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juris

Entscheidungen vom 7. Dezember 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 7.12.2016 2 K 1072/14

1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Vereins durchzusetzen und seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, muss als Vereinsvorsitzender zurücktreten und darf im Rechtsverkehr nicht den Eindruck erwecken, er sorge für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

2. Eine Haftungsschuld aus § 69 Satz 1 AO ist eine Insolvenzforderung, wenn sie im insolvenzrechtlichen Sinn begründet wurde. Dies geschieht bei einer Haftungsschuld dadurch, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wird.

3. Das Finanzamt begehrt einen Ermessensfehler, wenn es gegenüber einem Vereinsvorsitzenden, über dessen Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurden, einen auf § 69 Satz 1 AO gestützten Haftungsbescheid erlässt, obwohl die Wohlverhaltensperiode vor dem Ablauf steht und die Haftungsschuld von der bevorstehenden Restschuldbefreiung erfasst werden wird.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.12.2016 2 TaBV 6/15

1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 BetrVG der Muttergesellschaft, wenn die Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer extra nur zu Schulungszwecken aufgebauten, der slowakischen Tochtergesellschaft gehörenden Fertigungsanlage durchgeführt wird.

2. An dem fehlenden Arbeitnehmerstatus im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne orientiert sich dann auch die negative Beantwortung der vom Betriebsrat aufgeworfenen Fragen nach dem Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach den §§ 87, 98 und 99 ff BetrVG. Eine Einbindung in den Produktionsablauf hat hier konkret nicht stattgefunden, so dass auch nicht von der Ausübung eines dem Regelfall im Arbeitsverhältnis bestehenden arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gem. § 106 GewO auszugehen war.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.12.2016 3 L 2539/16

Da derzeit die genannte Auskunftslage eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist das Bundesamt, dem jedenfalls die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei - wie hier - "unzulässigen" Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen (im Anschluss an das OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - hinsichtlich der Überprüfung sogenannter "Drittstaatenbescheide" (dort Bulgarien betreffend).

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 1031/15

Da er für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens auf den Regelungsgehalt der Genehmigungsentscheidung ankommt, kann die Aufhebung der Zulassung nicht mit der Begründung erreicht werden, es sei zu wenig geregelt worden.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 2038/15

1. Ein toxikologisches Gutachten, das Amphetaminkonsum nachweist, unterliegt im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis keinem Verwertungsverbot.

2. Die Behauptung, das Amphetamin müsse ihm ohne sein Wissen und Einverständnis zugeführt worden sein, stellt keinen "besonderen Umstand" für ein Abweichen von der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dar.