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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

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VG Saarlouis 1. Kammer 29.1.2016 1 K 1122/14

Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt voraus, dass Tatsachen dargelegt werden, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann.

Beschäftigte können in eine offene Videoüberwachung einwilligen.

Bestehen Zweifel an der Freiwilligkeit der Einwilligung bzw. des Genügens der Hinweispflicht können diese durch die Einvernahme der Betroffenen geklärt werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.2.2016 1 K 558/15

In der Gefahrenabwehr dienendes Waffenrecht kann es zulässig sein, ein möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobe zu verwerten.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 63/15
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1074/15
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 2102/14
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1128/15

Die Verpflichtung, das Aufstellen von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, nicht zu ermöglichen, dulden oder begünstigen, betrifft nicht nur die eigentlichen Spiel-Räume, sondern auch die der Spielhalle dienenden Funktionsräume auf die im räumlichen Machtbereich des Inhabers der Spielhallenerlaubnis befindlichen Außenflächen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14

1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.

2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.

Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

VG Saarlouis 1. Kammer 28.6.2016 1 K 960/15
VG Saarlouis 1. Kammer 5.9.2016 1 L 1362/16

Es spricht nichts dafür, das Schulpflichtgesetz gebe es vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchulPflG im Bereich geistige Entwicklung gezwungen sei, die Regelschule zu verlassen und zur Förderschule zu wechseln, um in den Genuss einer Entscheidung im Einzelfall über eine längere Dauer der Vollzeitschulpflicht kommen zu können.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.9.2016 1 L 1392/16
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.6.2016 1 Sa 63/15

Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung geschlossen wird, günstigere Bedingungen für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aushandeln kann als ein Arbeitnehmer ohne einen solchen Sonderkündigungsschutz.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.10.2016 1 L 1481/16.NC

Auch unter Beachtung der Anforderungen der Gewährleistungen der Art. 3 Satz 1, 12 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, den Zugang zu einem Studium von Bewerbern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, im Interesse jüngerer Bewerber erheblich zu erschweren. Dies schließt die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ein.

VG Saarlouis 1. Kammer 15.9.2016 1 L 1512/16
VG Saarlouis 1. Kammer 17.11.2016 1 K 1081/15 u.a.

Das Wahlfach ist im Curriculareigenanteil der vorklinischen Lehreinheit zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2016 1 L 591/16

Die vertiefte Überprüfung der Möglichkeit des Amtshaftungsanspruchs widerspräche Sinn und Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach § 167 VwGO, 769 ZPO wie des § 123 VwGO.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.1.2016 1 A 367/14

Die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist für den Adressaten der Regelung mit keinem Nutzen verbunden. Daher darf bei der Bemessung des Gebührenrahmens für diese Amtshandlung im Allgemeinen Gebührenverzeichnis (Nr. 525/1.3.2) nach § 6 Abs. 3 SGebG und bei der Bemessung der konkreten Verwaltungsgebühr nach § 7 Abs. 1 SGebG allein der Verwaltungsaufwand als Bemessungskriterium herangezogen werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2016 1 A 153/15

Einem Beamten, der am 1.7.1995 freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, die übrigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 BhV in der damals geltenden Fassung erfüllte und dem nach Beseitigung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen durch Art. 5 Nr. 2 Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 17.12.1996 - Lv 3/95 - unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes weiterhin Aufwendungen für Wahlleistungen von der Beihilfe zu einem Bemessungssatz von 100 v. Hundert erstattet wurden, steht ein Anspruch auf vollumfängliche Erstattung der Aufwendungen für diese Leistungen nicht mehr zu, nachdem er von der gesetzlichen Krankenversicherung in den - die Beihilfe ergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung gewechselt ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2016 1 B 214/15

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss vom Praxisaufstieg nach § 28 Abs. 1 SLVO

OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2016 1 B 242/15

Hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Vorgabe einer konkreten Fragestellung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung angeordnet, hat der mit der Gutachtenerstellung beauftragte (Amts-)Arzt das ihm durch die Fragestellung vorgegebene Prüfprogramm medizinisch abzuarbeiten. Er ist nicht befugt, aus den Äußerungen im Rahmen der Anamnese den Schluss zu ziehen, dass sich die medizinische Abklärung, die die Behörde als notwendig ansieht, erübrigt.

Angesichts der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen in Gestalt der Regelannahme der Ungeeignetheit, die bereits ein einmaliger Amphetaminkonsum, insbesondere wenn er nicht mehr als ein Jahr zurückliegt, nach sich zieht, darf für eine Entscheidung nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 FeV kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass ein solcher Konsum tatsächlich stattgefunden hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.2.2016 1 B 201/15

Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Falle der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 32/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Ge-meinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 31/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.3.2016 1 B 213/15

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken und auf Dauer angelegt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2016 1 A 72/15

Zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall eines Postzustellers (Sturz aus dem Zustellfahrzeug auf das linke Knie) und einer fachärztlich festgestellten medial betonten Gonarthrose mit begleitenden Veränderungen des Innenmeniskus