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juris

Dokumente vom 2. Mai 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 2.5.2005 1 V 56/05

1. Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung für die Umsatzsteuer keine negative Steuerschuld in der beantragten Höhe festgesetzt, ist ein Antrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung auf "Festsetzung" der negativen Umsatzsteuerschuld in der beantragten Höhe zulässig (§ 114 Abs. 1 FGO).

2. Zur Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO ("wesentliche Nachteile", "andere Gründe") reicht es nicht aus, dass sich der Antragsteller auf seine schlechte Vermögenslage beruft. Die Nachteile, die ein Antragsteller als Anordnungsgrund geltend macht, dürfen nicht innerhalb seines Geschäftsrisikos liegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2005 2 W 3/05

In einem offensichtlichen Widerspruch zu den Einlassungen im Scheidungsverfahren hinsichtlich der Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder deren Beendigung beziehungsweise der Trennungszeit stehende Angaben in einem ausländerrechtlichen Streitverfahren mit dem Ziel der Erlangung eines selbständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen ausländischen Ehegatten (§§ 19 AuslG, 31 AufenthG) sind für die Glaubhaftmachung des ("wahren") Sachverhalts in aller Regel auch dann nicht geeignet, wenn der Betroffene sie in Form einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt.

Ein weiteres Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats über die Entwicklung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Türkischen Republik (ARB 1/80) setzt ausdrücklich eine "ordnungsgemäße" Beschäftigung des (türkischen) Arbeitnehmers im Mitgliedstaat über einen dort genannten Mindestzeitraum voraus. Das erfordert, dass die im Einzelfall in Rede stehende Beschäftigung nicht nur im Einklang mit den (deutschen) arbeitserlaubnisrechtlichen Bestimmungen, sondern insbesondere auch den einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedsstaats, hier also dem deutschen Ausländerrecht, steht.

In diesem Sinne keine ordnungsgemäße Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigungszeit auf der Grundlage einer durch vorsätzliche Täuschung erwirkten Aufenthaltsgenehmigung erreicht wurde. Das gilt insbesondere bei so genannten Scheinehen, die zur Umgehung der für türkische Staatsangehörige in Deutschland geltenden Einreise- und Aufenthaltsbebstimmungen geschlossen wurden.