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juris

Entscheidungen vom 5. Dezember 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2016 2 B 298/16

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, d.h. das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.

2. Sofern durch mangelhafte, technischen Normen zu widerlaufende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies ebenso wenig wie eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung.

3. Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarrechtliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt.

4. Einzelfall, in dem es an substantiierten nachvollziehbaren Hinweisen dafür fehlt, dass die Standsicherheit des aus Bruchsteinmauerwerk bestehenden, 108 Jahre alten Nachbargebäudes bei Errichtung des genehmigten Einfamilienhauses konkret gefährdet wäre.

OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 16/16

Die eine Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in Bezug auf Mitbestimmungsverfahren, die die Einstellung von Arbeitnehmern zum Gegenstand haben (hier: Initiativrecht auf unbefristete Übernahme nach § 16 a TVAöD) vorsehenden saarländischen Regelungen der §§ 73 Abs. 6, 75 Abs. 3 S. 7 und Abs. 4 S. 1 SPersVG sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Spruch nur der Charakter einer Empfehlung zukommt.

OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 193/16

Ein Personalrat, dessen Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern abgesunken ist, hat nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG die Pflicht, die Neuwahl eines Personalrats zu veranlassen, wenn das Absinken der Mitgliederzahl nicht i.S.d. Satzes 2 der Vorschrift ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt wird.

Verschließt der amtierende Personalrat sich dieser Aufgabe mit der Begründung, seine Funktionsfähigkeit bestehe fort, so liegt hierin eine grobe Pflichtverletzung, die nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SPersVG seine Auflösung rechtfertigt.