Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
   1   2   3   4   5   6 
 7   8   9   10   11   12   13 
 14   15   16   17   18   19   20 
 21   22   23   24   25   26   27 
 28   29   30         

juris

Entscheidungen vom 16. November 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 225/15

1. Zu Beginn des Sanierungsverfahren sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen. Es muss lediglich ein Mindestmaß an Konkretisierung erkennbar sein.

2. Den Gemeinden ist ein angemessener Zeitraum zur Verwirklichung ihrer Sanierungsziele zuzubilligen. Erst im Laufe des Sanierungsverfahrens, besonders vor oder während des Verfahrens zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans, müssen sich die Sanierungsziele zunehmend verdichten und konkreter werden.

3. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde, wenn sie eine Sanierungssatzung auf der Grundlage vorbereitender Untersuchungen erlässt, sich die in diesen Untersuchungen aufgeführten Ziele und Zwecke der Sanierung zu eigen macht.

4. Das BauGB überlässt der Gemeinde die Entscheidung über die Darstellung des Sanierungskonzepts. Eine rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans gibt es seit der Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes 1984 nicht mehr. Daraus folgt, dass es für die Frage, ob Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde, nicht auf die Wirksamkeit eines solchen Bebauungsplans ankommt.

5. Die Festsetzung einer Verkehrsfläche steht von vornherein jeglicher Bebauung entgegen. Dies gilt auch für einen verkehrsberuhigten Bereich.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 246/16

Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt oder verloren hat, ist eine Rechtsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt und nicht allgemein klärungsfähig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 89/16

1. Ein Asylsuchender, dessen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung - ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt wurde, kann sich in seinem Klagebegehren auf die bloße Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung beschränken.

2. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26 a AsylG (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die betroffenen Ausländer in dem sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch hätten anbringen können oder dies getan haben, ohne dass darüber entschieden wurde.

Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen in einem sicheren Drittstaat - hier Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt wurden, sondern in denen ihnen auch entsprochen wurde.

3. Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, die auch die anderen Ansprüche auf Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 AsylG umfasst, ist darüber hinaus nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den jeweiligen Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll.

4. Die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder systemischer Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge.

5. Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung bzw. Abschiebungsandrohung (§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG) über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu entscheiden.