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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 12.5.2016 2 A 202/15

Da der § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015 der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Erlass einer Beseitigungsanordnung Ermessen einräumt, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung maßgeblich darauf abzustellen, ob die von der Behörde konkret als Grundlage der Entscheidung angeführten Rechtsverstöße vorliegen. Weil die Widerspruchsbehörde in diesen Fällen im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang in die Entscheidungskompetenz der Ausgangsbehörde eintritt und auch eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (§§ 68 VwGO, 8 AGVwGO, 57 Abs. 1 LBO), ist dabei entscheidend auf die im Widerspruchsbescheid als Grund für das Einschreiten herausgestellten Rechtsverstöße abzustellen.

Die Beurteilung des Vorliegens einer umgebungsbezogenen Verunstaltung nach dem § 4 Satz 2 LBO, wonach die Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen sind, dass sie "das vorhandene Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten", hängt ganz wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Bauliche Anlagen oder - hier konkret - Werbeanlagen sind demnach umso sorgfältiger zu gestalten, je wertvoller beziehungsweise empfindlicher die Umgebung sich darstellt. Daher geht es dabei im Grunde um die Frage eines "gestalterischen Einfügens" der konkret zu beurteilenden Anlage in die jeweilige Umgebung.

Da die Anschauungen, was ästhetisch tolerierbar ist und was nicht, je nach Betrachter ganz unterschiedlich sind, können derartige sich in allgemein "dehnbaren" Begrifflichkeiten erschöpfende bauordnungsrechtliche Tatbestände unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten allenfalls eine Befugnis der Behörden begründen, gegen "qualifizierte Verunstaltungen" im Sinne eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Betrachters - am fiktiven Maßstab eines "gebildeten Durchschnittsbetrachters" - nicht nur beeinträchtigenden, sondern "verletzenden" Zustands ordnungsbehördlich einzuschreiten.

Da es bei dem § 4 Satz 1 LBO, wonach auch bauliche Anlagen selbst nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein müssen, dass sie nicht "verunstaltet" wirken, nicht um Auswirkungen auf oder ein "Ausstrahlen" der Anlage in die Umgebung und damit gegebenenfalls auch eine Beeinträchtigung von Rechten anderer beziehungsweise des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines konkreten Ortsbildes und dergleichen geht, sondern allein um ein bestimmtes Bauwerk eines konkreten Eigentümers oder einer Eigentümerin und um dessen "ästhetische Wirkung" auf "Betrachter", ist in dem Zusammenhang in ganz besonderem Maße Zurückhaltung bei der Feststellung von Verstößen geboten.

Deswegen kann es hierbei allenfalls um eine "Pflege eines Mindestmaßes an Baukultur" gehen und die Vorschrift bietet keine generelle Handhabe zur Bekämpfung aus Sicht der Behörde "geschmackloser" Architektur (hier verneint für eine sog. Videowall an der Giebelseite eines älteren, ansonsten bereits mit einer Vielzahl anderer Webeanlagen versehenen Hauses).

Bei dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015, wonach eine störende Häufung von Werbeanlagen "unzulässig" ist, handelt es sich um einen besonderen gesetzlich normierten, in gleichem Maße den genannten rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmbarkeit unterliegenden Unterfall der (umgebungsbezogenen) Verunstaltungsabwehr, der unter den beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer "Häufung" und deren "störendem" Charakter bei der Anwendung konkretisiert werden muss. Nach einer gefestigten Rechtsprechung kann eine "störende Häufung" jenseits von "Geschmacksfragen" nur angenommen werden, wenn mehrere Werbeanlagen in so enge räumliche Beziehung zueinander gebracht werden, dass sie gleichzeitig in das Gesichtsfeld des Betrachters treten (Häufung) und wenn der mit einem Blick zu erfassende Bereich mit Werbeanlagen "derart überladen" ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreiem Raum stark hervortritt, weil die Werbeanlagen allein wegen einer "unangebrachten Häufung" als "lästig" empfunden wird (störender Charakter).

Das Verbot einer "Häufung" in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 beinhaltet darüber hinaus stets eine zeitliche Komponente, da es die einzelne Werbeanlage nur aufgrund einer bestimmten Anzahl, letztlich also ein "Hinzutreten" verbietet. Unzulässig ist daher nach dem so genannten Grundsatz der Priorität mit Blick auf die danach maßgebliche Reihenfolge des Anbringens der einzelnen Werbeanlagen die (letzte) Anlage, durch deren Hinzukommen die Grenze des "Erträglichen" im zuvor genannten Sinne überschritten wird.

Auf der Ebene des Einschreitensermessens ist die Behörde in derartigen Fällen gehalten, bei Betroffenheit eines Eigentümers eines mit "gehäuften" Werbeanlagen versehenen Gebäudes diesen vor dem Einschreiten speziell dazu anzuhören, in welcher Reihenfolge die Anlagen für ihn "entbehrlich" sind, um der unzulässigen "Häufung" zu begegnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.5.2016 6 K 2135/13

1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags neben einer Verpflichtungsklage auf Beihilfegewährung.

2. Die ganzheitliche immunbiologische Behandlung ist nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode anzusehen.

3. Zu den Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von sog. Außenseitermethoden (wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Alternativtherapien).

4. Es kann dahinstehen, wie es zu beurteilen ist, dass der eingeschaltete Amtsarzt die Einschaltung eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin empfohlen hat und der Beklagte es gleichwohl unterlassen hat, einen Labormediziner zu beauftragen.

5. Zum Streitwert bei einem gesonderten Feststellungsantrag.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 181/16

OVG Saarlouis 1. Senat 10.5.2016 1 A 74/15

Aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV und ihrem systematischen Zusammenhang mit Satz 3 der Vorschrift ergibt sich, dass die Übergangsregelung nur solchen Spielhallen einen fünfjährigen Bestandsschutz gewährt, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung am 1.7.2012 auch formell rechtskräftig betrieben wurden.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.5.2016 3 L 373/16

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

VG Saarlouis 6. Kammer 6.5.2016 6 L 102/16

Die Vorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthV findet auf die Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte keine Anwendung

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 4.5.2016 2 Sa 10/15

1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, liegt darin allein noch kein wichtiger Grund i.S.d.§ 626 Abs.1 BGB zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Profifußballspielers bisher noch ohne Abmahnung geblieben war, und das so entstandene Foto keine weitere Verbreitung gefunden hat und der von dem Foto betroffene Cheftrainer den Spieler auch weiterhin am Trainings- und Spielbetrieb teilnehmen lässt, ohne den Vorstand des Fußballvereins über den Vorgang zu informieren.

3. Der Cheftrainer der Mannschaft einer in der 3. Bundesliga spielenden Fußballmannschaft ist in seiner Funktion nicht soweit der Arbeitgeberstellung angenähert, dass von ihm erwartet werden muss, dass er grundsätzlich als Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs.1 BGB geeignete Vorgänge ohne schuldhaftes Zögern dem Vorstand des Fußballvereins meldet. Dies ist für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs.2 BGB von Bedeutung.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2016 3 L 255/16

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

OVG Saarlouis 1. Senat 27.4.2016 1 A 3/15

Das Saarländische Spielhallengesetz ist formell verfassungsmäßig.

Das Mindestabstandsgebot (500 m) in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV entfaltet keine unzulässige Rückerwirkung und verletzt die Grundrechtsgarantien der Art. 3 Abs 1, 12 und 14 GG nicht. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Verfassungsrecht gebietet es nicht, auch in Bezug auf Spielhallenbetreiber, deren gewerberechtliche Erlaubnis nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist und daher nur bis zum 30.6.2013 fortgegolten hat, zur Abfederung besonderer Härten in Anlehnung an § 12 Abs. 2 SSpielhG die grundsätzliche Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall vorzusehen.

Die zum Vollzug des neuen Spielhallenrechts zuständige Behörde hat bei der nach Ablauf der Übergangsfrist vorzunehmenden Umsetzung des neuen Rechts das Verbot der Willkür zu beachten und daher zu gewährleisten, dass die Handhabung des neuen Rechts einem einheitlichen und sachlich vertretbaren System folgt. Sie ist nicht gehalten, jede Härte, die im Einzelfall trotz einer vom Gesetzgeber geschaffenen verfassungsrechtlich zulässigen Übergangsregelung verbleibt, im Rahmen ihres Einschreitens nach § 15 Abs. 2 GewO auszuräumen oder abzumildern.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1089/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1091/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 102/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung von einem Zweitbescheid

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 103/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung zum Zweitbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2016 2 B 61/16

1. Die dem Oberbürgermeister durch § 59 Abs. 2 S. 2 KSVG übertragene Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats beinhaltet deren rechtliche und tatsächliche Umsetzung im Innen- und Außenverhältnis.

2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Seniorenbeirats, über die Einhaltung der Beschlüsse des Stadtrates zu wachen und zu über-prüfen, ob der Oberbürgermeister einen Beschluss des Stadtrats über das Nachrücken von Mitgliedern in den Seniorenbeirat richtig ausgeführt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2016 2 B 73/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt ein Verwaltungsakt ist, ist im Zweifel nicht das, was die Behörde gewollt oder gedacht hat, sondern der objektive Erklärungsinhalt nach dem Empfängerhorizont, d.h. es kommt darauf an, wie der Bürger unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste bzw. durfte.

2. Die Androhung der Zwangsvollstreckung ist eine ernste Warnung an den Verantwortlichen, seine Verpflichtung zu erfüllen. Sie beinhaltet die Ankündigung, dass die Behörde bei Nichtbefolgung des Grundverwaltungsakts eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme ergreifen wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.4.2016 3 L 434/16

Zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 1000/15

Ein nicht pflegebedürftigen Beamten verordneter elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen ist nicht beihilfefähig

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 1963/14

1. Die Änderung oder der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen Norm berühren nicht per se deren Rechtswirksamkeit. Dies widerspräche dem Grundsatz der Normenkontinuität.

2. Zum Gefahrenbegriff im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 5 SBKG.

3. Eine Satzungsbestimmung, der zufolge der zu zahlende Kostenersatz nach Stundensätzen dergestalt berechnet wird, dass für jede angefangene Einsatzstunde der volle Stundensatz veranschlagt wird, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (im Anschluss an OVG Münster, Beschlüsse vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, vom 24.01.2013 - 9 A 4/12 und 9 A 5/12 - sowie <für eine halbstündige Abrechnung> vom 19.08.2013 - 9 A 1556/12 -, juris).

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 69/15
VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 782/15
VG Saarlouis 5. Kammer 20.4.2016 5 L 176/16

Soll das Grundstück des zukünftigen Straßenanrainers für eine Stützmauer nicht in Anspruch genommen werden, steht diesem gegen die Geländemodellierung für den Straßenbau kein einstweiliger Rechtsschutz zu.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.4.2016 3 L 214/16
VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2016 5 L 187/16

Für den Erlass einer Verfügung, mit der gegen die unter Verstoß gegen § § 11 Abs. 2 Satz 1 SNG bzw. § 59 BNatSchG vorgenommene Sperrung eines Weges eingeschritten wird, ist gemäß § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 SNG nicht die Ortspolizeibehörde, sondern das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde zuständig.

Rechtsmittel-AZ: 2 E 226/16

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2016 2 K 862/14

Entscheidet sich ein beihilfeberechtigter Beamter für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, hat er die hierfür zu leistenden Beiträge vollständig allein aufzubringen; er kann vom Dienstherrn mangels Rechtsgrundlage keinen Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten verlangen.

Ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer im Beamtenverhältnis bestehenden gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung lässt sich weder aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch dem Alimentationsprinzip herleiten.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2016 2 K 997/14

Rechtsmittel-AZ: 1 A 171/16

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2016 3 K 2033/13

1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Versagungsgegenklage in objektiver Klagehäufung zulässig.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Anfechtungsklage ist derjenige der letzten Behördenentscheidung, hier derjenige der Widerspruchsentscheidung; für die Beurteilung der Versagungsgegenklage kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.

3. Die in § 52 Abs. 4 SMG genannten Kriterien eröffnen eine Fülle von Wertungsspielräumen.

4. Dem Medienrat der Beklagten steht ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

5. Einzelfall, in dem der Entscheidung des Medienrates kein vollständig und zutreffend ermittelter Sachverhalt zugrunde lag, da die kapitalmäßige Zusammensetzung der Beigeladenen in der Verwaltungsverlage, die Grundlage der Beratungen und Entscheidungen des Medienrates war, nicht zutreffend dargestellt worden war.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2016 6 L 186/16

1. Die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung, soweit sie einen Dritten, insbesondere den deutschen Ehegatten eines Ausländers, belastet, bedarf diesem gegenüber keiner besonderen Anordnung durch die Ausländerbehörde.

2. Die Familienangehörigen des Ausländers sind für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie geltend machen können, durch die angefochtene Ausweisungsverfügung in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein.

3. Die Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG F. 2016 erfordert eine der vollen richterlichen Überprüfung unterliegende Interessenabwägung.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.4.2016 1 A 98/15

Zu den Anforderungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

LSG Saarbrücken 2. Senat 13.4.2016 L 2 KR 176/14

1. Einer gesetzlich Krankenversicherten fehlt weder die Klagebefugnis noch das Rechtsschutzinteresse an gerichtlicher Klärung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Langfristgenehmigung von Heilmitteln nach § 32 Abs 1a SGB 5; die Auffassung der Krankenkasse, auch ohne eine solche Genehmigung habe der Vertragsarzt bei Vorliegen medizinischer Notwendigkeit das Heilmittel zu verordnen, steht dem nicht entgegen.

2. Die Diagnose einer chronischen Dystonie mit starkem Tremor, Tortikollis, schmerzhafter Muskelverkrampfung im Bereich Nacken und Schultern sowie Schreibkrampf ist im Sinne von D. 3. c) des Merkblatts "Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen nach § 32 Abs 1a SGB 5 in Verbindung mit § 8 Abs 5 HeilMRL" eine mit einer Erkrankung der Anlage 2 (Diagnoseliste) vergleichbare; eine Langfristgenehmigung einer ärztlichen Verordnung für Krankengymnastik ZNS-PNF (Zentrales Nervensystem - propriozeptive neuromuskuläre Fazilitation) ist daher unter Geltung des § 32 Abs 1a SGB 5 idF des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.11.2012, BGBl. I Seite 2983, zu erteilen.

3. Zur Auslegung der Vielzahl an Rechtsquellen zur Heilmittel-Langfristverordnung unter Geltung des § 32 Abs 1a SGB 5 vom 22.11.2012 und der HeilMRL vom 19.5.2011.

FG Saarbrücken 1. Senat 12.4.2016 1 KO 1432/15

Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.