

Ist ein Beamter nach Vollendung des 65. Lebensjahres kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, kommt ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr in Betracht; das gilt auch, wenn der Beamte rechtzeitig einen Dienstzeitverlängerungsantrag gestellt hat, dieser mit rechtswidriger Begründung abgelehnt wurde und der Beamte noch vor Eintritt in den Ruhestand beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einsteiligen Anordnung beantragt hat.

Zur Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht noch vor Eintritt des Beamten in den Ruhestand den Dienstherrn durch einstweilige Anordnung verpflichtet hat, über den Verlängerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und der Dienstherr den Antrag danach drei Tage vor Eintritt des Beamten in den Ruhestand wiederum ablehnt.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2013 3 K 803/12

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.

LSG Saarbrücken 3. Senat 3.12.2013 L 3 KA 5/11

1. Die Frage, ob der individuelle Anpassungsfaktor einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars angehoben werden kann oder muss, ist Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides und daher einem eigenständigen Antragsverfahren nicht zugänglich.

2. Bei der Regelung des saarländischen Honorarverteilungsvertrages (HVV) in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung handelt es sich um eine Regelung, die insbesondere den Anforderungen des § 85 Abs. 4 Sätze 5 - 8 SGB 5 in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung entspricht.

3. Der zum 01.04.2005 in Kraft getretene HVV behält die vorherige Systematik der arztgruppenspezifischen Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor (Systematik Individualvolumen/Restvolumen) bei und ergänzt diese lediglich durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor. Beide Vergütungsmodelle orientieren sich am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe.

4. Eine Verletzung höherrangigem Rechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der HVV eine zu Teil III. Nr. 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbare Regelung, wonach bei Gemeinschaftspraxen zu bestimmten Fallpunktzahlen ein Aufschlag von 130 Punkten zu errechnen ist, nicht enthält. Denn durch die anzuerkennende Wahl eines "vergleichbaren Steuerungselements" entfällt auch diese Regelung mangels Vorhandenseins von Regelleistungsvolumina.