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juris

Entscheidungen vom 23. September 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 23.9.2015 1 A 219/14

Die restriktiv auszulegende Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 SBG (§ 94 BBG) verpflichtet den Dienstherrn einen Urlaub ohne Dienstbezüge beantragenden Beamten der - etwa in Folge von Elternzeit - schon länger keinen aktiven Dienst geleistet hat, ggfs. darauf hinzuweisen, dass infolge der Dauer der beantragten Beurlaubung Resturlaubsansprüche verfallen.

Das für saarländische Beamte geltende Urlaubsrecht bietet dem Dienstherrn keine Rechtsgrundlage, einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch, der wegen Mutterschutzes und ggfs. sich anschließender Elternzeit und/oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht genommen werden konnte, nach Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung unter Anpassung an die neue Arbeitszeitregelung nachträglich anteilig zu kürzen.

Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit einer eine nachträgliche Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs zulassenden Regelung, durch die der Urlaubsanspruch an die verringerte Anzahl von Wochenarbeitstagen angepasst werden soll.

Ob ein Beamter im Sinn der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, seinen Urlaubsanspruch noch während seiner Vollzeittätigkeit auszuüben, richtet sich nach dem konkreten Beschäftigungsverhältnis. Eine solche Möglichkeit ist zu verneinen, wenn sich an das infolge von Mutterschutz geltende Beschäftigungsverbot Elternzeit und/oder eine vom Dienstherrn bewilligte Beurlaubung ohne Dienstbezüge anschließen und der Dienst sodann in Teilzeitbeschäftigung wieder aufgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2015 5 K 669/14

Der Einbau einer Wohnung in eine vorhandene Scheune im Außenbereich widerspricht § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Es liegt auch dabei dann keine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr.4 BauGB vor, wenn die Scheune an ein vorhandenes Wohngebäude angebaut ist.