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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

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OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 102/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung von einem Zweitbescheid

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 103/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung zum Zweitbescheid

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 111/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 112/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2016 1 A 119/15

1. Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -)

2. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben.

3. Ist eine Klageerhebung wegen ungeklärter Rechtslage nicht Erfolg versprechend und daher nicht zumutbar, beginnt die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n) (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -).

4. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2016 1 A 121/15

Liegt ein triftiger Grund dafür vor, das Mandat eines beigeordneten Rechtsanwalts zu kündigen, ist durch Änderungsbeschluss ein anderer Anwalt beizuordnen, eventuell anfallende Mehrkosten sind von der Staatskasse zu tragen.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.9.2016 1 A 121/15

1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen Verstoß gegen die sich aus § 301 InsO ergebenden Wirkungen der Restschuldbefreiung dar mit der Folge, dass ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der Leistung nicht gegeben ist.

2. § 301 Abs. 3 InsO steht der Rückforderung nicht entgegen, wenn der auf die Zulassung des Kraftfahrzeugs angewiesene Antragsteller unter dem Druck der Verweigerung der begehrten Zulassung seine Rechte aus der Restschuldbefreiung preisgibt und Zahlung leistet.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.12.2016 1 A 13/16

Das Ermessen, ein altes Recht zur Benutzung eines Gewässers in Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG zu widerrufen, ist dahingehend intendiert, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtnutzung zu erfolgen hat.

Einer näheren Begründung bedarf die Ermessensbetätigung nur, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen (gewesen) wäre.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.6.2016 1 A 135/15

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sog. Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2. Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2016 1 A 137/15

Hat das Verwaltungsgericht das Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, z.B. eine Haupt- und Hilfsbegründung, die jede für sich den Urteilsspruch tragen, müssen grundsätzlich für jede der Begründungen die Zulassungsvoraussetzungen gegeben sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.6.2016 1 A 141/15

Ein an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus-Typ I erkrankter Luftsportgeräteführer besitzt nicht die Tauglichkeit zum Erwerb einer Passagierberechtigung gemäß § 84 a LuftPersV

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2016 1 A 150/15

1. Zu den Mindestanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Antragsbegründung im Berufungszulassungsverfahren

2. Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Berufung gegen ein auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestütztes erstinstanzliches Urteil

3. Zur materiellen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG für die Meldung einer weiteren Dienstunfallfolge

4. Zur Kausalität des Dienstunfalls für eine etwa achteinhalb Jahre nach dem Dienstunfall gemeldete reaktive Depression

5. Zur Teilhabe der tragenden Gründe eines die Klage auf Anerkennung einer Dienstunfallfolge abweisenden Urteils an der materiellen Rechtskraft gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

6. Zu den Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft wegen Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

7. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines neuen Beweismittels im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (hier: ärztlicher Befundbericht)

8. Zur posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer anderen schweren psychischen Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge (hier verneint)

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2016 1 A 153/15

Einem Beamten, der am 1.7.1995 freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, die übrigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 BhV in der damals geltenden Fassung erfüllte und dem nach Beseitigung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen durch Art. 5 Nr. 2 Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 17.12.1996 - Lv 3/95 - unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes weiterhin Aufwendungen für Wahlleistungen von der Beihilfe zu einem Bemessungssatz von 100 v. Hundert erstattet wurden, steht ein Anspruch auf vollumfängliche Erstattung der Aufwendungen für diese Leistungen nicht mehr zu, nachdem er von der gesetzlichen Krankenversicherung in den - die Beihilfe ergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung gewechselt ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2016 1 A 159/15

1. Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).

2. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben.

3. Ist eine Klageerhebung wegen ungeklärter Rechtslage nicht Erfolg versprechend und daher nicht zumutbar, beginnt die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n) (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -).

4. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.10.2016 1 A 188/15

1. Wird während eines laufenden auf das Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse gestützten Gewerbeuntersagungsverfahrens vor Ergehen einer das Vorverfahren - nach dem maßgeblichen Landesrecht - abschließenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet, so hat die Verwaltung- bzw.

Widerspruchsbehörde dies zu beachten.

2. Hat der Insolvenzverwalter das ausgeübte Gewerbe nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegeben und endete das Insolvenzverfahren unter der Geltung des § 291 InsO a.F. mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung, so sind die Verwaltungs- bzw. Widerspruchsbehörden während der sich hieran anschließenden Wohlverhaltensphase gehindert, wegen Schulden, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben, an der Annahme ungeordneter Vermögensverhältnisse festzuhalten.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.8.2016 1 A 203/15

Die §§ 46 und 47 i. V. m. 27 BLV und 5 PostLV begründen keine Verpflichtung des Dienstherrn der in einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten, ungeachtet der konkreten personalwirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens für besonders leistungsstarke im Endamt ihrer Laufbahngruppe befindliche Beamte Dienstposten der nächst höheren Laufbahngruppe vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2016 1 A 208/15

Einzelfall, in dem die Behauptung, eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle, deren vorderer an das öffentliche Verkehrsnetz angebundene Teil unstreitig bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes als öffentliche Straße ausgebaut und dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war, gelte kraft der straßenrechtlichen Widmungsfiktion in ihrer gesamten Länge als dem öffentlichen Verkehr gewidmet, maßgeblich damit begründet wird, dass der vergebene Straßenname in älteren Auszügen aus dem Liegenschaftskataster jeweils in Bezug auf die Parzelle in ihrer gesamten Ausdehnung eingetragen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2016 1 A 215/15

1. Es obliegt allein dem Zulassungsantragsteller, Umstände geltend zu machen, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als geboten erscheinen lassen. Eine Amtsermittlung findet insoweit im Berufungszulassungsverfahren nicht statt.

2. Aus § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) folgt, dass ein an den Dienstherrn gerichteter, hinreichend konkretisierter Schadensersatzantrag, der auch im Rahmen eines Widerspruchs erfolgen kann, eine im Prozess nicht nachholbare Voraussetzung für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis ist.

3. Auf die Fortführung einer rechtswidrigen, allein auf die in einem Statusamt zurückgelegten Dienstzeiten abstellenden Beförderungspraxis besteht angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung kein zu einem Beförderungsanspruch führendes geschütztes Vertrauen.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.6.2016 1 A 224/15

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 25/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 26/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 28/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 27.4.2016 1 A 3/15

Das Saarländische Spielhallengesetz ist formell verfassungsmäßig.

Das Mindestabstandsgebot (500 m) in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV entfaltet keine unzulässige Rückerwirkung und verletzt die Grundrechtsgarantien der Art. 3 Abs 1, 12 und 14 GG nicht. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Verfassungsrecht gebietet es nicht, auch in Bezug auf Spielhallenbetreiber, deren gewerberechtliche Erlaubnis nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist und daher nur bis zum 30.6.2013 fortgegolten hat, zur Abfederung besonderer Härten in Anlehnung an § 12 Abs. 2 SSpielhG die grundsätzliche Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall vorzusehen.

Die zum Vollzug des neuen Spielhallenrechts zuständige Behörde hat bei der nach Ablauf der Übergangsfrist vorzunehmenden Umsetzung des neuen Rechts das Verbot der Willkür zu beachten und daher zu gewährleisten, dass die Handhabung des neuen Rechts einem einheitlichen und sachlich vertretbaren System folgt. Sie ist nicht gehalten, jede Härte, die im Einzelfall trotz einer vom Gesetzgeber geschaffenen verfassungsrechtlich zulässigen Übergangsregelung verbleibt, im Rahmen ihres Einschreitens nach § 15 Abs. 2 GewO auszuräumen oder abzumildern.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.8.2016 1 A 306/14

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sogenannten Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2 .Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 31/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 32/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Ge-meinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2016 1 A 348/16

Ein Beteiligter, der die ihm prozessual eröffnete Möglichkeit, seinen Rechtsstandpunkt zu einer bestimmten Rechtsfrage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht darzulegen, bewusst nicht nutzt, kann im Zulassungsverfahren nicht unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, dass diese Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens ausgeklammert wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.1.2016 1 A 367/14

Die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist für den Adressaten der Regelung mit keinem Nutzen verbunden. Daher darf bei der Bemessung des Gebührenrahmens für diese Amtshandlung im Allgemeinen Gebührenverzeichnis (Nr. 525/1.3.2) nach § 6 Abs. 3 SGebG und bei der Bemessung der konkreten Verwaltungsgebühr nach § 7 Abs. 1 SGebG allein der Verwaltungsaufwand als Bemessungskriterium herangezogen werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.10.2016 1 A 408/14

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2016 1 A 72/15

Zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall eines Postzustellers (Sturz aus dem Zustellfahrzeug auf das linke Knie) und einer fachärztlich festgestellten medial betonten Gonarthrose mit begleitenden Veränderungen des Innenmeniskus