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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

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VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2111/14
VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2112/14
OVG Saarlouis 1. Senat 8.3.2016 1 B 213/15

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken und auf Dauer angelegt sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2016 2 K 1927/14

1. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im Sinne des § 85 Abs. 9 BeamtVG Saar ist auch dann gegeben, wenn die Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren.

2. Bei den Schul-Sommerferien handelt es sich nicht um allgemein arbeitsfreie Tage in diesem Sinne.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 111/16

LSG Saarbrücken 5. Senat 4.3.2016 L 5 SB 14/15

Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 Letzter Hs SGB 10 liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Verwaltungsaktes überhaupt bestreitet oder einen späteren Zugang als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. Hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit. Eine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 kommt nicht in Betracht, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 67 SGG ist nicht möglich; die Wiedereinsetzung kann vielmehr ausschließlich durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 31/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 32/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Ge-meinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14

1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.

2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.

Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2016 2 A 108/15

1. Ob die Prüfung eines Tatbestands bei einer juristischen Prüfung fernliegend oder von Relevanz für die Bewertung der Leistung ist, ist keine fachspezifische Frage, sondern Teil der prüfungsspezifischen Wertungen.

2. Gleichermaßen um eine prüfungsspezifische, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Wertung handelt es sich bei der - maßgeblich durch persönliche Erfahrungen und Vorstellungen beeinflusste - Einschätzung der Prüfer, dass die Ausführungen zu einem bestimmten Tatbestandsmerkmal zu knapp sind.

3. Ob ein Problem von dem Prüfling hinreichend herausgearbeitet und erörtert wurde, unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer.

4. Die Bedeutung einzelner Teile der Prüfungsarbeit für das Gesamtergebnis und die Frage, ob die Arbeit "durchschnittlichen" Anforderungen genügt, gehört zu den prüfungsspezifischen Wertungen.

5. Es gehört - auch bei juristischen Arbeiten - nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte, eigene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.

6. Ein Rechtsgutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung und ist bereits deshalb - anders als eine gerichtliche Entscheidung - auf eine umfassende Erörterung aller durch den Fall aufgeworfener Rechtsfragen angelegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.2.2016 1 B 201/15

Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Falle der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.2.2016 1 K 558/15

In der Gefahrenabwehr dienendes Waffenrecht kann es zulässig sein, ein möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobe zu verwerten.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.2.2016 2 L 2003/15

1. Bei der Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern um einen Dienstposten, der nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen vergeben wird, besteht kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

2. Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum "Erfahrungsvorspruch" (hier nicht einschlägig)

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 K 1697/14

1. Die Erfüllung der Passpflicht ist über den bereits im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erforderlichen Identitätsnachweis hinaus aufenthaltsrechtlich von herausragendem öffentlichen Interesse. Vom Regelerteilungserfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG kann daher nur in atypischen Fällen abgesehen werden.

2. Ein solcher atypischer Sachverhalt ist nicht schon allein deshalb gegeben, weil der Ausländer sich hinsichtlich der begehrten Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung auf den Schutz des Art. 6 GG berufen kann. Auch insoweit sieht das AufenthG anders als in anderen Fällen keinen Dispens von der Passpflicht vor.

3. Dem Ausländer obliegt es, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen (§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sowie selbständig alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Pass zu erlangen und das Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen.

Aufgrund seiner nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehenden Verpflichtung, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen, hat er darüber hinaus zumindest substantiiert und plausibel darzutun, was er unternommen hat, um seiner Passpflicht zu genügen.

4. Die Verneinung des Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht generell aus.

5. Für die Annahme eines Verschuldens im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG muss das Fehlverhalten des Ausländers für die Unmöglichkeit der Ausreise kausal sein. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann dem Kläger daher nur in Bezug auf die Passlosigkeit, nicht aber in Bezug auf das mit seinen familiären Bindungen begründete rechtliche Ausreisehindernis als Verschulden vorgehalten werden.

6. In Bezug auf das Recht zur Ausübung der Personensorge für ein minderjähriges deutsches Kind ist § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG gegenüber § 25 Abs. 5 AufenthG die speziellere Regelung, welche die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall von der Erfüllung der Passpflicht abhängig macht.

7. Auf § 25 Abs. 5 AufenthG kann ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht nicht gestützt werden, wenn die humanitären Erwägungen, die der Ausreise entgegenstehen, bereits umfassend bei der Prüfung eines speziellen Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen waren und dort zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis geführt haben. Eine von der Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG un-abhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt daher nur in Betracht, wenn nicht bereits von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erfasste besondere, den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 AufentG eröffnende Umstände geltend gemacht werden.

8. Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gilt auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration nach dem mit Artikel 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I., S. 1386 ff.) am 01.08.2015 in Kraft getretenen § 25 b AufenthG, denn § 25 b Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht ein Abweichen lediglich von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG vor, nicht aber von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 83/16

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 K 2085/14

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährleistungen aus Art. 8 EMRK eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG begründen können.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.2.2016 6 L 2026/15

1. Die grundsätzliche Bereitschaft, zur Nachholung des Visumverfahrens freiwillig in das Heimatland (hier: Kosovo) zurückzukehren, relativiert unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten das staatliche Vollzugsinteresse.

2. Bei einer unerlaubten, unter Verstoß gegen Visumvorschriften erfolgten Einreise handelt es sich auch nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 01.01.2016 im Regelfall um einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften.

3. Eine Geringfügigkeit kommt ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen auch bei einer vorsätzlich begangenen Straftat und selbst im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt.

4. Es kann ausländerrechtlich nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, wenn die Deutsche Botschaft Pristina Termine zur Beantragung eines Visums zum Daueraufenthalt nur über eine Warteliste vergibt und es dabei in der Praxis zu einer nicht absehbaren Wartezeit kommt.

5. Es spricht einiges dafür, dass ein besonders schweres Bleibeinteresse ein (nur) schweres Ausweisungsinteresse zumindest im Regelfall überwiegt.

6. Ob eine allein zum Zwecke der Vorbereitung der Abschiebung erteilte Duldung die nachträgliche Einholung eines Aufenthaltstitels nach § 39 Nr. 5 AufenthV ermöglicht, ist zweifelhaft; gleiches gilt für eine zur Ermöglichung der Eheschließung erteilte Grenzübertrittsbescheinigung.

7. Für die Prüfung der Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumantrags ist eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzustellen; dabei ist es zu berücksichtigen, wenn der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf weit überschritten wird und es sich nicht mehr um einen überschaubaren Zeitraum handelt.

8. Die besondere Praxis der Vergabe von Terminen für eine Visumantragstellung durch die Deutsche Botschaft Pristina erscheint bei summarischer Prüfung rechtlich nicht von vornherein unproblematisch.

9. Eine Gesamtdauer des Visumverfahrens von mehr als einem Jahr ist jedenfalls bei einem Ehepaar auch ohne Vorliegen besonderer familiärer Umstände voraussichtlich als unzumutbar anzusehen.

10. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen ist im Regelfall dahingehend reduziert, dass auf das Visumerfordernis (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) zu verzichten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/16

OVG Saarlouis 8. Senat 25.2.2016 8 F 44/16

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Aktenteilen zum Informantenschutz (Information über Missstände in Seniorenheim)

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 24.2.2016 2 Sa 80/15
OVG Saarlouis 2. Senat 22.2.2016 2 B 8/16

1. Der Begriff "zum Betreten bestimmt" setzt mehr voraus als die Eignung zum Betreten oder die Möglichkeit, die Fläche zu erreichen.

2. Dem Verkehr "dient" eine Fläche nur dann, wenn sie zum Betreten und/oder Befahren bestimmt ist.

3. Hat die Behörde die Gefahrenlage selbst beseitigt (hier: durch Anbringung eines Absperrgitters), so ist ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht mehr gegeben. Ob es sich bei dem - fest angebrachten - Gitter um eine provisorische oder dauerhafte Absperrung handelt, ist insoweit ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.2.2016 2 B 9/16

1. Der Begriff "zum Betreten bestimmt" setzt mehr voraus als die Eignung zum Betreten oder die Möglichkeit, die Fläche zu erreichen.

2. Dem Verkehr "dient" eine Fläche nur dann, wenn sie zum Betreten und/oder Befahren bestimmt ist.

3. Hat die Behörde die Gefahrenlage selbst beseitigt (hier: durch Anbringung eines Absperrgitters), so ist ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht mehr gegeben. Ob es sich bei dem - fest angebrachten - Gitter um eine provisorische oder dauerhafte Absperrung handelt, ist insoweit ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2016 2 B 1/16

Verwaltungsgebühren für die Überwachung von abfallrechtlichen Anlagen (Konditionierung und temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen, Tätigkeiten 5.1c und 5.5 nach Anhang 1der RL 2010/75/EU), für die noch kein spezieller Gebührentatbestand geschaffen wurde, können auf der Grundlage des Auffanggebührentatbestands Nr. 1 UnterNr. 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Saarlandes bis längstens drei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Neuregelungen in §§ 52, 52a BImschG erhoben werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.2.2016 2 K 2015/14

Rechtsmittel-AZ: 1 A 94/16

VG Saarlouis 5. Kammer 18.2.2016 5 K 851/14

Zeitmangel ist als Maßstab für die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten nicht ausschlaggebend.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2016 2 A 109/15

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ist über den Anspruch auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits rechtskräftig entschieden worden, so schließt es die materielle Rechtskraft dieses Urteils aus, denselben Streitgegenstand einer erneuten Sachprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.

3. An der Rechtskraft nehmen die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis teil.

4. Einzelfall, in dem angesichts des seit mehr als 9 Jahren ohne Unterbrechung fortbestehenden Bezugs von Sozialleistungen und des Fehlens einer abgeschlossenen Ausbildung nicht zu erwarten ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt künftig selbst sichern wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.2.2016 6 K 1162/14