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juris

Dokumente aus dem Monat Dezember 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 1.12.2009 2 K 1665/08
VG Saarlouis 2. Kammer 1.12.2009 2 K 1890/08
OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 268/08

Die Zahlungen des Arbeitgebers zu einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören nicht zu den Bruttoeinkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG und sind daher nicht Teil des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn.

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers sind als Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers zu qualifizieren und unterliegen beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen der Ruhensberechnung.

Urlaubsgeld, das aufgrund einer Erwerbstätigkeit bezogen wird, war unter der Geltung des Beamtenversorgungsgesetzes 2003 im Auszahlungsmonat in die Ruhensberechnung einzubeziehen.

Der von den Versorgungsempfängern nach § 4 a BSZG a.F. im Wege der prozentualen Verminderung der jährlichen Sonderzahlung zu erbringende Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist nach der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften in Abzug zu bringen.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 358/09

1. Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, nicht aberkannt weden, sofern sich lediglich auf der Grundlage von Erklärungen des Fahrerlaubnisinhabers selbst oder bei Privatpersonen wie Vermietern oder Arbeitgebern eingeholten Informationen ergibt, dass dieser zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (im Anschluss an EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, Blutalkohol 46, 408, Rdnr. 54 f., 61).

2. Eine einmalige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis rechtfertigt im Regelfall weder die Aberkennung des Rechts des Fahrerlaubnisinhabers, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, noch werden dadurch erhebliche Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, die die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung dieser Eignungszweifel rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 472/08

1. Der Rückschluss auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist gemäß § 11 Abs. 8 FeV nur dann gerechtfertigt, sofern dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eine genau bestimmte Frist gesetzt worden ist, innerhalb derer er das geforderte Gutachten beizubringen hat.

2. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist bzw. nur deshalb nicht angewendet worden ist, weil dieser zuvor auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass diese Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahr-zeugen im Bundesgebiet berechtigt.

3. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F. findet in diesem Fall auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse Anwendung und enthält zugleich auch die Ermächtigung für eine entsprechende deklaratorische Feststellung; eines die Ungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis konstitutiv herbeiführenden Verwaltungsakts bedarf es insoweit nicht.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.12.2009 10 L 1955/09

Einzelfall, in dem die Nachholung des Sichtvermerkverfahrens auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen (vorübergehenden) Trennung von Familienangehörigen zumutbar ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.12.2009 8 U 578/08 - 158

Zur Herausgabepflicht eines Inkassobüros gegenüber dem Geschäftsherrn hinsichtlich von Aktenbeständen, die das mit der Geschäftsbesorgung beauftragte Inkassobüro selbst angelegt hat.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 3.12.2009 Ss 104/2009 (113/09)

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Höhe nach festzustellen hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.12.2009 6 L 2024/09
FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2009 2 K 1001/09
OVG Saarlouis 3. Senat 8.12.2009 3 A 354/09

1. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so erfordert das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, dass eine konkrete Grundsatzfrage bezeichnet und darüber hinaus erläutert wird, warum prinzipielle Bedenken gegen den vom Verwaltungsgericht eingenommenen Standpunkt bestehen; die Einschätzung des Verwaltungsgerichts muss substantiiert in Zweifel gezogen werden.

2. Yeziden unterliegen in Syrien weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2009 3 K 55/09

1. Wenn die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung für eine Beamtenlaufbahn lediglich ein (einziges) abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt, ist ein gleichwohl absolviertes Zweitstudium auch dann nicht "vorgeschrieben" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, wenn eine Verwaltungsübung für eine Übernahme in die angestrebte Laufbahn ein solches Zweitstudium erfordert.

2. Zur Berücksichtigung einer "unterhälftigen" Tätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit.

3. Eine nicht vollzeitige hauptberufliche Vordienstzeit im Angestelltenverhältnis kann nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

4. Eine im Rahmen dieses Angestelltenverhältnisses geleistete vertragliche Mehrarbeit ist nicht zusätzlich als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.12.2009 4 U 311/09 - 88

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur 6%igen Skontierung berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2009 5 T 512/09

1. Bei der Anwendung des § 47 Abs. 1 GBO, d.h. für die Bezeichnung von Inhalt und Art des Gemeinschaftsverhältnisses hinsichtlich eines mehreren Personen bestellten Vorkaufsrechtes ist zu berücksichtigen, dass § 472 S. 1 BGB bestimmt, dass das Vorkaufsrecht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht, nur im Ganzen ausgeübt werden kann.

2. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sie bestimmt vielmehr sowohl das Verhältnis der Vorkaufsberechtigten untereinander - das Innenverhältnis - als auch zum Vorkaufsverpflichteten - das Außenverhältnis.

3. Durch § 472 BGB ist klargestellt, dass im Innenverhältnis der Vorkaufsberechtigten keine Bruchteilsgemeinschaft besteht, sondern - wie sich aus der gesetzlichen Vorgabe zur Ausübung des Vorkaufsrechtes ergibt - ein gesamthandsartiges Verhältnis.

4. Eine darüber hinausgehende Angabe zur Konkretisierung des Gemeinschaftsverhältnisses ist nicht erforderlich. Insbesondere kann nicht verlangt werden, bei der Eintragung des Vorkaufsrechts bereits das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben, welches zwischen den Berechtigten nach der Ausübung des Vorkaufsrechts bestehen wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.12.2009 1 A 387/08

Eine erst lange nach Abschluss der Sanierung erfolgende - und daher gemessen an § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB verspätete - (Teil-) Aufhebung der Sanierungssatzung führt nicht zu deren Unwirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder zur Verwirkung des Rechts, die Grundstückseigentümer zur Entrichtung von Ausgleichsbeträgen heranzuziehen.

Die dem Niedersachsen-Modell zugrunde liegende Methodik ist grundsätzlich zur Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignet, wobei es hinsichtlich hoher Anfangswerte einer Nivellierung der der "höchstpreisigen" Matrix zu entnehmenden prozentualen Bodenwertsteigerung bedarf.

Wendet der Gutachterausschuss als Korrektiv für hochpreisige Anfangswerte auf die der "höchstpreisigen"Matrix zu entnehmende prozentuale Bodenwertsteigerung nach der Höhe der Anfangswerte gestaffelte lineare Umrechnungskoeffizienten an, so entspricht dies grundsätzlich der Systematik des Niedersachsen-Modells, wenn die Umrechnungskoeffizienten so ausgelegt sind, dass sie in Fällen, in denen sich bezogen auf unterschiedliche Anfangswerte aus der - an das Ausmaß der Missstände und Maßnahmen anknüpfenden - Matrix ein gleicher Prozentsatz der Bodenwertsteigerung ergibt, dazu führen, dass für den höheren Anfangswert ein höherer Abschlag vorzunehmen ist und die verbleibende prozentuale Bodenwertsteigerung daher geringer ausfällt als bei dem niedrigeren Anfangswert.

Es ist dem Gutachterausschuss unbenommen, in die konkrete Festlegung der Umrechnungskoeffizienten gleichzeitig seine Sachkunde betreffend die Entwicklung der Bodenwertvorstellung innerhalb des Sanierungsgebiets und die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem örtlichen Grundstücksmarkt - insbesondere im Umfeld des Sanierungsgebiets - mit dem Ziel einzubringen, dass der so ermittelte Wertzuwachs sich in das vorhandene Wertgefüge einfügt und daher weitere Anpassungen an das Preisniveau des örtlichen Grundstücksmarkts entbehrlich sind.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.12.2009 11 K 136/08

Die in Art. 120 Abs. 1 SVerf enthaltenen Regelungen zum Konnexitätsprinzip stellen keine Anspruchsgrundlage für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen das Land dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2009 6 K 649/09

1. Die Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Saarland über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler ist wegen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht erlaubnisfähig.

2. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner seit dem 01.01.2008 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.12.2009 6 UF 110/08

Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten Abwesenheit jenes Elternteils bereiten Elternteil von Bedeutung.

VG Saarlouis 1. Kammer 15.12.2009 1 K 50/09

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, alle rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilten Straftäter ohne Differenzierung nach Art der begangenen Tat als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zu betrachten.

2. Auch eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§ 54 StGB) von einem Jahr erfüllt die Widerrufsvoraussetzungen der unter Ziff. 1 genannten Bestimmung. Selbst wenn die bei Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigten Einzelstrafen Freiheitsstrafen von deutlich unter einem Jahr von dem übrigen (nur) Geldstrafen gewesen sind.

3. Die nach dem Waffengesetz zuständige Verwaltungsbehörde kann die strafgerichtliche Verurteilung - der rechtskräftig gewordener Strafbefehl gleichsteht - ihrer Widerrufsentscheidung zu Grunde legen, ohne überprüfen zu müssen, unter welchen prozessualen, unter anderem auch prozessökonomischen - Voraussetzungen es zu der Verurteilung im Strafverfahren gekommen ist. Der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kann im Verwaltungsverfahren nicht (mehr) einwenden, er habe im Ermittlungs/Strafverfahren niemals ein Geständnis abgelegt, sondern im Wege eines "Deals" mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um den als Folge einer öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren von ihm befürchteten negativen Auswirkungen auf das Ansehen seiner Person und seiner Familie zu vermeiden.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2009 11 K 591/07

Gehören zu der öffentlichen Abwasseranlage auch die Stichleitungen bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, entsteht die Kanalbaubeitragspflicht erst, sobald sowohl ein Straßenkanal bis zur Höhe des betreffenden Grundstücks als auch eine Stichleitung bis zu dessen Grenze betriebsfertig hergestellt ist ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss von 04.09.2000 - 1 W 8/00 )

VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 103/09

1. Das Herausgabeverlangen einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher bestimmt sich -mangels Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Spezialvorschrift- nach § 985 BGB.

2. Der Ortsrat einer Gebietskörperschaft kann im bürgerlichen Rechtsverkehr nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein; durch Rechtshandlungen, welche einzelne Ortsratsmitglieder im Interesse und Auftrag des Ortsrates vornehmen, wird daher unmittelbar die hinter dem Ortsrat stehende Gebietskörperschaft berechtigt und verpflichtet.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 2108/09

1. Die Herauszahlung eines bei Klageerhebung noch nicht bezifferbaren Geldbetrages kann nur im Wege der Stufenklage - nach vorheriger Rechenschaftslegung - verfolgt werden.

2. Im Fall der sog. angemaßten Eigengeschäftsführung ergibt sich der Anspruch auf Rechenschaftlegung aus §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 i.V.m. 687 Abs. 2 Satz 1, 681 Satz 2, 666 BGB

FG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2009 2 K 2175/05

Für eine Gaslieferung an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge ist eine Verbrauchssteuervergütung nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 15.12.2009 3 A 502/09

Eine asyl- und abschiebungsrelevante Verfolgung von Sikhs in Indien allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit findet nicht statt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung - etwa Beschluss vom 20.11.2008 - 3 A 340/08)

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2009 10 K 249/09

Begehrt ein Kläger die Feststellung der Eigenschaft eines Weges bzw. einer bestimmten Wegstrecke als nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne, so ist er hinsichtlich der insoweit erheblichen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Die Klage hat daher keinen Erfolg, wenn nach Auswertung des verfügbaren Prozessstoffes und mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass die Wegstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) am 13.2.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang gemäß § 63 Satz 1 SStrG als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt.

Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Wegebaulastträger wiederholt Maßnahmen zur Unterhaltung des betreffenden Weges getroffen hat, denn dieses für oder - bei Fehlen solcher Maßnahmen - gegen die Öffentlichkeit einer Straße sprechende Indiz ist nicht von ausschlaggebendem Gewicht, wenn - wie hier - die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist, ferner nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde und im Übrigen offen bleibt, ob Unterhaltungsmaßnahmen bis zum maßgeblichen Stichtag (13.2.1965) sowie in der Folgezeit tatsächlich unterblieben sind oder nur ein Nachweis hierüber fehlt.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.12.2009 5 K 1831/08

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans geht ins Leere, wenn die Planurkunde die mit dem Satzungsbeschluss festgelegten Änderungen des Planentwurfs nicht enthält.

2. Ein solcher Ausfertigungsmangel kann grundsätzlich durch eine Berichtigung der Planurkunde, erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

3. Ausnahmsweise scheidet die Fehlerbehebung eines nicht wirksam ausgefertigten Bebauungsplans u.a. aus, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse unhaltbar geworden ist.

4. Ein nicht wirksam ausgefertigter Bebauungsplan, der die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem Gewerbe- und Industriegebiet ermöglicht, darf nach dem Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Siedlung (des Saarlandes) vom 04.07.2006 nicht mehr nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

5. Eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Außenbereich kann von der Nachbargemeinde mit Erfolg angegriffen werden, weil die Zulassung eines Einkaufszentrums grundsätzlich eine förmliche Planung unter Beteiligung der Nachbargemeinde (§ 2 Abs. 2 BauGB) erfordert.

6. Der Einwand der Standortgemeinde, die Nachbargemeinde halte sich (auch) nicht an die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans, ist im Rahmen des erforderlichen Raumordnungsverfahrens und der Planaufstellung zu berücksichtigen, nicht jedoch im Verfahren gegen die erteilte Baugenehmigung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.12.2009 5 S 16/09
VG Saarlouis 6. Kammer 16.12.2009 6 L 1462/09

1. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner mit dem 01.01.2008 geltenden gerichtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt offensichtlich weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

2. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention gegenüber dem privaten Suspensivinteresse; es besteht kein besonderer Vertrauensschutz an der Fortführung einer während einer unklaren rechtlichen Situation aufgenommenen Betätigung.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.12.2009 6 UF 90/09

Zur - hier verneinten - Möglichkeit der Kompensation der Erziehungsunfähigkeit der mit dem Kind in einer Eltern-Kind-Einrichtung lebenden Kindesmutter durch den Kindesvater im Wege des Rollentauschs.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 16.12.2009 9 W 345/09 - 35