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juris

Dokumente vom 18. Dezember 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 18.12.2012 1 K 1628/10

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.

2. Auch eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. An den Nachweis der Ernstlichkeit einer solchen Vertragsgestaltung sind jedoch die strengen Anforderungen zu stellen, die für Verträge unter nahen Angehörigen gelten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 234/11 - 74

Der Kapitalanlageberater genügt seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger eine Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss möglich ist. Davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 310/11 - 98

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen.

2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal mangels entsprechender Empfangseinrichtungen erfolglos geblieben ist. Darauf, ob sich eine zustellungsberechtigte Person gelegentlich in den nunmehr von einer anderen Gesellschaft als Geschäftslokal genutzten Räumen aufgehalten haben mag, kommt es nicht an.

3. Das Gericht ist nicht gehalten, vor der öffentlichen Zustellung eine Zustellung im Ausland zu bewirken.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.12.2012 5 W 430/12

Ablehnung eines Sachverständigen bei Verletzung von § 357 ZPO zum Nachteil einer Partei.