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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

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OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2016 2 B 69/16

1. Das Landesheimgesetz macht entsprechend seiner umfassenden Funktion zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Bewohner das Maß der behördlichen Kontrolle von dem Grad der (strukturellen) Abhängigkeit der Bewohner von dem jeweiligen Träger der Einrichtung abhängig.

2. Der Umfang der Befugnisse der Heimaufsicht hängt maßgeblich vom Vorhandensein einer vertraglichen Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen ab.

3. Einzelfall, in dem von einer Einrichtung i. S. von § 1 Abs. 4 LHeimGS auszugehen ist, da eine vertragliche Verpflichtung der Bewohner zur Annahme von Pflegeleistungen gegenüber dem Träger der Einrichtung zu keinem Zeitpunkt bestand und auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Einschränkung ihrer Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zu erkennen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.4.2016 3 L 221/16

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Spaniens

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2016 5 K 168/15

1. Die Baugenehmigung für eine Spielhalle erlischt nicht mit der Betriebseinstellung des Genehmigungsinhabers.

2. Die Nutzungsänderung von einer Spielhalle zu einem Wettbüro bedarf der Erteilung einer Baugenehmigung; sie ist nicht verfahrensfrei, wenn in der Zwischenzeit eine Sanierungssatzung in Kraft getreten ist.

3. Beantragt der Bauherr mit der Baugenehmigung nicht die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, geht deren Versagung ins Leere.

4. Beantragt der Bauherr mit dem Widerspruch gegen die Versagung der Bau-genehmigung die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und wird über diese nicht entschieden, tritt die Genehmigungsfiktion ein.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.4.2016 2 A 148/15

Mit Blick auf die negative Umschreibung des Außenbereichs durch den Bundesgesetzgeber ist bei der Abgrenzung der Ortslage im Einzelfall eine Bestimmung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils beziehungsweise der Zugehörigkeit der zur Bebauung ausersehenen Grundflächen hierzu vorzunehmen. Dabei ist neben dem Merkmal der Ortsteilsqualität einer Bebauung entscheidend, ob die zur Rede stehenden Flächen nach dem äußeren Erscheinungsbild bei natürlicher Betrachtung an einem den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelnden Bebauungszusammenhang teilhaben. Notwendig und entscheidend ist eine am konkreten Sachverhalt orientierte umfassende Bewertung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

Allein der Umstand, dass die für die Frage der "Baulandqualität" eines Grundstücks in Ortsrandlage entscheidende Abgrenzung der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) vom Außenbereich (§ 35 BauGB) in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hat sich das Verwaltungsgericht selbst einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zur Begründung eines solchen Antrags besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Zuordnung des "Bauplatzes" zum Innen- oder Außenbereich angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - anders als in einem Berufungsverfahren - keine sich in dem insoweit prozessrechtlich vorgeschalteten Zulassungsverfahren in gleicher Weise stellende Frage.

Straßen und "natürliche" Geländeeinschnitte oder Hindernisse, auch Flüsse, können je nach dem Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder eine - im konkreten Fall für einen ca. 90 m breiten Fluss und eine mehrspurige Bundesautobahn vom Verwaltungsgericht bejahte - "trennende Funktion" für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich haben.

Zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören nicht Bauten, die nur vorübergehend genutzt und gepflegt werden. Solche Bauten, zu denen unter anderem der kleingärtnerischen Nutzung dienende Gebäude gehören, sind weder geeignet, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden, noch dazu, einen gegebenenfalls vorhandenen Bebauungszusammenhang über die "letzte" Wohnbebauung und die mit ihr unmittelbar einhergehende wohnakzessorische Nutzung hinauszuschieben. Dass auch solche Bauten und in bestimmten Fällen sogar unbebaute Flächen nach den besonderen Gegebenheiten des zu beurteilenden besonderen Einzelfalls an einem ansonsten vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnehmen können, steht dem nicht entgegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 5.4.2016 2 K 1213/13

1. Die Opfergrenze findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt.

2. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2016 3 K 106/16

In einem Verfahren, in dem d. Kl. die Untersagung eines Auskunftsbegehrens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Ministerium für Finanzen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz VwGO wegen der Rechtswegzuweisung in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnet.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 106/16

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2016 3 K 1304/15

Zur Frage der Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2016 3 K 167/16

In einem Verfahren, in dem d. Kl. die Untersagung eines Auskunftsbegehrens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Ministerium für Finanzen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz VwGO wegen der Rechtswegzuweisung in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnet.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 108/16

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2016 3 L 171/16

In einem Verfahren, in dem d. Kl. die Untersagung eines Auskunftsbegehrens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Ministerium für Finanzen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz VwGO wegen der Rechtswegzuweisung in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnet.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 109/16

VG Saarlouis 6. Kammer 5.4.2016 6 K 2038/13

1. Zur Frage der Beihilfefähigkeit bestimmter kieferorthopädischer Leistungen (Entfernen von Teilbögen bei einer festsitzenden Zahnspange)

OVG Saarlouis 1. Senat 1.4.2016 1 B 70/16

Von der nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO erforderlichen Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2016 1 B 249/15

Das neue Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurtei-lungsrichtlinien i.d.F. v. 19.6.2015) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Hat der Beamte im Beurteilungszeitraum eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt, so ist dies bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung in den Blick zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die ausgeübte Tätigkeit und das Statusamt nur um eine Besoldungsstufe auseinanderfallen. Die Begründung der dienstlichen Beurteilung muss erkennen lassen, ob und wie sich die Höherwertigkeit der Tätigkeit auf die Vergabe der Einzelnoten und das abschließende Gesamturteil ausgewirkt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.3.2016 3 L 163/16
OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2016 1 B 2/16

Das neue Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.6.2015) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dass für die Einzelnoten eine Fünfernotenskala und für das abschließende Gesamturteil eine Sechsernotenskala vorgegeben sind und daher in dem beförderungsrelevanten oberen Leistungsspektrum nicht nur zwei Notenstufen (gut und sehr gut), sondern drei Notenstufen (gut, sehr gut, hervorragend) zur Verfügung stehen, ermöglicht in Verbindung mit den jeder Notenstufe zugeordneten drei Ausprägungsgraden eine gute Ausdifferenzierung hinsichtlich Leistung und Befähigung. Dies dient angesichts der Vielzahl der in jeder Beförderungsrunde miteinander zu vergleichenden Beamten dem Ziel einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Bewerberauswahl.

Ein zweijähriger Regelbeurteilungszeitraum gewährleistet eine hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung als Grundlage von Beförderungsentscheidungen, die während des dem Beurteilungsstichtag folgenden Beurteilungszeitraums getroffen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2016 3 L 137/16
VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2016 3 L 147/16
OVG Saarlouis 2. Senat 23.3.2016 2 A 38/16

Die Rechtsprechung des Senats zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, dass die Rechtsfrage, ob ein Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer solchen Verpflichtung spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, bei einem Anfechtungsantrag über den prozessrechtlich allein vom jeweiligen Kläger zu bestimmenden Streitgegenstand hinausreicht, ist auf die Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragbar.

Asylsuchende, die sich in diesen Fällen im gerichtlichen Verfahren auf die Anfechtung des lediglich die mit einer Abschiebungsanordnung nach § 31 Abs. 4 AsylG verbundene Feststellung der Unzulässigkeit ihres Antrags aussprechenden Bescheids beschränken, müssen sich auch in dieser Konstellation keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen.

Auch dem Zulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.8.2015 - 1 B 34.15 - (Revisionsverfahren: 1 C 12.15) zur Klärung der Frage, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz "nur" im Wege der Anfechtungsklage oder ob "auch" im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist, lässt sich jedenfalls keine Pflicht der Schutzsuchenden entnehmen, in derartigen Fällen zwingend eine auf die Zuerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu erheben.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 707/15

Zu Fragen der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 877/15

Zur Frage einer politischen Verfolgung in Äthiopien (hier bejaht) zur Lage alleinstehender Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 937/15

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 991/15

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 5. Kammer 23.3.2016 5 K 449/15
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2016 3 L 125/16

1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer stationären Einrichtung i.S.v. § 1 Abs. 1 LHeimGS

2. Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung nach § 15 LHeimGS

VG Saarlouis 3. Kammer 21.3.2016 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2016 1 A 72/15

Zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall eines Postzustellers (Sturz aus dem Zustellfahrzeug auf das linke Knie) und einer fachärztlich festgestellten medial betonten Gonarthrose mit begleitenden Veränderungen des Innenmeniskus

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.3.2016 13 S 171/15

Zur Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen einer offenbar unbrauchbaren Restwertermittlung.

SG Saarbrücken 23. Kammer 18.3.2016 S 23 KR 242/15

1. Das Hilfsmittelverzeichnis ist weder für die Versicherten noch für die Krankenkassen verbindlich bzw. abschließend.

2. Bei der Benutzung eines High-Flow-Warmluftbefeuchters (Zuführung erwärmter und befeuchteter Luft in die Beatmung) handelt es sich nicht um ein neues, eigenes wissenschaftliches Konzept und somit nicht um eine neue Behandlungsmethode.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2016 2 B 20/16

1. Die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung wegen der Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufforderung zur Vorlage eines solchen Zeugnisses rechtmäßig, anlassbezogen und verhältnismäßig war und die Nichtvorlage ohne ausreichenden Grund erfolgt ist.

2. Einzelfall, in dem im Hinblick auf den Zweck des WaffG, das soweit als möglich Gefährdungen aus dem Besitz und dem Führen von Waffen minimieren will, ausreichende Anhaltspunkte für Bedenken an der persönlichen Eignung i.S.v. § 6 Abs. 2 WaffG gegeben sind und daher ein ausreichender Anlass besteht, um eine gutachtliche Abklärung zu fordern, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.

3. Der Grundsatz, dass die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen sind, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, verbietet die Annahme, dass ein langjähriges ordnungsgemäßes Verhalten neue, aktuelle Tatsachen, die Bedenken hinsichtlich der persönlichen Eignung begründen, durchgreifend relativieren können.

4. Ein unabhängiges Gutachten von einem bisher nicht mit der Behandlung des Betroffenen befassten Arzt bietet grundsätzlich eine größere Richtigkeitsgewähr. Die Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes stellt daher kein gleichermaßen geeignetes Mittel dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2016 5 L 119/16

1. Werden bei einer Hausdurchsuchung Utensilien zum Drogenkonsum aufgefunden, die beim Drogenvortest positiv auf Amphetamin reagieren, ist die Behörde berechtigt, vom Wohnungsinhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.

2. Wird das Gutachten nicht beigebracht, berechtigt das zum Entzug der Fahrerlaubnis.

3. Dem Entzug der Fahrerlaubnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Utensilien zum Drogenkonsum gehörten einem "damaligen Mitbewohner" bzw. der "Freundin, die zumindest zeitweise in der Wohnung gewohnt hab".

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2016 5 L 101/16

Dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen rechtsmedizinisch festgestellter Fahruntüchtigkeit kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dem Betroffenen sei 3 Monate nach der Fahrt Dronabinol (THC) ärztlich verordnet worden und die Ärztin habe ihm erklärt, er sei gleichwohl in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.