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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 921/16

Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

VG Saarlouis 2. Kammer 14.3.2017 2 K 1859/15

Nach § 131 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes ist ein Feuerwehrbeamter abweichend von der allgemeinen Definition der Dienstunfähigkeit bereits dann dienstunfähig, wenn er einen Teil der zu seinem abstrakt-funktionellen Amt gehörenden Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen kann.

Ein Fall von Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Feuerwehrbeamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes aufgrund seiner psychischen Konstitution keinen Rettungsdienst (als Rettungssanitäter) mehr leisten kann und daher nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar ist.

Im Rahmen des dem Dienstherrn hinsichtlich der Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Feuerwehrmanns verbleibenden Restermessens darf er zum Nachteil des betroffenen Beamten berücksichtigen, dass Planstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für ihn nicht ohne weiteres vermehrbar sind und deren (formale) Besetzung durch nicht mehr feuerwehrtaugliche Beamte, die anderweitig beschäftigt werden müssen, die Einsatzstärke seiner Feuerwehr schwächen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 413/17

VG Saarlouis 6. Kammer 14.3.2017 6 K 1825/15

Die Berücksichtigung zustehender, aber nicht in Anspruch genommener Leistungsansprüche von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2017 2 B 340/17

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Parteien nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit auch in redaktionellen Sendungen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

2. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist grundsätzlich das Konzept der redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern dieses Konzept nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist.

3. Das Konzept, nur die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien zu der sog. Elefantenrunde einzuladen, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, rechtfertigt die Nichtberücksichtigung des Antragstellers.

4. Hinsichtlich der Einschätzung dieser Chancen ist es vertretbar und entspricht einer langjährigen Übung der Rundfunkanstalten, auf aktuelle Meinungsumfragen abzustellen.

5. Dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit wird durch die übrige Berichterstattung vor der Wahl Rechnung getragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2017 2 A 215/17

Einem Asylsuchenden oder einem die Flüchtlingsanerkennung begehrenden Ausländer, der nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

Einer aus Syrien stammenden Asylbewerberin droht unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus ungeachtet des Ausschlusses in § 28 Abs. 1 AsylG ausnahmsweise nach Absatz 1a der Vorschrift beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat nicht als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, weswegen nicht jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

Ob einer nie ins Blickfeld syrischer Stellen geratenen Asylbewerberin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, einer Befragung unterzogen zu werden, erscheint zweifelhaft. Zweifel ergeben sich insoweit schon aus dem Umstand, dass allein bis Ende 2015 von den rund 22 Millionen vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien lebenden Menschen bereits rund fünf Millionen und mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus dem Land geflohen sind. Dass es sich hierbei ganz überwiegend nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Personen, die wegen des Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.

Selbst eine insoweit - angenommene - Verfolgungsgefahr wäre jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben. Vielmehr fehlte die nach § 3a Abs. 3 AsylG notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der konkreten Asylbewerberin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind daher aus Sicht syrischer Stellen für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 A 111/16

Zum Vorliegen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 B 324/16

1. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbareres Organisationsermessen zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.

2. Das aktuelle Beurteilungssystem der Deutschen Telekom ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2017 1 B 357/16

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2017 2 A 364/16

Die prozessuale Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens eines Asylbewerbers auf die "bloße" Anfechtung eines die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach den Regelungen der Dublin-III Verordnung in seinem Fall verneinenden Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a des § 29 AsylG, der mit Wirkung vom 6.8.2016 an die Stelle des § 27a AsylG a.F. getreten ist, ist ein Asylantrag unzulässig, wenn nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO, ABl. L 180 v. 29.6.2013, Seite 31), nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Eine Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn ist gegenwärtig gemäß § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EUGRCh) mit sich bringen, nicht zulässig.

Eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Verständnis des Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK liegt insbesondere vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als dem nach der Dublin III-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B.

Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann.

Am 7.3.2017 hat Ungarn sein Asylgesetz erneut verschärft und die ausnahmslose Internierung von Asylbewerbern in sog. Transitzonen bis zum Ende ihres Asylverfahrens beschlossen. Die Einstellung der ungarischen Regierung zu Flüchtlingen wird anhand der Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán deutlich. Dieser hat ebenfalls am 7.3.2017 bei der Vereidigung von "Grenzjägern" verkündet, Ungarn stehe "unter Belagerung" und "Migration sei das trojanische Pferd des Terrorismus".

Ungeachtet dessen ist die Zuständigkeit in diesen Fällen jedenfalls deshalb auf die Bundesrepublik Deutschland übergangen, weil eine Überstellung bis zum Ablauf der nach der Verordnung einzuhaltenden Überstellungsfrist aller Voraussicht nach nicht durchgeführt werden wird. Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -,). Um diesen Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.3.2017 6 K 1896/14

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

2. Zum Erfordernis eines Vorverfahrens bei einer Klage auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach nachträglicher Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

3. Zur Ermessensentscheidung bei einer nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis.

4. Einzelfall einer fehlenden besonderen Härte für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis (Gewalt durch Schwiegereltern).

5. Die in § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Nr 1 und Abs 5 FreizügG/EU niedergelegte europarechtliche Rechtslage ist nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

6. Einzelfall eines fehlenden Abschiebungsverbotes nach Sri Lanka.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17

Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).

Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.

Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.

Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 7.3.2017 9 K 674/16
OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2017 1 A 228/16

Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.

Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen Erschließungsanlage und der durch sie bedingte Parkplatzsuchverkehr sprechen mit Gewicht gegen die Einordnung der Erschließungsanlage als Anliegerstraße.

Erfüllen die Gehwege einer neu ausgebauten Erschließungsanlage in Bezug auf markante Punkte, die selbst nicht durch die ausgebaute Anlage erschlossen werden (u.a. Busbahnhof, Schulen, Gericht und Krankenhaus) eine hervorgehobene innerörtliche Verbindungsfunktion für den fußläufigen Verkehr, so ist auch dies ein gegen eine Einordnung der Anlage als Anliegerstraße sprechender Gesichtspunkt.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17

1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.

2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.

4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 155/17

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist selbst nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren mittels Leistungsbescheid zu erheben

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 836/15

1. Für die Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides wegen rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheides gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 GG.

2. Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Rahmen der Feuerstättenschau sowie der Erlass des Feuerstättenbescheides unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2017 5 K 609/16

Wird die Erklärung zum Grundwasserentnahmeentgelt nicht fristgerecht eingereicht, ist die Schätzung mit der zugelassenen Entnahmemenge und dann rechtmäßig, wenn die Erklärung später eingereicht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/17

VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16

1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS

2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2017 1 A 94/16

Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter ist nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen. In qualitativer Hinsicht sind dagegen an schwerbehinderte Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.

Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17

VG Saarlouis 6. Kammer 24.2.2017 6 K 901/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17

Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).

Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.2.2017 1 D 166/17

1. Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe soll dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen; insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.

3. Über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 SStrG zum Anbringen von Plakaten ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht, der in dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; der Antragsteller hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

4. Zur Konkretisierung des Ermessens durch kommunale Satzung und Verwaltungsrichtlinien.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.2.2017 1 K 1459/14

1. Ist eine KG (KG 2) an einer anderen KG (KG 1) nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft, die zur KG 2 in körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft steht, beteiligt, so wird bei ihr (KG 2) ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gem. § 35 EStG für die Einkünfte aus der KG 1 nicht festgestellt - anders als bei unmittelbaren doppelstöckigen Personengesellschaften.

2. Bei dem Feststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG handelt es sich um ein - gegenüber der Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - eigenständiges Feststellungsverfahren, auch wenn beide Feststellungen in einem Dokument erfolgen. Wird nur die Feststellung gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG angefochten, erwächst die Gewinnfeststellung in (Teil-)Bestandskraft.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.2.2017 L 2 KR 62/15

1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.

2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2017 1 D 162/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 20.2.2017 2 A 34/16

1. Fallen der Bekanntgabeadressat und der Inhaltsadressat auseinander, so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein, wer von beiden inhaltlich bzw. der Sache nach Adressat des Verwaltungsakts sein soll.

2. Bezogen auf eine GmbH bedeutet dies, dass in dem Verwaltungsakt deutlich zum Ausdruck kommen muss, ob er sich an die Gesellschaft als solche richtet oder an ihren Geschäftsführer als natürliche Person.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der persönlichen Adressierung und der Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers ohne Hinweis auf seine Vertreterstellung nicht eindeutig erkennbar war, dass die GmbH Inhaltsadressat sein sollte.

4. Ein Verwaltungsakt, der an dem Fehler der Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten leidet, ist nicht vollzugs- und vollstreckungsfähig, soweit die Unbestimmtheit reicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2017 6 K 1219/15

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 381/17

FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1149/14

Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender Vorsteuererstattungsanspruch begründen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Aus § 27 Satz 2 AO folgt ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Tätigwerden des örtlich zuständigen FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte. Wird von Anfang an ein örtlich unzuständiges FA tätig, scheidet eine Anwendung von § 26 Satz 2 AO aus.

Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besteuerung durch das örtlich zuständige FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte ist die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart.

FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1200/16

Für Zeiten während der Ableistung des Dienstes im Katastrophenschutz besteht - anders als beim gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienst - ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Daher liegt in der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für ein im Katastrophenschutz Ersatzdienst leistendes Kind im Vergleich zu Wehr- oder Zivildienstleistenden keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.