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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2016 2 C 174/16

Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2016 2 B 68/16

Ist die Umsetzung einem Bauherrn aufgegebener brandschutztechnischer Maßnahmen durch den angekündigten Widerstand des Nachbarn, gegen den eine bestandskräftig gewordene Duldungsverfügung erlassen wurde, in Frage gestellt, kann die Behörde die Nichtdurchführung der geforderten Arbeiten nur dann mit einem Zwangsgeld bewehren, wenn sie auch den Nachbarn durch ein Zwangsmittel zur Akzeptanz der Duldungsverfügung anhält.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.6.2016 5 L 477/16

Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende mit 57 Zimmern für die Unterbringung von 145 Personen ist gegenüber einem angrenzenden durch Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet nicht rücksichtslos. Zwar handelt sich bei einer solchen Nutzung nicht um eine Wohnnutzung sondern um eine Anlage für soziale Zwecke, die aber in einem allgemeinen Wohngebiet ebenfalls allgemein zulässig ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 191/16

VG Saarlouis 6. Kammer 9.6.2016 6 L 205/16

1. Das nach § 5 Abs 2 Satz 2 Alt 2 AufenthG bei tatbestandlicher Unzumutbarkeit eröffnete Ermessen ist im Regelfall dahingehend reduziert, dass auf das Visumerfordernis (§ 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 AufenthG) zu verzichten ist.

2. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen.

3. Auch eine nur vorübergehende Trennung kann bei einem ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen gegebenenfalls unzumutbar sein, wenn die Forderung nach Nachholung des Visumverfahrens sich im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt.

4. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr kann - jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder - einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben.

5. Zu einem Einzelfall, in dem trotz (umfangreich dokumentierter) Mitwirkung des Ausländers völlig offen erscheint, wann dieser im Falle seiner Rückkehr (hier: nach Jordanien) mit einem Termin für einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums rechnen könnte.

6. Von maßgeblicher Bedeutung für die Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens ist beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen mit Blick auf Art. 6 GG die hierfür zu erwartende erforderliche Dauer der zu erwartenden Trennung der Ehegatten.

7. Zur Frage der erforderlichen einfachen deutschen Sprachkenntnisse.

8. Zur Folgenabwägung bei der Nachholung des Visumverfahrens durch einen ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen bei offenen einfachen deutschen Sprachkenntnissen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 183/16

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.6.2016 5 T 147/16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.6.2016 1 A 135/15

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sog. Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2. Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.6.2016 3 K 1032/15

Zur Kostentragung nach § 155 Abs. 4 VwGO im Falle einer übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits

VG Saarlouis 3. Kammer 2.6.2016 3 K 1984/15

Zur politischen Verfolgung Homosexueller in Marokko

VG Saarlouis 6. Kammer 2.6.2016 6 L 204/16

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Vorliegen einer durch Art. 6 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 177/16

FG Saarbrücken 2. Senat 1.6.2016 2 K 1184/14

1. Die Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn dieser Erstattungsanspruch wegen Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstanden ist.

2. Die Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises, der darauf beruht, dass steuerfreie Umsätze unzutreffend als steuerpflichtig behandelt und die daraus ermittelte Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt wurden, lässt die Steuerschuld nicht rückwirkend entfallen. Vielmehr ist die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in dem Besteuerungszeitraum rückgängig zu machen, in dem der unrichtige Steuerausweis berichtigt worden ist.

3. Der unrichtige Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung bildet gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL einen eigenen Besteuerungstatbestand, der so lange erfüllt ist, bis die unrichtige Rechnung nach Maßgabe des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG beseitigt wurde. Für einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der im Zusammenhang damit zu Unrecht ausgewiesenen und abgeführten Umsatzsteuer sind demnach alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen erst dann erfüllt, wenn die maßgebliche Rechnung berichtigt wurde.

4. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf die Begründung der Hauptforderung im insolvenzrechtlichen Sinn an. Handelt es sich bei der Hauptforderung um einen auf der Rechnungsberichtigung beruhenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch, wird dieser im insolvenzrechtlichen Sinn mit der Berichtigung der Rechnung begründet.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.5.2016 2 K 1239/13
VG Saarlouis 6. Kammer 30.5.2016 6 K 1075/13

In der Provinz Erbil in Kurdistan-Irak droht Christen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

VG Saarlouis 2. Kammer 25.5.2016 2 K 4/15
VG Saarlouis 5. Kammer 25.5.2016 5 K 2029/14

Keine Klagebefugnis von Kurklinik wegen behaupteter Lärmemissionen und Infraschall von WEA hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren für Patienten und/oder Mitarbeiter

VG Saarlouis 3. Kammer 24.5.2016 3 K 2106/14

Einzelfall, der aufgrund einer erforderlichen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung zu einer Reduzierung des festgesetzten Kostenbeitrags Anlass gab.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 240/15

Die in den 1950er Jahren im Zuge des Wiederaufbaus der Saarbrücker Innenstadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke an der Dudweiler-, der Bahnhof und der Kaiserstraße geschlossenen so genannten Verträge zur Umsetzung des "Fluchtlinien- und Arkadenplans" des städtischen Planungsamts vom 24.6.1947, in deren Folge sich die Betroffenen - gesichert über entsprechende persönliche Grunddienstbarkeiten - verpflichteten, diese Arkadengänge "zu dulden und dauerhaft als öffentliche Verkehrsfläche zu belassen", enthalten keine Regelungen speziell zur Frage der Unterhaltungspflicht der Landeshauptstadt hinsichtlich der Gebäude und Gebäudeteile auf den Grundstücken.

Das gilt auch für eine im Einzelfall entsprechend vereinbarte und gesicherte Durchfahrt auf einem Grundstück zu dahinter befindlichem Gelände. Kommt es in einem solchen Fall zu Beschädigungen der Unterseite des darüber auf der Ebene des Obergeschosses befindlichen Gebäudeteils infolge einer Nutzung der Durchfahrt durch zu hohe Kraftfahrzeuge entgegen einer die Durchfahrtshöhe begrenzenden Beschilderung, so lässt sich aus den genannten Dienstbarkeiten weder ein genereller Ausschluss der Möglichkeiten bauaufsichtsbehördlicher Inanspruchnahme der Eigentümerinnen und Eigentümer zur Beseitigung eines dadurch eingetretenen Gefahrenzustands (§§ 57 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO) herleiten noch - speziell aus dem § 1020 Satz 2 BGB - eine ordnungsrechtliche Mitverantwortlichkeit der Stadt im Sinne des § 5 Abs. 2 SPolG.

Die Haltereigenschaft im Sinne des § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass der Dienstbarkeitsberechtigte - hier die Landeshauptstadt Saarbrücken - die konkrete Anlage tatsächlich für eigene Zwecke "einsetzt" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10 -, NJW 2011, 1351).

Weder aus dem Wortlaut der §§ 20, 21 SVwVG noch aus dem bei Erlass belastender Verwaltungsakte von der Behörde zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 13 Abs. 2 SVwVG) noch aus sonstigen rechtlichen Vorgaben für die Durchsetzung einer vertretbaren, also nicht nur vom Pflichtigen, sondern auch von Dritten erfüllbaren Handlungspflicht im Wege des Verwaltungszwangs lässt sich eine generelle "Nachrangigkeit" des Zwangsgeldes (§ 20 SVwVG) gegenüber der Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) herleiten.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 5/16

Eine auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 im Rahmen der Verfahrensfreistellung vorgenommene Anzeige sowie eine gegebenenfalls daraufhin von der Gemeinde erteilte "Bestätigung" der Verfahrensfreistellung, verbunden mit der Erklärung, dass der Ausführung "baurechtlich nichts entgegen stehe", führt mit Blick auf die (auch) dem damaligen Verfahrensfreistellungsverfahren zu entnehmende Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn beziehungsweise die Bauherrin nicht zu Einschränkugen bei der materiell-rechtlichen Beurteilung der betroffenen Anlagen und sie steht insoweit auch einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich nicht entgegen (§ 60 Abs. 2 LBO 2004/2015).

Dass die Behörde nach dem § 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen, hier für den Erlass einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung, im gerichtlichen Verfahren "ergänzen" kann, lässt es nicht zu, dass maßgebliche oder tragende Erwägungen der angefochtenen Entscheidung - in der maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheids - ausgewechselt werden, wenn damit wesentliche Teile des Streitstoffs geändert werden, was bei dem Nachschieben neuer "tragender Erwägungen" zur Begründung der Ermessensentscheidung regelmäßig anzunehmen ist.

Ob eine Verkehrsgefährdung im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO 2004/2015, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der Ausgestaltung der konkreten Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer jeweiligen Umgebung beurteilen.

Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur "Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen "Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen.

Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, müssen hingegen außer Betracht bleiben.

Von dem durchschnittlichen Teilnehmer am motorisierten Straßenverkehr kann ohne weiteres erwartet werden, dass er sich von einem heute durchaus üblichen ständigen Motivwechsel - hier bei einer so genannten Videowall - in seinem Fahrverhalten und in seiner Konzentration nicht negativ beeinflussen lässt.

Bei dem Verbot der "störenden Häufung" von Werbeanlagen in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 handelt es sich um einen besonders normierten und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit Blick auf seine ausreichende Bestimmbarkeit der Konkretisierung hinsichtlich der beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer "Häufung" und deren "störendem" Charakter bedürftigen Unterfall der umgebungsbezogenen Verunstaltungsabwehr. Wegen der weiten allgemeinen Formulierung ist bei der Annahme ordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse auf dieser Grundlage grundsätzlich Zurückhaltung geboten.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2016 2 A 75/15

Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 2 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind Verwaltungspersonalkosten berücksichtigungsfähig, die im Zusammenhang mit der amtlichen Überwachung anfallen (wie BVerwG, Urteil vom 25.4.2013 - 3 C 1/12 -); anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 17.3.2016 - Rechtssache C-112/15 -.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.5.2016 3 K 958/15

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt das Entstehen eines Benutzungsverhältnisses neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der "Willentlichkeit" voraus. Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat.

2. Im saarländischen Kommunalabgabenrecht ist zwingend eine Regelung über die Fälligkeit der Gebührenpflicht vorgesehen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 195/16

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2016 2 B 46/16

1. Bei ihren Entscheidungen hat die Ausländerbehörde die familiären Beziehungen des Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen.

2. Bei einer Eltern-Kind-Beziehung kommt es entscheidend darauf an, ob die Eltern im Rahmen des individuell möglichen die ihnen zugemessene Elternverantwortung wahrnehmen und welche Folgen die Entscheidung der Ausländerbehörde für die Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte.

3. Einzelfall, in dem der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG einer Wohnsitzauflage entgegensteht, die den Ausländer verpflichtet, in einem anderen Bundesland seinen Wohnsitz zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2016 2 E 112/16

1. Die Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht allein nach formalen, an die Stellung der Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen. Vielmehr ist bei einer Beteiligung eines Bürgers und eines am Verfassungsleben teilhabenden Organs (hier Finanzausschuss des Landtags) zu fragen, ob dieses in spezifisch verfassungsrechtlicher Funktion in Anspruch genommen wird, ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist (im Anschluss an Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 17.7.2002 - 1 W 15/02 -, vom 5.11.2002 - 1 W 29/02 - und vom 3.8.2010 - 3 B 205/10, juris).

2. Für eine Klage oder einen Anordnungsantrag einer Privatperson, mit dem/ der diese u.a. unter Berufung auf das Steuergeheimnis begehrt, ein Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags gegenüber dem Finanzministerium im Zusammenhang mit sie betreffenden, auf einer sog. Steuer-CD enthaltenen Daten zu untersagen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2016 3 L 406/16

Einzelfall, in dem für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Jugendhilfeträger mit dem Ziel, die durch das Familiengericht angeordnete Rückführung des in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes der Antragstellerin durch Ausweitung der Umgangskontakte der Antragstellerin mit ihrem Kind im Wege der einstweiligen Anordnung "besonders nachdrücklich in Werk zu setzen" das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.5.2016 6 L 289/16
VG Saarlouis 6. Kammer 19.5.2016 6 L 319/16
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1074/15
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 1128/15

Die Verpflichtung, das Aufstellen von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, nicht zu ermöglichen, dulden oder begünstigen, betrifft nicht nur die eigentlichen Spiel-Räume, sondern auch die der Spielhalle dienenden Funktionsräume auf die im räumlichen Machtbereich des Inhabers der Spielhallenerlaubnis befindlichen Außenflächen.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 2102/14
VG Saarlouis 1. Kammer 18.5.2016 1 K 63/15
VG Saarlouis 6. Kammer 13.5.2016 6 L 351/16

Keine systemischen Mängel gibt es in Bulgarien bei der Unterbringung und Behandlung von Dublin-Rückkehrern jedenfalls solange, solange es sich hierbei nicht um Angehörige einer besonders verletzlichen Personengruppe handelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.5.2016 1 B 199/15

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, durch die ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (Zweitlotterie) zurückgewiesen wurde.