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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2014 3 L 2146/13

Bei Fällen, in denen der Asylbewerber in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse- bzw. Verbote oder Duldungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2014 3 L 2175/13

Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 - juris) gewissen Mindestanforderungen genügen (im Einzelfall nicht ausreichende Bescheinigung).

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.1.2014 1 Sa 61/12

1. Für den nach § 22 AGG möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung maßgeblich waren, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur solche Gründe herangezogen werden, die weder einen Bezug zu der Behinderung des Bewerbers aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren.

2. Schließt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber aus dem Auswahlverfahren aus, weil er ihn für überqualifiziert hält und er Stellen aufgrund von personalpolitischen Erwägungen nicht mit überqualifizierten Bewerbern besetzen möchte, so handelt es sich dabei nicht um eine Frage der fachlichen Eignung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Revision ist beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 194/14.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2014 2 A 437/13

Eine möglicherweise "besonders schwierige" Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung eines Bauvorhabens im Verständnis des § 34 BauGB begründet für sich genommen keine "besondere Schwierigkeit" der Sache im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn es aus der insoweit zunächst maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts auf die Beantwortung der Frage nicht ankommt, weil sich das Vorhaben im Ergebnis als nach allen Alternativen nicht genehmigungsfähig erweist.

Der Umstand, dass die Einordnung einer als Rahmen für die Beurteilung nach §

34 BauGB zugrunde zu legenden Umgebungsbebauung die Verschaffung eines Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht auch im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Bejahung besonderer Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Sache oder die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können.

Die Annahme einer unter dem ursprünglich polizeirechtlich entwickelten Begriff in Mischgebieten potentiell zulässigen Wohnungsprostitution setzt voraus, dass das betroffene Gebäude nach außen nur "wohnähnlich" in Erscheinung tritt und nach "innen" die Prostitution dem Gebäude nicht das "Gepräge" gibt, zunächst aber einmal schon begrifflich, dass die Prostituierten in dem Haus wohnen. Wo niemand "wohnt" gibt es (auch) im bauplanungsrechtlichen Sinne keine "Wohnung" und daher auch keine "Wohnungsprostitution". Der fehlende Wohnungscharakter lässt sich nicht durch den Hinweis auf ein vom Optischen her und von den bisher nicht aufgetretenen "Unruhen" nach außen hin "wohnähnliches" Erscheinungsbild eines Bordells kompensieren.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist ein Bordell beziehungsweise ein "bordellartiger" Betrieb zumindest seit der Neufassung der Baunutzungsverordnung (1990), die nunmehr einen eigenständig und für alle Baugebiete durchgängig definierten Begriff der Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) enthält, exklusiv dieser Nutzungskategorie zuzuordnen und nicht (mehr) der Nutzungsart des Gewerbebetriebs "sonstiger Art" unterzuordnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2155/13
VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2184/13
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.1.2014 4 U 405/12

Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.1.2014 6 K 945/13

Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, der subsidiär schutzberechtigt ist, stehen weder die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention noch die Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EK des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 entgegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2014 1 B 493/13

Der Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung rechtfertigt es nicht, einen Beamten wegen eines ihm vom Dienstherrn bei einer früheren Beförderungsrunde zugefügten Unrechts in einer späteren Beförderungsrunde unabhängig vom Ergebnis eines aktuellen Leistungsvergleichs vorab zu befördern.

Leistungen, die ein Beamter auf einem herausgehobenen Dienstposten erbracht hat, der ihm - wie sich inzwischen herausgestellt hat - nicht hätte übertragen werden dürfen, sind beurteilungsrelevant.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2014 3 K 956/13

Besteht hinsichtlich der in Rede stehenden Bestattungskosten zwischen den Erstattungspflichtigen eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB, so kann die Behörde den Erstattungsbetrag nach ihrem Ermessen von jedem der Erstattungspflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners darf sie allerdings nicht willkürlich verfahren, sondern sie muss ihr Ermessen an sachlichen Gesichtspunkten orientieren, was grundsätzlich zunächst die Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner voraussetzt. Ist das geschehen, darf sie denjenigen (auch allein) in Anspruch nehmen, der ihr für eine Heranziehung geeignet erscheint. Die Erwägungen, die sie dazu bewogen haben, einen bestimmten Gesamtschuldner auszuwählen, braucht sie in dem Erstattungsbescheid grundsätzlich nicht schriftlich darzulegen. Soweit im Einzelfall besondere Gründe offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten, ist eine Begründung jedoch geboten (im Einzelfall: fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 194/14

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.1.2014 4 W 40/13

Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2014 6 K 702/13

1. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Italien weist keine systematische Mängel auf.

2. Bei einer Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens besteht nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2014 1 A 370/13

Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhesetzung nicht bestandskräftig ist.

Der im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen eingeführte Beurteilungsbogen ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere besteht trotz seiner Knappheit hinreichende Möglichkeit, die Beurteilung plausibel zu machen, was ohnehin auch noch im Rahmen eines anschließenden Prozesses geschehen kann.

Es genügt, wenn von fünf in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesamturteilsstufen nur drei tatsächlich vergeben werden; das gilt jedenfalls, wenn zwei dieser drei Stufen mit 18 % und 45 % "quotiert" sind und von diesen Richtwerten nur geringfügig abgewichen werden darf.

Dienstliche Beurteilungen sind rechtmäßig auch dann möglich, wenn der zu beurteilende Beamte im gesamten Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war; dann sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten.

Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.1.2014 2 V 1309/13

1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das "letzte Mittel" ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die - rechtmäßig - den weg der öffentlichen Zustellung wählt.

2. Angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich Behörden unterschiedliche Zustellunternehmen mit der Übermittlung von Briefsendungen beauftragen, reicht ein lediglich für die Deutsche Post AG erteilter Nachsendeauftrag bei einem längeren Auslandsaufenthalt des Steuerpflichtigen nicht aus, um ein Verschulden i.S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auszuschließen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2014 3 K 1834/12

Ausschluss eines Mitglieds eines Ausschlusses des Gemeinderates von der Mitwirkung im Ausschuss

Rechtsmittel-AZ: 2 A 192/14

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.1.2014 4 U 429/12

Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.1.2014 6 K 326/13

1. Die erektile Dysfunktion ist ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne.

2. Ist die erektile Dysfunktion durch eine krankhafte Veränderung der Schwellkörper bedingt, kann bei Versagen konservativer Behandlungsmethoden die Implantation einer Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) im beihilferechtlichen Sinne medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen sein.

3. Die Schwellkörperprothese ist ein Körperersatzstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 und der Anlage 4 BhV SL.

4. Tz. 2.8 der Anlage 4 zur BhV SL, wonach Aufwendungen für "Erektionshilfen" nicht beihilfefähig sind, schließt eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die Implantation einer Schwellkörperprothese nicht aus, da der Begriff "Erektionshilfe" eng auszulegen ist und die Schwellkörperprothese als Körperersatzstück nicht von ihm erfasst wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2014 2 B 486/13.NC

a) Eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder sogar ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung hat nicht zur Folge, dass auch eine auf die in Rede stehende gesetzliche Grundlage gestützte und sie zitierende Rechtsverordnung außer Kraft tritt, von daher tritt in derartigen Fällen auch nicht - gleichsam nachträglich - ein Verstoß gegen das Zitiergebot ein.

b) Die Rechtswirksamkeit der Regelung des § 20 a Satz 1 Vergabe VO SL (Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung auf außerkapazitären Studienplätzen) hängt nicht von der Gültigkeit auch von § 20 a Satz 2 VergabeVO SL (Erfordernis eines zusätzlichen innerkapazitären Zulassungsantrages) ab.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.1.2014 5 S 68/12

1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) begründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel des Unternehmers, d. h. eine Internetseite, kausal war für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher (vgl. EUGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache C-218/12)) oder ob der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde (vgl. EUGH, Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11).

2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dann angenommen werden, wenn auf der Website des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit "Import und Export" bezeichnet ist und wenn er die internationale Vorwahl (Telefon und Fax) seines Landes und eine deutsche Mobilfunknummer angibt.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.1.2014 6 K 1098/13

Rechtsmittel-AZ: 2 A 197/14

VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2014 6 K 162/13

Ein Rundfunkteilnehmer, der eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung (hier Hochschulstudium) betreibt, gleichwohl aber - unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen - keinen Förderungsanspruch hat (etwa wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wie hier wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise), hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkbeitrag, wenn sein Einkommen den sozialhilferechtlichen Regelbedarf unterschreitet oder nur geringfügig überschreitet. Ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV wird hierdurch auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht begründet.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.1.2014 6 K 1768/12

Abschleppen eines verbotswidrig im verkehrsberuhigten Bereich geparkten Pkw

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2014 6 L 2052/13

1. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

2. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf einer Fehleinschätzung des durch den Gutachterauftrag vorgegebenen Prüfrahmens durch die Begutachtungsstelle beruht.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.1.2014 1 K 1441/12

1. Kosten für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die dazu benötigten Passbilder können als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden, wenn eine private Verwendung nicht stattgefunden hat (über mehrere Jahre).

2. Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen, eine entsprechende Lohnbesteuerung für diese Fahrten aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für das Veranlagungsjahr 2008 geltenden Fassung nicht vorgenommen, so kann auch ein Werbungskostenabzug nicht erfolgen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen höheren Bruttoarbeitslohn einträgt, als die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ausweist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.1.2014 2 U 69/13

Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2014 4 U 387/12

Zur Verkehrssicherung vor Gefahren einer Schienenführung

VG Saarlouis 6. Kammer 23.1.2014 6 L 2053/13

Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Beendigung des Aufenthalts können trotz der Einreise des Ausländers als Kleinkind und einem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit des Ausländers verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK sein (Einzelfall).

Rechtsmittel-AZ: 2 B 89/14

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2014 6 K 457/13

Sind nach den beihilferechtlichen Vorschriften Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig, so gilt dies gleichermaßen für ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer Heilpraktikerbehandlung dienende Laboruntersuchungen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 K 339/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 L 40/14

Die öffentlich von einer Oberbürgermeisterin geäußerte Forderung nach einem NPD-Verbot verletzt vor dem Hintergrund der am 14.12.2012 auf fundierter Grundlage seitens des Bundesrats beschlossenen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens das Neutralitätsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die NPD bzw. ihre Untergliederungen in der Vergangenheit gemeindliche Einrichtungen der in Rede stehenden Stadt zur Durchführung von Parteiveranstaltungen genutzt haben und im Rahmen einer solchen Veranstaltung eine volksverhetzende Rede gehalten wurde.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14