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juris

Entscheidungen vom 24. Juni 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2014 1 B 216/14

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 10/14

Für eine "isolierte" Anfechtung eines Verlängerungsbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis ist mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG jedenfalls kein Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens des dieses Änderungsbescheids noch ein Rechtsbehelfsverfahren des Dritten gegen die Betriebserlaubnis selbst anhängig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 450/13

Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für die Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Betriebserlaubnis im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte gehören können, betrifft eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer. Eine falsche Beantwortung im Einzelfall berührt daher nicht die Rechtsstellung eines sich gegen das Vorhaben wendenden Dritten.

Die durch eine Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) eingeräumte Möglichkeit des "Bauens auf eigenes Risiko", das heißt auf die Gefahr einer möglichen "Rückabwicklung" des Projekts im Falle des Erfolgs von Nachbarrechtsbehelfen im Hauptsacheverfahren, begründet in dem Zusammenhang keinen "Bauzwang", obwohl der Bundesgesetzgeber in dem § 18 BImSchG keine Veranlassung gesehen hat, entsprechend den seit jeher im Bauverfahrensrecht geltenden Regelungen (vgl. aktuell § 74 Abs. 1 Satz 2 LBO 2004) für die Dauer der Anhängigkeit von Nachbarrechtsbehelfen bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung deren Empfänger über eine gesetzlich angeordnete Hemmung von Erlöschensfristen generell aus solchen Zwangslagen zu befreien.

Die dem Beklagten dabei nach § 18 Abs. 3 BImSchG obliegende Beurteilung der fehlenden Gefährdung des Gesetzeszwecks weist wegen der darin enthaltenen Bezugnahme auf den § 1 BImSchG beziehungsweise den in dieser Zweckbeschreibung enthaltenen Schutz von Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen hingegen einen Bezug zur subjektiven Rechtssphäre Dritter auf. Insoweit ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde in dem Zusammenhang mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der "Zweckgefährdung" in dem § 18 Abs. 3 BImSchG nicht gehalten ist, die Genehmigungsvoraussetzungen erneut in vollem Umfang, das heißt in derselben Weise zu prüfen wie bei einem Antrag auf Neugenehmigung. Schon der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG verdeutlicht, dass die Genehmigungsbehörde insoweit nur zu einer "kursorischen" Überprüfung des Fortbestehens der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet ist, um sicherzustellen, dass der immissionsschutzrechtlich gebotene Schutzstandard (§ 1 BImSchG) nicht gerade durch die Verlängerung erkennbar unterschritten wird. Der § 18 Abs. 3 BImSchG bewirkt allerdings auch über das Merkmal der "Zweckgefährdung" keine Erweiterung des im Nachbarstreit entscheidungserheblichen Prüfungsstoffs.