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juris

Entscheidungen vom 17. Juni 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 17.6.2015 1 K 1117/15

Das Führen des Begriffs "Steuer" neben der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in der Firma einer Kommanditgesellschaft verstößt gegen § 43 Abs. 4 S. 2 StBerG. Die darauf gestützte Versagung der Eintragung als Steuerberatungsgesellschaft ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2015 3 L 583/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2015 5 K 652/14

1. Ein mit einem ehemaligen Dienstgebäude bebautes Grundstück im Herzen der Landeshauptstadt, das in einem schmalen Streifen zwischen der Saar und der Autobahn liegt und seitlich an eine Kleingartenanlage und Freiflächen angrenzt, nimmt an keinem Bebauungszusammenhang teil und ist damit Außenbereich.

2. Zu früheren Zeiten beseitigte Gebäude begründen keinen Bestandsschutz für später errichtete Gebäude.

3. Der Bestandsschutz für ein 1983 als "Dienstgebäude Schleuse", das schon bei der Errichtung so konstruiert war, dass es nach dem bevorstehen-den Wegfall der Schleuse wieder abgetragen werden kann, entfällt mit dem Wegfall der Schleuse und der Nutzungsaufgabe durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

4. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Aufnahme einer Büronutzung mehr als 8 Jahre nach Aufgabe der Nutzung eines hoheitlichen Zwecken dienenden Dienstgebäudes.

5. Einen Anspruch auf unbefristete Verlängerung einer zur Klärung der Möglichkeiten einer rechtlich zulässigen Nutzung erteilten zweieinhalbjährigen Duldung gibt es nicht.

6. Eine Blankozulassung baulicher Änderungen eines Gebäudes sieht die Landesbauordnung nicht vor.

7. Für die Feststellung, dass "die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Anzahl vorhanden" sind, bedarf es zumindest der Bezeichnung des Vorhabens, der Betriebsbeschreibung und der Darstellung der vorhandenen Stellplätze.

8. Ein auf schrägen Stützen errichtetes hochwassersicheres Schleusenwärterhäuschen, das Ähnlichkeiten mit einem gelandeten Raumschiff hat, prägt nicht das Bild der saarländischen Kulturlandschaft.

9. Die Zulassung der Nutzung eines aufgegeben Schleusenwärterhäuschens als Bürogebäude auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB steht auch die Absicht entgegen, anstelle des Flachdaches eine Glaskuppel auf dem Bauwerk zu errichten.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 148/15

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13