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juris

Dokumente vom 17. Dezember 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 17.12.2009 1 K 1243/05
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2009 10 L 1863/09

Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Insoweit können für die Absicht, eine Lebenspartnerschaft einzutragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe gelten für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.12.2009 2 C 432/09

Die Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2009/2010 keine Mittel (z.B. aus dem Hochschulpakt 2020) zur Schaffung zusätzlicher Stellen und auf diese Weise zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung zu stellen und dementsprechend in der Zulassungszahlenverordnung 2009 keine höheren als die für diese Studiengänge festgesetzten Zulassungszahlen auszuweisen, ist auch in Anbetracht der zusätzlichen Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 im Saarland und der dadurch eingetretenen Verschlechterung der Zulassungschancen rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 UF 38/09

a. Ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der Tilgungsanteil für ein zur Finanzierung vermieteten Wohnungseigentums aufgenommenes Ehe prägendes Darlehen bei der Bedarfsermittlung regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen (Anschluss an BGH FamRZ 2008, 963).

b. Verbrauchsunabhängige Nebenkosten sind regelmäßig nicht von einem Wohnwert beziehungsweise Mieteinnahmen abzusetzen, da sie inzwischen typischerweise auf den Mieter umgelegt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 1300).

c. Ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet und in der Lage, eine vollschichtige Tätigkeit in seinem vorehelich erlernten und ausgeübten Beruf aufzunehmen, so spricht dieser Umstand zwar gegen fortdauernde ehebedingte Nachteile (vgl. BGH FamRZ 2008, 1325). Dies gilt allerdings nur, wenn die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus dieser Tätigkeit wenigstens die Einkünfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbstätigkeit erreichen; dann trifft den Unterhaltsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gleichwohl ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit Einbußen im beruflichen Fortkommen verbunden waren. Wenn hingegen das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (Anschluss an BGH FamRZ 2009,1990).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 WF 123/09

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, so gilt dies grundsätzlich auch für den Kindesunterhalt.