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juris

Dokumente vom 12. Dezember 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 A 187/12

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Die - unter anderem - ein besonderes Feststellungsinteresse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf "im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen". Bereits bei einer Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine Wiederholungsgefahr zu verneinen.

Vor dem Hintergrund begründet die Unrichtigkeit der "Subsumtion" unter den Rechtssatz keine Abweichung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Jedes "Feststellungsinteresse" setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten ein streitiges Rechtsverhältnis, im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage also eine unterschiedliche rechtliche Bewertung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts, besteht.

Es ist nicht Sache des Gerichts, aus Anlass eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens ein "Rechtsgutachten" für alle künftigen "Eventualitäten" anzufertigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2012 2 C 320/11

Der zeitlich nicht konkretisierte vage Hinweis auf Erweiterungsabsichten eines auf dem Geltungsbereich einer naturschutzrechtlichen Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil benachbarten Grundstücken liegenden Gewerbebetriebs, die bisher erkennbar in keiner Weise, etwa durch zumindest die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren, konkretisiert wurde, genügt nicht zur Begründung einer Antragsbefugnis im Verständnis § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag, durch den sich der Betrieb letztlich alle künftigen Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten will.

Unabhängig von der naturschutzrechtlichen Wertigkeit eines Geländes begründet der § 39 Abs. 1 SNG 2008 (§ 29 Abs. 1 BNatSchG) keine Befugnis der Gemeinden zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils, wenn es im konkreten Fall vom Inhalt der Maßnahme her nicht um einen Objekt- sondern um einen Flächenschutz geht, dem durch die Ausweisung eines Natur- oder Landschaftsschutzgebiets im Wege einer Rechtsverordnung der Obersten Naturschutzbehörde nach den §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 SNG Rechnung zu tragen wäre. Diese Zuordnung zu dem Regime des (besonderen) Flächenschutzes hat im Saarland unmittelbare Auswirkungen auf die Abgrenzung der Rechtssetzungskompetenzen zwischen Landesbehörden und Kommunen und lässt sich nicht durch infolge eines Untätigbleibens der Obersten Naturschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Rechtssetzungsbefugnis im Bereich des (besonderen) Flächenschutzes nach den §§ 16 ff. SNG zugunsten der Kommune im Rahmen von § 39 Abs. 1 SNG 2008 erweitern.

"Landschaftsbestandteile" müssen zwar grundsätzlich "natürlich" entstanden sein. Das schließt aber auch ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente, insbesondere ehemalige Abbaubereiche wie Steinbrüche oder sonstige vergleichbare Gewinnungsstätten ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert wurden und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind.

"Landschaftsbestandteile" als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder "kleingliedrige Teile" der Landschaft. Auch der Objektschutz schließt zwar eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise eine gewisse Ausdehnung "ins Flächenhafte" nicht generell aus. Eine Unterschutzstellung nach § 39 SNG (2008) muss sich auf konkrete oder gattungsmäßig beschreibbare Objekte oder auf sonstige gewissermaßen aus sich selbst heraus abgegrenzte Elemente erstrecken, die nicht "Landschaft", sondern eben nur "Bestandteile" der sie umgebenden Landschaft sind. Was in dem Sinn ein "kleingliedriger Teil" der Landschaft ist, ist daher nicht allein an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung festzumachen.

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988 ist davon auszugehen, dass sämtliche vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind.

Eine Anlage verliert deswegen ihre Eigenschaft als Bundesbahnbetriebsanlage nicht allein durch die Außerdienststellung. Erforderlich ist vielmehr eine Entwidmung entweder durch förmliche Planfeststellung oder durch eine sonstige eindeutige und bekannt zu gebende Erklärung des Bahnbetreibers.

Anknüpfend daran hat der Bundesgesetzgeber das "Freistellungsverfahren" in § 23 AEG geregelt.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.12.2012 3 D 322/12

Der nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auch dann die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das Bewilligungsgesuch gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wenn das Gericht erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Antrag befindet.

Entscheidungsreife in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2012 5 K 1531/11

1. Die Klage des Eigentümers einer Eigenjagd gegen eine Angliederungsverfügung ist unzulässig, wenn diese nicht gegen ihn sondern gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes gerichtet ist.

2. Eine Verfügung, mit der eine sogenannte "Exklave" an einen Eigenjagdbezirk angegliedert werden soll, kann nur gegen den Eigentümer der Eigenjagd gerichtet werden und nicht gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.12.2012 5 W 406/12

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.