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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 23.8.2016 6 L 1114/16

1. Zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens unter Berücksichtigung des Betreuungs- und Unterstützungsbedarfs eines Kleinkindes deutscher Staatsangehörigkeit.

2. Zur Frage einer drohenden Zwangsrekrutierung in Kamerun (verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2016 2 A 176/16

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes bedarf es näherer Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll. Erforderlich ist daher in Bezug auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder gar eine - wie hier unter Verweis auf eine "Vermeidung von Wiederholungen" erfolgte - Bezugnahme darauf genügt diesen Anforderungen nicht.

Erlässt die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO 2015, hier konkret wegen eines den § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO 2015 verstoßenden Überbaus einer Tiefgarage im Umfang von etwa 50 qm auf ein angrenzendes Nachbargrundstück, und stellt in der Begründung die beabsichtigte Ausräumung dieses objektiven bauordnungsrechtlichen Rechtverstoßes als tragenden Grund für das Einschreiten heraus, so kommt es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht darauf an, ob der Eigentümer des Nachbargrundstücks mit Erfolg subjektive öffentlich-rechtliche Abwehrrechte gegen diesen Überbau geltend machen kann.

Der Kostenaufwand für die Durchführung einer Maßnahme zur Herstellung rechtmäßiger Zustände beziehungsweise zur nachträglichen Wiederausräumung von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften infolge genehmigungsabweichender Ausführung eines Bauvorhabens begründet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Ermessensbindungen auf Seiten der Bauaufsichtsbehörde.

Die speziell in Fällen abweichender Bauausführung üblichen Anordnungen zur Reduzierung des Bauwerks auf den genehmigten Zustand sind vor dem Hintergrund des Verbots eines Erlasses so genannter Baugebote regelmäßig so zu interpretieren, dass dem Betroffenen damit inhaltlich eine Beseitigung der Gesamtanlage aufgegeben, ihm allerdings gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, genehmigungskonform ausgeführte Teile des geschaffenen Bestands bestehen zu lassen beziehungsweise zur Herstellung des genehmigten Zustands zu verwenden.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.8.2016 9 K 849/15
VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 K 1993/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach SGB V festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats - und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. In solchen Fällen verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, dass Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig sind, wenn bei ihrer Verordnung den Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit nach §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL Rechnung getragen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 L 966/16

1. Der Vorschrift des § 25b Abs 1 AufenthG kommt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis dahingehend zu, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nummern 1 bis 5 des Satzes 2 der Vorschrift regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 8).

2. § 25b Abs 1 Satz 1 AufenthG sieht lediglich ein Abweichen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 AufenthG vor, so dass diese im Übrigen Geltung beanspruchen (Anschluss Urteil der Kammer vom 25.02.2016 - 6 K 1697/14 -, juris).

3. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration nicht gemäß § 10 Abs 3 Satz 2 AufenthG entgegen, wie sich aus § 25b Abs 5 Satz 2 Halbs 1 AufenthG ergibt.

4. Zu den Anforderungen an ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

5. Es kommt in Betracht, dass für das erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung statt eines indirekten und allgemeinen Bekenntnisses über Dritte (hier: durch anwaltlichen Schriftsatz) beispielsweise eine persönlich abzugebende Erklärung des Ausländers, etwa in der Form einer auch inhaltlich ausgeführten eigenhändigen eidesstattlichen Versicherung, geboten sein mag.

6. Zum Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

7. Einem Ausländer müssen außer der Teilnahme an einem Integrationskurs voraussichtlich auch andere Möglichkeiten eingeräumt werden, seine Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nachzuweisen.

8. Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" in Satz 2 des § 25b Abs 1 AufenthG lässt es nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich zu, dass neben den genannten regelmäßigen Voraussetzungen "besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind", was zum Beispiel der Fall sein kann, "wenn der Ausländer ein Verhalten wie etwa ein herausgehobenes soziales Engagement gezeigt hat", so dass "daher eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen" ist.

9. Die zwingende Versagungsvorschrift des § 25b Abs 2 Nr. 1 AufenthG ("ist zu versagen") bezieht sich allein auf ein gegenwärtiges Täuschungsverhalten des Ausländers, so dass zurückliegende Täuschungshandlungen insofern generell unbeachtlich sind (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

10. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei der Anwendung des § 25b Abs 1 AufenthG nicht außer Betracht bleiben, dass der Ausländer vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat; in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen des Ausländers können danach vielmehr dazu führen, dass ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem von der Titelerteilung nach Satz 1 des § 25b Abs 1 AufenthG abgesehen werden kann (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

11. Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nur) dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 15).

12. Zu den Anforderungen an die Kausalität zurückliegender Täuschungshandlungen für eine fortdauernde Duldung.

13. Der Umstand der tätigen Reue (hier: durch freiwillige Offenbarung der wahren Identität) ist nach dem Willen des Gesetzgebers für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration von erheblichem Gewicht und im Rahmen einer intendierten Ermessensentscheidung über das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.8.2016 1 A 203/15

Die §§ 46 und 47 i. V. m. 27 BLV und 5 PostLV begründen keine Verpflichtung des Dienstherrn der in einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten, ungeachtet der konkreten personalwirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens für besonders leistungsstarke im Endamt ihrer Laufbahngruppe befindliche Beamte Dienstposten der nächst höheren Laufbahngruppe vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2016 1 A 150/15

1. Zu den Mindestanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Antragsbegründung im Berufungszulassungsverfahren

2. Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Berufung gegen ein auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestütztes erstinstanzliches Urteil

3. Zur materiellen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG für die Meldung einer weiteren Dienstunfallfolge

4. Zur Kausalität des Dienstunfalls für eine etwa achteinhalb Jahre nach dem Dienstunfall gemeldete reaktive Depression

5. Zur Teilhabe der tragenden Gründe eines die Klage auf Anerkennung einer Dienstunfallfolge abweisenden Urteils an der materiellen Rechtskraft gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

6. Zu den Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft wegen Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

7. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines neuen Beweismittels im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (hier: ärztlicher Befundbericht)

8. Zur posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer anderen schweren psychischen Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge (hier verneint)

VG Saarlouis 6. Kammer 4.8.2016 6 L 725/16

1. § 81 Abs 1 SPolG enthält den Grundsatz, dass immer diejenige Polizeiverwaltungsbehörde zum Handeln ermächtigt ist, in deren Bezirk die Gefahrenabwehrmaßnahme vorzunehmen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Polizeiverfügung zum Schutz vor einem gefährlichen Hund.

3. Die polizeiliche Generalklausel nach § 8 Abs 1 SPolG kann voraussichtlich nicht zur Anwendung kommen, wenn mit der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland eine spezielle und im von ihr erfassten Bereich abschließende Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, die jedenfalls grundsätzlich einen Rückgriff auf die allgemeinen Eingriffsnormen des Polizeigesetzes nicht zulassen dürfte; etwas anderes mag etwa hinsichtlich Vorfällen gelten, die ihre Ursache demgegenüber in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben und daher im Einzelfall möglicherweise Maßnahmen auf der Grundlage insbesondere des § 8 Abs 1 SPolG zu rechtfertigen geeignet sein können, bei denen also mit anderen Worten nicht die Gefährlichkeit des Hundes sondern gewissermaßen diejenige seines Halters im Vordergrund steht.

4. Es unterliegt nicht dem freien Belieben der örtlichen Polizeiverwaltungsbehörde, von welchen allgemein geltenden Rechtsnormen sie Gebrauch macht.

5. Ein Hund ist als bissig anzusehen, wenn er seine Gefährlichkeit bereits dadurch gezeigt hat, dass er einmal gebissen hat, wobei allerdings nicht jeder Hundebiss zwangsläufig zur Annahme dieses Tatbestandes führt (st. Rspr.).

6. Das Halten großer Hunde bedingt für den Halter erhöhte Sorgfaltspflichten; namentlich außerhalb befriedeten Besitztums muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Hund einer hinreichend wirksamen Kontrolle unterliegt (st. Rspr.).

7. Auf einen gefährlichen Hund im Sinne von § 1 Abs 1 PVO finden die Regelungen der Polizeiverordnung umfassend Anwendung (Alles-oder-Nichts-Prinzip).

8. Zur Konkretisierung der sich aus der Polizeiverordnung ergebenden Anforderungen an die Haltung eines gefährlichen Hundes.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.8.2016 6 L 696/16

1. Es muss gesehen werden, dass jedenfalls nach ihrem Wortlaut weder § 30 Abs 1 Nr 2 noch § 2 Abs 9 AufenthG einen Sprachstandsnachweis gerade durch Zertifikatsvorlage fordern und auch der innere Zweck dieser Erteilungsvoraussetzung zumindest in erster Linie in der Verbesserung der (sprachlichen) Integrationsfähigkeit in Deutschland (siehe auch Ziff. 30.1.2.3.4.3 VwV) liegen dürfte.

2. Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens vom Heimatland aus bei Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft.

3. Eine beabsichtigte und noch nicht gestartete künstliche Befruchtung steht der Nachholung eines Visumverfahrens vom Heimatland aus nicht entgegen, wenn der Beginn der Behandlung auf einen Zeitpunkt nach der kurzfristig zu erwartenden Wiedereinreise verschoben werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.8.2016 6 L 654/16

Zu den Anforderungen an die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 257/16

OVG Saarlouis 8. Senat 1.8.2016 8 F 173/16

1. Der Antrag eines Beteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der vollständigen Aktenvorlage rechtmäßig ist, setzt voraus, dass zuvor das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat.

2. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat nicht die Funktion, dem Kläger des Hauptsacheverfahrens eine Möglichkeit an die Hand zu geben, die Vorlage von Akten zu erzwingen, deren Entscheidungserheblichkeit das Gericht der Hauptsache verneint und die es deshalb nicht von der Behörde angefordert hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.7.2016 6 K 1167/14

1. Zu den Voraussetzungen an eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

2. Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines geduldeten Ausländers bei der Passbeschaffung

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2016 1 A 121/15

Liegt ein triftiger Grund dafür vor, das Mandat eines beigeordneten Rechtsanwalts zu kündigen, ist durch Änderungsbeschluss ein anderer Anwalt beizuordnen, eventuell anfallende Mehrkosten sind von der Staatskasse zu tragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2016 2 B 182/16

Es spricht Überwiegendes dafür, dass eine Pflicht der aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) ausgeschiedenen Gemeinden, diesem den bei privaten Haushalten anfallenden und zur Verwertung geeigneten Teil des Restmülls zu überlassen, nicht besteht.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 111/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

OVG Saarlouis 1. Senat 26.7.2016 1 A 112/15

Zur Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

VG Saarlouis 3. Kammer 21.7.2016 3 K 604/15

Zur Mitwirkungspflicht nach § 1 III UVG

VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 K 835/14

1. Mit dem Tod des Beihilfeberechtigten tritt seine Alleinerbin gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in dessen Rechtsstellung ein; § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. ist nichtig (st. Rspr.).

2. Die Erbin eines Beihilfeanspruchs kann im Wege der Universalsukzession nicht mehr erhalten als bereits dem Erblasser zu dessen Lebzeiten zustand.

3. Die Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfen gilt auch für nach § 1922 Abs 1 BGB übergangene Ansprüche; sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. mit dem auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag.

4. Mit § 18 BhVO hat der saarländische Gesetzgeber einen selbständigen (originären) und im Verhältnis zum ererbten Beihilfeanspruch wesensverschiedenen Anspruch u.a. des ausgewiesenen Erben auf Beihilfe zu den einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen geschaffen.

5. Es stellt sich die Frage, ob § 18 BhVO n.F. - ebenso wie bereits § 18 Abs 1 und 2 BhVO a.F. - nichtig ist.

6. Die Jahresfrist des § 17 Abs 3 BhVO ist jedenfalls auch auf einen etwaigen Beihilfeanspruch nach § 18 BhVO anzuwenden; für ihren Beginn ist ggf. auf den auf das Ausstellungsdatum folgenden Tag abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 272/16

VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 L 70/16

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist sowohl verfassungs- als auch unionsrechtskonform.

2. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn das vermittelte Sportwettangebot des Sportwettveranstalters wegen unzulässiger Wettformen nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung von Sportwetten.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 244/16

FG Saarbrücken 2. Senat 20.7.2016 2 K 1406/13

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach §§ 69, 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG, wenn er gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen hat. Eine Pflichtverletzung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung kommt nur insoweit in Betracht, als der Geschäftsführer im Haftungszeitraum noch über liquide Mittel verfügen konnte.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.7.2016 5 K 366/14
VG Saarlouis 3. Kammer 19.7.2016 3 K 1074/14

Zur Entscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung

VG Saarlouis 3. Kammer 19.7.2016 3 L 301/16

Fehlt es an der Bereitschaft der Pflegemutter (hier: Großmutter), die mit einem Hilfeplanverfahren auch für sie einhergehenden Pflichten zu akzeptieren, steht dies einer erfolgreichen Hilfeplanung und einer positiven Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und damit auch dem geltend gemachten Anspruch auf Pflegegeld entgegen.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 245/16

OVG Saarlouis 1. Senat 18.7.2016 1 B 131/16

1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

2. Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist wesentlich auf das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung abzustellen. Im Weiteren wird das Verhalten zu würdigen sein, dass der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.7.2016 2 A 46/15

1. An der in § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB genannten Voraussetzung der materiellen Planreife fehlt es, wenn die Aufstellung des Bebauungsplans gestoppt wurde bzw. in den letzten eineinhalb Jahren keine Förderung mehr erfahren hat.

2. Das Halten von Pferden in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) ist grundsätzlich mit dem Gebietscharakter nicht vereinbar.

3. Bei fehlender Berücksichtigung einer Pferdehaltung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans liegt ein Mangel im Abwägungsvorgang in Form eines Abwägungsdefizits vor, der unbeachtlich ist, wenn er nicht gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. innerhalb von sieben Jahren gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde.

4. Einzelfall, in dem hinsichtlich der Pferdehaltung in einem von einem Bebauungsplan erfassten reinen Wohngebiet eine Verwirkung der nachbarlichen Abwehransprüche anzunehmen ist.

5. Zur Nutzung eines Grundstücks gehört auch der dieser dienende Zu- und Abgangsverkehr. Dies beinhaltet bei einer Nutzung zur Pferdehaltung das Befahren des Grundstücks mit Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen.

6. Erschließungsvorschriften dienen allein dem Allgemeininteresse und sind daher grundsätzlich nicht nachbarschützend. Ein nachbarlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde kann sich ausnahmsweise bei der Belastung mit einem Notwegerecht unmittelbar aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG ergeben.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.7.2016 3 K 897/15

1. § 191 AO gewährt Entschließungsermessen, das auszuüben ist.

2. Unterbleibt die Ausübung durch die insoweit zuständige Gemeinde, kann sie nicht durch die beim Landkreis angesiedelte Widerspruchsbehörde nachgeholt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.7.2016 3 L 1020/16

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines libanesischen Staatsangehörigen; Täuschung über die Staatsangehörigkeit

FG Saarbrücken 1. Senat 13.7.2016 1 K 1132/13

Das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung ist auch dann uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.7.2016 5 L 833/16

Der Entzug der Fahrerlaubnis darf auf die Weigerung gestützt werden, bei einer angeordneten Untersuchung auf Drogen eine Haarprobe abzugeben.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.7.2016 2 L 258/16

Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss.

Als nicht sachgerecht ist dabei das Hilfskriterium der längeren Verweildauer in der gesamten Laufbahn (hier: des gehobenen Dienstes) jedenfalls dann anzusehen, wenn einem Bewerber deshalb der Vorzug gebühren soll, weil ihm angeblich die Möglichkeit eines ebenso schnellen Aufstiegs in den bisherigen Beförderungsämtern seiner Laufbahn, wie ihn der Konkurrent im Bundesdienst vollzogen hat, in der Landesverwaltung verwehrt geblieben ist.