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juris

Entscheidungen vom 12. Januar 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 12.1.2016 2 B 220/15

1. Eine Nachbargemeinde und juristische Person im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ihre Antragsbefugnis aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ableiten.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

3. Bestätigt die für die Landesplanung zuständige Behörde, dass aus landesplanerischer Sicht keine Bedenken bestehen, wenn der geplante Discounter die Regelvermutungsgrenze (d.h. 800 qm Verkaufsfläche und 1200 qm Geschossfläche) nicht überschreitet, so stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" (LEP Siedlung), dar.

4. Ob ein Verbrauchermarkt in dem Grundzentrum oder in einem anderen Ortsteil der Gemeinde angesiedelt wird, ist eine innergemeindliche Angelegenheit.

5. Aus der Zielfestlegung Z 42 im Abschnitt 2.5 des LEP Siedlung, wonach großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig sind (Konzentrationsgebot), ergibt sich im Umkehrschluss, dass kleinere Einzelhandelseinrichtungen (unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit) auch in den anderen, nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig sein sollen.

6. Hat der Kooperationsrat des Regionalverbandes, in dem die regionalverbandsangehörigen Gemeinden durch ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vertreten sind (§ 211 Abs. 2 Satz 1 KSVG), die Änderung des Flächennutzungsplanes, durch die der Weg für den Bebauungsplan frei wurde, beschlossen (vgl. §§ 204 Abs. 1 BauGB, 211 Abs. 1 KSVG), so hat bereits auf dieser Stufe eine Abstimmung der betroffenen Gemeinden stattgefunden.

7. Den städtebaulichen Auswirkungen auf ein Nahversorgungszentrum kommt per se ein geringeres Gewicht zu als vergleichbaren Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich einer Gemeinde.

8. Einzelfall, in dem eine am Maßstab des interkommunalen Abstimmungsgebots relevante Schädigung des Einzelhandels in einem Nahversorgungszentrum der Nachbargemeinde nicht zu erwarten und damit die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung durch das Planungsvorhaben nicht Frage gestellt wird.

9. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.