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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 29.8.2017 2 K 1045/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 797/17

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2017 6 L 372/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.8.2017 6 K 947/16

Die Wirksamkeit eines den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichens nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn dieses schon während der Ausfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erkennbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2017 3 K 1026/16

Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2017 1 B 454/17

Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 228/17

Eine aus Sicht eine syrischen Flüchtlingsbewerbers im wehrpflichtigen Alter bevorstehende, vor seiner Ausreise indes weder erfolgte noch zeitlich konkretisierte Einberufung zum Militärdienst rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer "unmittelbar drohenden" politischen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst zu Syrien seine Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.

Nach der Rechtsprechung des Senats, die insoweit mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 262/17

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention kann sich die Flüchtlingseigenschaft in Ausnahmefällen wegen einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ergeben, wenn sich der Verweigerer darauf beruft, dass er sich einem militärischen Einsatz entzogen habe, der vor der Völkergemeinschaft als den Grundregeln menschlichen Verhaltens widersprechend angesehen werde. Dabei ist zwar nicht umstritten, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der RL 011/95/EU (vgl. EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, NVwZ 2015, 575) ist es indes nicht ausreichend, dass das "Militär", in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches (allgemein) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht.

Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbarer an solchen Handlungen beteiligen müsste.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 263/17

Nach der Rechtsprechung des Senats droht Flüchtlingen in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte. Die nach der dazu ergangenen Grundsatzentscheidung des Senats (vgl. das Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, Asylmagazin 2017, 154) erlangten Erkenntnisquellen sowie die neuere Rechtsprechung anderer Obergerichte geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.

Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben, nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime, ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.8.2017 1 A 255/16

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen. Sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 506/17

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 566/17

Zu den Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 2111/16

Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 490/16

1. Wer für das Erreichen des geforderten Ausbildungsstandes einen längeren Zeitraum benötigt, für den spricht nicht die Vermutung bzw. Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen.

2. Ob der Auszubildende trotz seines Rückstandes sein Studium noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann, ist für die Frage der Weiterförderung ohne Vorliegen eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BA-föG ohne Belang.

3. Die Förderung ist jedoch wieder aufzunehmen, wenn durch eine später vorgelegte Eignungsbescheinigung nachgewiesen ist, dass der Auszubildende die der Anzahl der bis dahin zurückgelegten Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat.

4. Betriebliche Gründe als schwerwiegende Gründe i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG bei dualem Studium (hier verneint).

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 1257/17
VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 692/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

OVG Saarlouis 1. Senat 9.8.2017 1 B 544/17

Ergibt ein auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erstelltes fachärztliches - neurologisch-psychiatrisches - Gutachten, dass eine unbehandelte Krankheit nach Nr. 7.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (schizophrene Psychosen) mit einer derzeit akuten Symptomatik vorliegt, so ist gemäß Nr. 7.6.1 der Anlage 4 von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.8.2017 2 A 574/17

Der fehlende Hinweis auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) macht die Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht fehlerhaft, da dies nicht zum zwingenden Inhalt der Belehrung im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO gehört.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.8.2017 6 L 896/17
OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2017 1 B 528/17

1. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis erfordert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks.

2. Bereits die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen", hierzu gehört Amphetamin, begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 15/17

1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.

2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 701/15

Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2017 2 K 2000/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.7.2017 6 K 1941/15
VG Saarlouis 5. Kammer 19.7.2017 5 K 1213/16
SG Saarbrücken 23. Kammer 14.7.2017 S 23 KR 155/16

a. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung.

b. Ein vollständiges Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ist beim unmittelbaren Behinderungsausgleich nicht erforderlich; es genügt ein möglichst vollständiger funktioneller Ausgleich.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2017 2 B 554/17

Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2017 2 A 180/16

1. Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Einzelfall, in dem ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtli-ches Einschreiten bestand.

3. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt, sondern trifft jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.

4. Ob die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr vorliegt, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

5. Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtliches Einschreiten bestand, ist die Offenbarung des Namens des Anzeigenerstatters nicht entscheidungserheblich, wenn die Behörde ihre Anordnung nicht auf dessen Beobachtungen, sondern auf das Ergebnis eigener Kontrollen gestützt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.