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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16

1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

OVG Saarlouis 1. Senat 9.2.2017 1 A 728/16

Die Regelungen zur bargeldlosen Zahlung der Rundfunkbeiträge unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2017 2 B 388/16

1. Einzelfall, in dem die von den Antragstellern vorgelegten fachärztlichen Atteste den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Attest nicht genügen.

2. Es kann offenbleiben, ob die Durchsetzung der nach ihrer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte bestandskräftigen Beseitigungsanordnung im Wege des Verwaltungszwangs nur mit Blick auf den Gesundheitszustand oder wegen angekündigter oder bestehender Selbstmordabsichten als unbillige Härte oder gar als unverhältnismäßig angesehen werden kann.

3. Es spricht alles dafür, dass derartige auf psychische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen abzielende Einwände dann keine Rolle (mehr) spielen können, sondern dass insofern die notwendige ärztliche Hilfe gefragt ist, wenn die Durchsetzung der Beseitigungsanordnung der Ausräumung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften dient, die durch illegale Baumaßnahmen der Antragsteller auf der Nachbargrenze verursacht wurden.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.2.2017 5 L 2682/16

Eine amtsärztliche Äußerung, die sich lediglich auf die Wiedergabe einer Diagnose und der Feststellung der Fahrungeeignetheit der betroffenen Person beschränkt, entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen und stellt keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16

Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 A 59/16

1. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt einen vor Klageerhebung bei der Behörde gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraus, der weder durch die Klageerhebung noch durch eine an den Landtag gerichtete Petition ersetzt werden kann.

2. Die Durchführung des nach § 54 Abs. 2 BeamtStG regelmäßig erforderlichen Widerspruchsverfahrens wird ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte, der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständig wäre, sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt.

3. Zulassungsgründe, die außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht werden und nicht lediglich bereits fristgemäß dargelegte Gründe ergänzen oder vertiefen, sind im Berufungszulassungsverfahren unbeachtlich.

4. Die Meisterprüfung ist Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten, der damit im Vergleich zum mittleren allgemeinen Vollzugsdienst eine besondere Qualifikation erfordert, ohne dass dies an der Zugehörigkeit des Werkdienstes zu Laufbahn des mittleren Dienstes etwas ändert.

5. Die Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen, obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

6. Der Inhaber eines Meistertitels ist hinsichtlich der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht demjenigen gleichzustellen, der einen Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat.

7. Weder der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) vermitteln ein subjektives Recht auf Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

8. Der Meistertitel vermittelt lediglich die Berechtigung zu einem Studium, mit dessen erfolgreicher Beendigung der Bachelor erst erworben wird.

9. Aus Sicht des Senats spricht viel dafür, dass der Meistertitel im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften einen gegenüber einer zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulausbildung als gleichwertig anerkannten Bildungsstand vermittelt und damit eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes ermöglicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 C 181/15

Eine Satzungsvorschrift, die Berufsunfähigkeit verneint, wenn das Mitglied der Rechtsanwaltskammer trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch in der Lage ist, mindestens halbschichtig eine Tätigkeit auszuüben, die "in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet" werden kann, wird dem Gebot der Normenklarheit gerecht.

Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Festlegung der Tätigkeiten, die in das anwaltliche Berufsbild einzuordnen sind, da die diesbezüglichen Anforderungen sich aus dem Zusammenspiel der Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland und der Bundesrechtsanwaltsordnung erschließen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 E 92/17

Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 132/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2017 2 A 515/16

1. Aus Syrien stammenden Flüchtlingen droht bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

2. Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, droht im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 1519/14

1. Bei Spielangeboten im Internet wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben.

2. Die zur Gesetzgebung zuständigen Länder haben in legitimer Weise den Aufenthaltsort des Spielkunden als territorialen Bezugspunkt für eine Abgrenzung der Verbandszuständigkeitsbereiche der Länder festgelegt.

3. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen den Veranstalter von sog. Online-Zweitlotterien erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen ihre aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu übertragen.

4. Eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde es darin untersagt, über betriebene Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben; auf die auch in Teilen der Rechtsprechung geltend gemachten Vorbehalte gegen das Geolokalisationsverfahren kommt es nicht an.

5. Zweitlotterien fallen nicht unter den Lotteriebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; sie können damit nicht an den daran anknüpfenden Privilegierungen teilhaben.

6. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glückspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.

7. Eine Glücksspiellizenz der gibraltarischen bzw. britischen Glücksspielbehörden macht eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen nicht entbehrlich; Gemeinschaftsrecht steht dem nationalen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt nicht entgegen.

8. Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 1 GlüStV ist allein entscheidend, dass die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde formal fehlt.

9. Die Frage, ob die Möglichkeit, für ein glücksspielrechtliches Angebot eine (deutsche) Erlaubnis zu erhalten, unter Verstoß gegen höherrangiges Unions- und/oder Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, und welche Konsequenzen sich in diesem Fall aus dem Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das fragliche Glücksspielangebot ergeben, wird erst auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs 1 GlüStV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts im Einzelfall bedeutsam.

10. An dieser Systematik hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince - C-336/14 - nichts geändert.

11. Es kann im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall trotz des generellen Verbots unerlaubten Glücksspiels unverhältnismäßig sein, eine Untersagung allein auf das formale Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zu stützen.

12. Die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst auch den Fall, in dem eine Dienstleistung grenzüberschreitend via Internet vermarktet wird und in dem ohne Ortswechsel des Dienstleistungserbringers bzw. des Dienstleistungsempfängers allein die Dienstleistung die Grenze überschreitet.

13. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Ausschluss des Marktzugangs für private Anbieter von Zweitlotterien europarechtlich gerechtfertigt sein könnte.

14. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann nicht dazu führen, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu gestatten bzw. zu dulden ist.

15. Online-Sofortlotterien widersprechen in besonders eklatanter Weise dem Ziel des § 1 Nr. 1 GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

16. Das gleichzeitige Angebot von Online-Zweitlotterien und Online-Sofortlotterien verstößt gegen das Trennungsgebot aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV.

17. Die Verzahnung von Online-Zweitlotterien mit Online-Sofortlotterien rechtfertigt eine Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien; allein dieser grundlegende Verstoß gegen die Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV bewirkt eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Veranstalters bzw. Vermittlers.

18. Hinsichtlich des Auswahlermessens ist maßgeblich, ob die Behörde über ein sachgerechtes Auswahlkonzept verfügte und dieses konsequent umgesetzt hat.

19. Es kann auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beanstandet werden, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist.

20. Zur Auslegung und Anwendung von Leitlinien zum Internetvollzug der Glücksspielaufsicht.

21. Zum Erfordernis einer landesspezifischen Marktbetrachtung.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/17

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 2012/14

1. Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Es kann offenbleiben, ob die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags, die die Vermittlung von sog. Zweitlotterien über den Vertriebsweg Internet ohne die Möglichkeit der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis verbieten, einen europarechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellen, wenn das konkret in Rede stehende Angebot wegen des Verstoßes gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV ohnehin nicht erlaubnisfähig wäre.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.1.2017 2 D 382/16

1. Die Anforderungen an die Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausverurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Die rechtliche Würdigung des klägerischen Vorbringens und des Ergebnisses einer etwaigen, vom Kläger beantragten Beweisaufnahme kann auch dann nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorweggenommen werden, wenn zuvor eine - vorläufige - Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren erfolgt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2017 2 K 1134/15

Im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts im Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - ist festzustellen, dass es (insbesondere) im Saarländischen Krankenhausgesetz nach wie vor an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Er-lass von Nebenbestimmungen zum Planaufnahmebescheid fehlt, durch welche die Verpflichtung zur Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten. Die hier als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses.

Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit die Erlangung der sog. Dreier-Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Angiologie, die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und die Deutsche Röntgengesellschaft (lediglich noch) die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist bzw. die Ausweisung als Zentrum auflösend bedingt von der dauerhaften Gewährleistung der Dreier-Zertifizierung abhängt.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2017 3 L 18/17

Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 201/17

VG Saarlouis 6. Kammer 27.1.2017 6 L 988/16

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 165/17

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2017 1 B 16/17

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren

OVG Saarlouis 1. Senat 25.1.2017 1 F 49/17

§ 10 KostVfg, wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2017 6 L 987/16

Eine standortbezogene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten privater Sportwettveranstalter kann allein aufgrund einer den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechenden Ausgestaltung der Betriebsstätte verhältnismäßig sein, ohne dass die Frage geklärt werden muss, ob und inwieweit dem Sportwettvermittler das Fehlen einer Konzession des Sportwettveranstalters, an den er vermittelt, bzw. die ihm fehlende Wettvermittlungserlaubnis entgegengehalten werden kann. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls, wenn sie allein tragend darauf gestützt wird, dass die Vermittlung nach Lage und Gestaltung der Betriebsstätte materiell-rechtlich aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist.

Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung einer Wettannahmestelle und das gleichzeitige Vorhalten von gewerblichen Geldgewinnspielgeräten steht den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2017 2 C 293/16

Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr veranlasst.

Auch die an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigten wie Mieter und Pächter, hier der Pächter eines repräsentativen Anwesens, in dem er ein Bordell einrichten und betreiben möchte, können in einem Normenkontrollverfahren, hier gegen eine Veränderungssperre, antragsbefugt sein.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2017 5 K 997/16

Kommt der Pflichtige einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung nicht fristgerecht nach, ist die zuständige Behörde berechtigt, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.1.2017 1 B 310/16

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Versetzung innerhalb der Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 18.1.2017 1 TaBV 1/16

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG umfasst auch verfahrensrechtliche Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung, die sich auf eine von § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG erfasste Regelungsmaterie bezieht, rechtzeitig zustande kommt.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2017 5 L 38/17
VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2017 2 K 300/15

1. Tätigkeiten als Hauslehrer, die ein später ins Beamtenverhältnis berufener Lehrer während seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst ausgeübt hat und die nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsentschädigung vergütet worden sind, können nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.

2. Die Tätigkeit als Lehrer im nicht öffentlichen Schuldienst an einer staatlich genehmigten Privatschule kann als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, auch wenn die Privatschule im maßgeblichen Zeitraum noch nicht staatlich anerkannt war.

3. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.