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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 7. Kammer 23.9.2016 7 K 1273/14

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Bilddateien nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage

VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 1184/14
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 1897/14

1. Die Inanspruchnahme eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebungshaft setzt deren rechtmäßige Anordnung voraus.

2. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht eines Ausländers nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. B des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen - WÜK - hatte bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 - Rückführungsrichtlinie - zwingend die Rechtsdwidrigkeit der Abschiebungshaft zur Folge.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 40/15
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 493/15

Dem Betreiber einer Alarmanlage können bei einem Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auch dann auferlegt werden, wenn die Alarmierung der Polizei nicht durch die Alarmanlage selbst, sondern durch einen unbeteiligten Dritten erfolgt.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.9.2016 6 L 1336/16
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.9.2016 13 S 73/16

Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt hat oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können. Die nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite der Einfahrt zu Großgaragen (hier: Saarländische Garagenverordnung) begründet allein noch keine entsprechende Handlungspflicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.9.2016 2 K 202/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 369/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 777/14

1. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Eine auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (im konkreten Einzelfall keine Beanstandungen).

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 778/14

1. Zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in der den Antragstellern bis dahin gewährten Form nicht mehr vor.

2. An der Ausgangslage, die zur Gewährung der vollstationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54, 35, 19, 55 SGB XII geführt hatte, hatte sich weder zu diesem Zeitpunkt etwas geändert noch ist eine entscheidungserhebliche Änderung bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung in diesem Verfahren eingetreten.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.9.2016 5 N 2073/15

Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß §§ 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch ohne eine vorherige zusätzliche Mahnung zulässig, wenn seit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bereits mehr als 3 Monate vergangen sind, ohne dass die Vollstreckungsschuldnerin den von ihr geschuldeten Betrag gezahlt hat. Insoweit ist davon auszugehen, dass allein auf Grund des Zeitablaufes der Vollstreckungsschuldnerin ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Es ist dann nicht mehr erforderlich, dass der Vollstreckungsgläubiger vor Einleitung der Vollstreckung die Vollstreckungsschuldnerin zusätzlich zur Zahlung aufgefordert und gemahnt hat.

VG Saarlouis 1. Kammer 15.9.2016 1 L 1512/16
VG Saarlouis 5. Kammer 15.9.2016 5 L 1291/16

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien

OVG Saarlouis 1. Senat 14.9.2016 1 A 121/15

1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen Verstoß gegen die sich aus § 301 InsO ergebenden Wirkungen der Restschuldbefreiung dar mit der Folge, dass ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der Leistung nicht gegeben ist.

2. § 301 Abs. 3 InsO steht der Rückforderung nicht entgegen, wenn der auf die Zulassung des Kraftfahrzeugs angewiesene Antragsteller unter dem Druck der Verweigerung der begehrten Zulassung seine Rechte aus der Restschuldbefreiung preisgibt und Zahlung leistet.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.9.2016 2 K 293/15
OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2016 2 B 196/16

1. Ist die zur Vorlage aufgeforderte Behörde bereit, die verlangten Informationen weiterzugeben, so kann der Betroffene effektiven (einstweiligen) Rechtsschutz dagegen grundsätzlich in der Weise erhalten, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Auskunftserteilung gegen die herausgebende Stelle gerichtlich verfolgt wird.

2. Aufgrund der gegen die konkrete Umsetzungsmaßnahme gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit besteht im Regelfall kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die auskunftsersuchende Stelle im Vorfeld der eigentlich belastenden Maßnahme.

3. Es ist dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten, gegen die Maßnahme, aus der sich die behauptete Rechtsverletzung unmittelbar ergibt (hier: die Datenweitergabe), gerichtlich vorzugehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2016 1 B 60/16

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die von einem übergangenen Dienstpostenbewerber mit dem Ziel beantragt wird, die Besetzung des zu vergebenden Dienstpostens mit dem hierfür ausgewählten Beamten vorläufig zu verhindern, fehlt regelmäßig der nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund, weil nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -), der sich der Senat anschließt, der Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung, den sich der Dienstposteninhaber in dem ihm übertragenen Funktionsamt verschaffen kann, im Verhältnis zu seinem Konkurrenten auszublenden ist, wenn sich im Hauptsacheverfahren die Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweist, und die Dienstpostenbesetzung vom Dienstherrn in Ausübung seiner Organisationsgewalt jederzeit geändert werden kann.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.9.2016 2 L 1052/16
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.9.2016 2 Sa 104/15

1. Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenregelung unterliegt, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist, als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. Insoweit ist grundsätzlich anerkannt, dass sich Vertragsstrafenregelungen bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 in Arbeitsverträgen befanden. Es handelt sich also um eine zu berücksichtigende Besonderheit im Arbeitsrecht gem. § 310 Abs.4 S.2 BGB, weswegen eine Vertragsstrafenklausel nicht schon an § 309 Nr.6 BGB scheitert.

2. Solche arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklauseln unterliegen daher der Inhaltskontrolle wie auch der Überprüfung anhand des Transparenzgebotes (§ 307 Abs.1 BGB).

3. Ist eine Vertragsstrafenklausel von der Festlegung ihrer Voraussetzungen so formuliert, dass sie theoretisch auch bei nur minimalen arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen - etwa bei nur 1 unentschuldigten Tag der Nichterbringung der Arbeitsleistung - eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsverdienst als verwirkt ansieht, so kann darin eine unangemessene Benachteiligung liegen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

4. Selbst wenn einem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB an seiner Arbeitsleistung zusteht aufgrund von Rückständen in der Vergütungszahlung in Höhe von > 1,5 Monatsverdiensten nach durch Anerkenntnisurteil festgestellter Unwirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, kann eine für den Arbeitgeber unangekündigte Ausübung dieses Rechtes als Verstoß gegen das im Arbeitsvertrag nach § 241 Abs.2 BGB zu beachtende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme gewertet werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.9.2016 1 L 1392/16
VG Saarlouis 1. Kammer 5.9.2016 1 L 1362/16

Es spricht nichts dafür, das Schulpflichtgesetz gebe es vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchulPflG im Bereich geistige Entwicklung gezwungen sei, die Regelschule zu verlassen und zur Förderschule zu wechseln, um in den Genuss einer Entscheidung im Einzelfall über eine längere Dauer der Vollzeitschulpflicht kommen zu können.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.9.2016 3 L 1115/16

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe im Rahmen der Jugendhilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2).

2. Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 31.8.2016 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet.

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - Az.: XI ZR 236/07 -; BGHZ 186, 269-295) zu dem "SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" finden auf diesen Fall keine Anwendung.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.8.2016 2 B 224/16

1. Eine Anordnung der kraft gesetzlicher Regelung in dem § 212a BauGB ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn beziehungsweise der Nachbarin ergibt.

2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

3. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden "überschaubaren" Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen "bedarfsgerechter" Pkw-Stellplätze verursachte Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören und daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigen.

4. Eine über diesen Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden. Die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung bedarf in diesen Fällen stets die Feststellung "besonderer Umstände" des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen.

5. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber - wie die §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2015 zeigen - gewünschten Deckung des Stellplatzbedarfs primär auf den Baugrundstücken kann nicht angenommen werden kann, dass dort vorhandene rückwärtige Freiflächen wegen einer Funktion als Ruhe- und Erholungsraum von vorneherein jeglicher Nutzung als Kraftfahrzeugabstellmöglichkeit entzogen wären.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 1968/15

Zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem und Herausgabe eines rechtskräftigen Titels

Rechtsmittel-AZ: 1 A 287/16

VG Saarlouis 3. Kammer 30.8.2016 3 K 784/14

Es liegt weder eine abrechnungsfähige Erneuerung noch eine Verbesserung eines Gehweges vor, wenn ein solcher nach der Ausbaumaßnahme - hier niveaugleiche Mischfläche - nicht mehr vorhanden ist, da auf der gesamten Mischfläche fließender Verkehr stattfindet.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 2/16 WA

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine Ansprüche nach § 8 iVm § 3 UWG mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von der KV die Genehmigung für die Erbringung von Dialyseleistungen in einer Nebenbetriebsstätte erteilt worden.

LSG Saarbrücken 3. Senat 30.8.2016 L 3 KA 9/14

Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte, in der Dialyseleistungen erbracht werden, seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten; die Klagebefugnis fehlt in diesem Fall deshalb, weil dem Konkurrenten durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird iSd BSG-Rechtsprechung.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.8.2016 1 A 306/14

1. § 46 BesG SL 2008 setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden und ist daher auch auf den Bereich der sogenannten Topfwirtschaft anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -).

2 .Die vom Beklagten vorgetragenen Besonderheiten bei der Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes im Saarland geben keinen Anlass, von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.