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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

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FG Saarbrücken 2. Senat 7.12.2016 2 K 1072/14

1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Vereins durchzusetzen und seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, muss als Vereinsvorsitzender zurücktreten und darf im Rechtsverkehr nicht den Eindruck erwecken, er sorge für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

2. Eine Haftungsschuld aus § 69 Satz 1 AO ist eine Insolvenzforderung, wenn sie im insolvenzrechtlichen Sinn begründet wurde. Dies geschieht bei einer Haftungsschuld dadurch, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wird.

3. Das Finanzamt begehrt einen Ermessensfehler, wenn es gegenüber einem Vereinsvorsitzenden, über dessen Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurden, einen auf § 69 Satz 1 AO gestützten Haftungsbescheid erlässt, obwohl die Wohlverhaltensperiode vor dem Ablauf steht und die Haftungsschuld von der bevorstehenden Restschuldbefreiung erfasst werden wird.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.10.2016 2 K 1332/13

Bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten ist für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand.

Tritt einerseits eine Grundstückserwerberin in alle Planungen und Verpflichtungen eines Veräußerers zur Bebauung eines Grundstücks mit einem bestimmten Projekt ein und übernimmt andererseits der Veräußerer das Baukostenrisiko für bestimmte Änderungen und sichert er sich eine Gewinnbeteiligung an der späteren Veräußerung des Projekts zu, handelt die Erwerberin bei der Errichtung der Gebäude im Interesse des Veräußerers. Es wird ein sachlicher Zusammenhang begründet, der zu einem Erwerb des Grundstücks im bebauten Zustand führt.

Rechtsmittel-AZ: II B 91/16

FG Saarbrücken 2. Senat 20.7.2016 2 K 1406/13

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach §§ 69, 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG, wenn er gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen hat. Eine Pflichtverletzung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung kommt nur insoweit in Betracht, als der Geschäftsführer im Haftungszeitraum noch über liquide Mittel verfügen konnte.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.7.2016 1 K 1132/13

Das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung ist auch dann uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.6.2016 2 K 1184/14

1. Die Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn dieser Erstattungsanspruch wegen Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstanden ist.

2. Die Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises, der darauf beruht, dass steuerfreie Umsätze unzutreffend als steuerpflichtig behandelt und die daraus ermittelte Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt wurden, lässt die Steuerschuld nicht rückwirkend entfallen. Vielmehr ist die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in dem Besteuerungszeitraum rückgängig zu machen, in dem der unrichtige Steuerausweis berichtigt worden ist.

3. Der unrichtige Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung bildet gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL einen eigenen Besteuerungstatbestand, der so lange erfüllt ist, bis die unrichtige Rechnung nach Maßgabe des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG beseitigt wurde. Für einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der im Zusammenhang damit zu Unrecht ausgewiesenen und abgeführten Umsatzsteuer sind demnach alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen erst dann erfüllt, wenn die maßgebliche Rechnung berichtigt wurde.

4. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf die Begründung der Hauptforderung im insolvenzrechtlichen Sinn an. Handelt es sich bei der Hauptforderung um einen auf der Rechnungsberichtigung beruhenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch, wird dieser im insolvenzrechtlichen Sinn mit der Berichtigung der Rechnung begründet.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1089/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1091/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 12.4.2016 1 KO 1432/15

Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.

FG Saarbrücken 2. Senat 5.4.2016 2 K 1213/13

1. Die Opfergrenze findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt.

2. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.2.2016 1 K 1145/12

Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, mit der Konsequenz, dass eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.12.2016 2 TaBV 6/15

1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 BetrVG der Muttergesellschaft, wenn die Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer extra nur zu Schulungszwecken aufgebauten, der slowakischen Tochtergesellschaft gehörenden Fertigungsanlage durchgeführt wird.

2. An dem fehlenden Arbeitnehmerstatus im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne orientiert sich dann auch die negative Beantwortung der vom Betriebsrat aufgeworfenen Fragen nach dem Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach den §§ 87, 98 und 99 ff BetrVG. Eine Einbindung in den Produktionsablauf hat hier konkret nicht stattgefunden, so dass auch nicht von der Ausübung eines dem Regelfall im Arbeitsverhältnis bestehenden arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gem. § 106 GewO auszugehen war.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 4/16

1. Bei Erkennbarkeit einer Spontanäußerung eines Betriebsratsvorsitzenden kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht auf einen in der Sphäre des Betriebsrates liegenden Mangel berufen, wenn diese Äußerung mündlich deutlich vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrates erfolgt ist.

2. Ein von Arbeitgeberseite gestellter Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann weder bei einer wegen eines Mangels in der Betriebsratsanhörung noch beim Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung gestellt werden, die unwirksam ist.

3. Zur Darlegung von Überstunden in der ersten Stufe der abgestuften Darlegungslast kann es für einen Arbeitnehmer ausreichen, sich die von der Arbeitgeberseite selbst in den Prozess eingeführten, dem Zeiterfassungssystem im Betrieb Resultatlisten zu eigen macht. Dies gilt hier für den Einzelfall, in welchem gem.Arbeitsvertrag niemand außer einem namentlich benannten Geschäftsführer die Berechtigung der Zuweisung von Arbeit zusteht und dem Arbeitnehmer ein Zeiterfassungschip zur Verfügung gestellt wurde, obwohl eine Reihe von persönlichen Fahrt- und Wachdiensten (Privathaus) anfielen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 72/15

1. Die Zahlung einer Rufbereitschaftspauschale im Geltungsbereich des BMT-G II, des BZTV Nr.6 zum BMT-G II sowie des TVöD-VKA ist an die Beibehaltung der tatsächlichen Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten geknüpft.

2. Wegen des Grundsatzes des gesetzmäßigen Verhaltens der öffentlichen Verwaltung kann ein(e) Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst ohne Darlegung besonderer Umstände für die Annahme einer selbständigen Vergütungsabrede nur darauf vertrauen, tarifgerecht vergütet zu werden.

3. Ohne Verletzung der arbeitgeberseitig den Beschäftigten gegenüber bestehenden Fürsorgepflichten oder Verletzung tariflicher bzw. gesetzlicher Vorgaben, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, kann von Seiten der Beschäftigten kein (Schadensersatz-) Anspruch in Höhe der bisher gezahlten Rufbereitschaftspauschale entstehen, wenn auf Bitten des Beschäftigten kein Einsatz mehr erfolgt zu Rufbereitschaftsdiensten.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.9.2016 2 Sa 104/15

1. Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenregelung unterliegt, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist, als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. Insoweit ist grundsätzlich anerkannt, dass sich Vertragsstrafenregelungen bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 in Arbeitsverträgen befanden. Es handelt sich also um eine zu berücksichtigende Besonderheit im Arbeitsrecht gem. § 310 Abs.4 S.2 BGB, weswegen eine Vertragsstrafenklausel nicht schon an § 309 Nr.6 BGB scheitert.

2. Solche arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklauseln unterliegen daher der Inhaltskontrolle wie auch der Überprüfung anhand des Transparenzgebotes (§ 307 Abs.1 BGB).

3. Ist eine Vertragsstrafenklausel von der Festlegung ihrer Voraussetzungen so formuliert, dass sie theoretisch auch bei nur minimalen arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen - etwa bei nur 1 unentschuldigten Tag der Nichterbringung der Arbeitsleistung - eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsverdienst als verwirkt ansieht, so kann darin eine unangemessene Benachteiligung liegen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

4. Selbst wenn einem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB an seiner Arbeitsleistung zusteht aufgrund von Rückständen in der Vergütungszahlung in Höhe von > 1,5 Monatsverdiensten nach durch Anerkenntnisurteil festgestellter Unwirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, kann eine für den Arbeitgeber unangekündigte Ausübung dieses Rechtes als Verstoß gegen das im Arbeitsvertrag nach § 241 Abs.2 BGB zu beachtende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme gewertet werden.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.6.2016 1 Sa 63/15

Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung geschlossen wird, günstigere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen solchen Sonderkündigungsschutz.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 4.5.2016 2 Sa 10/15

1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund i.S.d.§ 626 Abs.1 BGB zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Profifußballspielers bisher noch ohne Abmahnung geblieben war, und das so entstandene Foto keine weitere Verbreitung gefunden hat und der von dem Foto betroffene Cheftrainer den Spieler auch weiterhin am Trainings- und Spielbetrieb teilnehmen lässt, ohne den Vorstand des Fußballvereins über den Vorgang zu informieren.

3. Der Cheftrainer der Mannschaft einer in der 3. Bundesliga spielenden Fußballmannschaft ist in seiner Funktion nicht soweit der Arbeitgeberstellung angenähert, dass von ihm erwartet werden muss, dass er grundsätzlich als Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs.1 BGB geeignete Vorgänge ohne schuldhaftes Zögern dem Vorstand des Fußballvereins meldet. Dies ist für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs.2 BGB von Bedeutung.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14

1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.

2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.

Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 24.2.2016 2 Sa 80/15
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 2.12.2016 10 S 42/16

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung erfasst wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.9.2016 13 S 73/16

Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt hat oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können. Die nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite der Einfahrt zu Großgaragen (hier: Saarländische Garagenverordnung) begründet allein noch keine entsprechende Handlungspflicht.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 31.8.2016 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet.

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - Az.: XI ZR 236/07 -; BGHZ 186, 269-295) zu dem "SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" finden auf diesen Fall keine Anwendung.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2016 13 T 3/16

Zur Dauer der bei einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist des ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn dieser zuvor durch das Büro Grüne Karte e.V. ermittelt werden musste.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.6.2016 5 T 147/16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.