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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 18.4.2017 2 A 225/16

Ein Bauvorhaben ist in der vom Bauherrn oder von der Bauherrin durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde insgesamt und einheitlich zu beurteilen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein "Weglassen" von für die Genehmigungserteilung problematischen Teilen des Vorhabens nicht beziehungsweise allenfalls insoweit zulässig, als es sich um "unwesentliche" Teile des Gesamtvorhabens handelt. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, genehmigungsfähige Teile des Vorhabens herauszusuchen und zu genehmigen.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang einer Konzentrationszonendarstellung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ergeben sich aus dem § 2 Abs. 3 BauGB. Danach verlangt das Abwägungsgebot ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich des Planungsträgers (regelmäßig der Gemeinde) zu erstreckendes schlüssiges Gesamtkonzept, wenn die planerische Entscheidung die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll.

Die gemeindliche Entscheidung muss sowohl deutlich machen, von welchen Erwägungen die jeweiligen positiven Standortzuweisungen getragen werden, als auch darüber Auskunft geben, welche Gründe es im konkreten Planungsfall rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

Dabei ist das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung abschnittsweise auszuarbeiten. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbliebenen Potenzialflächen, sind zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, wobei die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen sind, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Das Ergebnis der Planung muss daher der bauplanungsrechtlich privilegierten Windenergienutzung "substantiell Raum verschaffen".

Zur Behandlung von im Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) festgelegten Vorranggebieten für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) und von Naturschutz- oder FFH-Gebieten (Natura 2000) im Rahmen eines solchen Planungsvorgangs.

Der zuständigen Fachbehörde - hier dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen - ist bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen, bei der es regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen, ein "naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum" einzuräumen, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands geschützter Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Arten bei der Realisierung des zur Rede stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, bezieht.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.4.2017 1 A 127/16

Das auf ein rechtswidriges Handeln des Staates gestützte Schadensersatzbegehren kann nur Erfolg haben, wenn der Verletzte es erfolglos unternommen hat, die Entstehung des Schadens durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dabei obliegt es dem Verletzten, effektiven (gerichtlichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, da nur dieser geeignet ist, die Entstehung des Schadens abzuwenden. Effektiver Rechtsschutz kann je nach den Umständen des Falls auch in der Ergreifung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.4.2017 5 L 473/17

Elf bandartig aneinander gereihte Wohnhäuser die von Wald umgeben sind, können einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) darstellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2017 3 K 1205/16

Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2017 6 L 341/17
OVG Saarlouis 1. Senat 7.4.2017 1 E 161/17

Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.4.2017 2 A 126/16

1. Selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, kann der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden. Dies rechtfertigt es grundsätzlich, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

2. Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.

3. Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs den öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.

Ausgehend hiervon und mit Blick auf den bei der Bewältigung der Aufgabe der sachgerechten Entsorgung von Restmüll auf kommunaler Ebene zu berücksichtigenden Solidargedanken bestehen gegen die in der Gebührensatzung vorgesehene 4-wöchentliche Leerung bei Zugrundelegung einer vergleichsweise geringen Mindestmasse keine rechtlichen Bedenken.

4. Der dem Satzungsgeber eingeräumte, zulässigerweise ergänzend am Maßstab der Praktikabilität der Regelung auszufüllende Ermessensspielraum verbietet den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei der Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" bzw. eine so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.

5. Aufklärungsrügen setzen regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

6. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.4.2017 1 B 169/17

1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr bsteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises der Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder nur gelegentlichen Konsums bedarf.

2. Ausnahmen von der Regelvermutung sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Unvermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2017 1 A 132/16

Einzelfall einer Beseitigungs- und Untersagungsverfügung mit Androhung von Ersatzvornahme bzw. Zwangsgeld.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2017 2 B 726/16

1. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes.

2. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der Umstand, dass ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung.

3. Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzgebiete befürchten lassen.

4. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Nachvollziehbarkeit des Prüfergebnisses (§ 3a Satz 4 UVPG) verdeutlicht, dass der Genehmigungs- oder Planfeststellungsbehörde für die prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.4.2017 2 L 236/17
VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2017 3 K 2311/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 415/17

VG Saarlouis 6. Kammer 3.4.2017 6 L 21/17
VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2017 6 K 1758/15

1. Hinsichtlich der Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts können auch die Zeiten vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats (hier: Polen) anzurechnen sein (h.M.).

2. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war; dabei genügt es, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung).

3. Zur Wirkung der Erteilung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht auf die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts.

4. Zur Erforderlichkeit einer Anhörung vor einer Verlustfeststellung.

5. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung.

6. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung eines ständigen, freizügigkeitsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts erfolgen (str.); dies gilt auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (str.).

7. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 FreizügG/EU.

8. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch einen EU-Bürger darf nicht automatisch zu einer Ausweisung bzw. Verlustfeststellung führen.

9. Nach einer Verlustfeststellung sind von der Ausländerbehörde grundsätzlich auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.3.2017 6 K 1127/15

Die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen i.S.v. § 81 b Abs. 2 StPO setzt auch deren Eignung, mögliche in Zukunft erforderliche Ermittlungen zu fördern, voraus.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.3.2017 1 A 313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

VG Saarlouis 1. Kammer 28.3.2017 1 K 1260/16

Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die von den Fachprüfern festgesetzten Noten für die nach § 9 Abs. 1 S. 1 RettAssAPrV zu bearbeitenden Prüfungsfälle begrenzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2017 3 K 448/15

Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.

Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist. Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines "unvorhersehbaren" Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben. Dies gilt auch für Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 431/15

Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 845/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch den Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

3. Die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung setzt voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde.

4. Zur Heranziehung haushaltsrechtlicher Grundsätze im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit, wobei die verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Vorgaben einen subjektiven Maßstab (unvorhergesehen = anlegen, während der Beklagte einen objektiven Maßstab (unvorhersehbar) anlegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 92/15

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.

Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.3.2017 1 B 376/17

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.3.2017 1 B 378/17

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2017 2 B 360/17

1. Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.

2. Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2017 2 A 177/17

Unverfolgt wegen des dortigen Bürgerkriegs aus Syrien ausgereisten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern droht nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2017 2 A 93/16

1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen hieraus gezogen hat, ist hingegen keine Frage des rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

2. Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind - mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers - erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.

3. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

SG Saarbrücken 23. Kammer 17.3.2017 S 23 KR 340/15

S 23 KR 340/15, Urteil vom 17.03.2017, rechtskräftig: Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehabilitation erreichte Besserung zunächst einer weiteren Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung unterzogen werden muss. Auch in dieser Phase kann eine Arbeitsunfähigkeit trotz vorliegender erheblicher Besserung begründet sein.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 1165/16

Einzelfall dafür, dass Griechenland für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 526/16

Polen ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 908/16

Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.