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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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SG Saarbrücken 1. Kammer 15.2.2013 S 1 KR 190/12

Das Nettoarbeitsentgelt gemäß § 47 Abs 1 SGB 5 ist bei einem in Deutschland arbeitenden, aber in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer unter Abzug des fiktiven französischen Lohnsteuersatzes zu ermitteln; das von deutschen Krankenkassen an einen solchen Arbeitnehmer gezahlte Krankengeld unterliegt nicht der tatsächlichen Lohnbesteuerung in Frankreich

VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

VG Saarlouis 1. Kammer 19.11.2013 1 L 833/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 467/13

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 976/13
VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2013 1 L 1867/13
VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2013 1 K 13/12

Soweit § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG für den Beginn der Fünfjahresfrist, innerhalb der die Eintragung einer antragstellenden Person versagt oder die Löschung eines bereits eingetragenen Architekten verfügt werden, kann nur - soweit hier entscheidungserheblich - auf den Zeitpunkt der Eidesstattlichen Versicherung abgestellt werden.

Durch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wird der Vermögensverfall des Architekten - für diesen widerlegbar - vermutet.

Ihm obliegt es, im eingeleiteten Verwaltungsverfahren über seine Löschung aus der Architektenliste diese Vermutung zu widerlegen, indem er, wie auch sonst in gewerberechtlichen Untersagungsverfahren, ein schlüssiges Sanierungskonzept darlegt und glaubhaft macht und damit die Vermutung ausräumt, zur Ausübung des Architektenberufes ungeeignet zu sein.

Kann sich der Eintragungsausschuss der Architektenkammer innerhalb der Fünfjahresfrist, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Löschung des Architekten aus ihrer Liste entschließen, ist nach Ablauf der Fünfjahresfrist die Indizwirkung der Eidesstattlichen Versicherung für den Vermögensverfall des Architekten entfallen.

Diese Frist ist als Ausschlussfrist von Gesetzes wegen zu beachten und gerade keine Einrede im Sinne der Bestimmung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Architektenkammer kann deshalb einem Antrag auf erneute Eintragung eines Architekten in ihre Kammer nicht entgegenhalten, dieser habe durch seine unzulängliche Mitwirkung bei der Entkräftung des vermuteten Vermögensverfalls im zurückliegenden Löschungsverfahren die Versäumung der Fünfjahresfrist (mit)verschuldet.

VG Saarlouis 1. Kammer 10.9.2013 1 L 1011/13
VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1266/13

Rechtsmittel-AZ: 3 B 479/13

VG Saarlouis 1. Kammer 27.11.2013 1 L 1292/13

Schließung einer Spielhalle -aufschiebende Wirkung-

VG Saarlouis 1. Kammer 12.11.2013 1 L 1736/13
VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2013 1 K 758/12

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung von Prüfsachverständigen nach der LBO-Saar

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2013 1 D 332/12

Eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge; dazu bedarf es vielmehr einer entsprechenden Ausdehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht, die vor Wirksamwerden des Vergleichs beantragt werden muss.

Der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung ist erforderlichenfalls durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2013 1 C 184/12

Im Saarland gilt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BekVO, dass die Gemeinden eine Bekanntmachungssatzung zu erlassen haben, in der das gemeindliche Veröffentlichungsorgan namentlich zu bezeichnen ist.

Wird das Erscheinen des in der gemeindlichen Satzung namentlich bezeichneten Veröffentlichungsorgans in der Folgezeit eingestellt und verabsäumt der Normgeber die Anpassung seines Satzungsrechts an die neuen Gegebenheiten, so verliert die alte Satzungsregelung ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 21.2.2013 1 A 123/12

Bei der Anwendung der Anrechnungsregelung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 JAG, also der Berechnung, ob und inwieweit die von einer Rechtsreferendarin bzw. einem Rechtsreferendar erzielten Vergütungen aus Nebentätigkeiten die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze von 150 v. H. der Unterhaltsbeihilfe übersteigen, sind die Bruttobezüge der Vergütungen, also ohne Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, zugrunde zu legen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2013 1 A 6/13

Dass der Landesbetrieb für Straßenbau nach § 53 II SStrG die Gemeinden ohne Anspruch auf Kostenersatz bei der Schneeräumung auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen und der Landstraßen I. und II. Ordnung sowie bei dem Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen dieser Straßen unterstützt, begründet zugunsten der einzelnen Gemeinden weder einen Anspruch auf bestimmte Unterstützungsmaßnahmen noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Unterstützungsantrag; die Bestimmung hat vielmehr lediglich objektiv-rechtlichen Charakter mit Appellfunktion und rechtfertigt Unterstützungsmaßnahmen des Landesbetriebes gegenüber dem Rechnungshof.

Das allen saarländischen Städten und Gemeinden im Herbst 2011 vom Landesbetrieb für Straßenbau unterbreitete einheitliche Unterstützungsangebot war nicht unangemessen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2013 1 C 346/12

Streitigkeiten nach § 23 AEG fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO. Zu ihrer Entscheidung ist das Verwaltungsgericht gemäß § 45 VwGO sachlich zuständig.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.1.2013 1 K 1362/11

Eine "Erstrechnung" ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine "Zweitrechnung" mit Umsatzsteuer erstellt wird. Kann sich ein sachverständiger Dritter - wie etwa ein Betriebsprüfer - nicht in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschaffen, ist das Finanzamt zu Vornahme von Schätzungen berechtigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2013 1 A 12/13

Die Frage, ob in einem Feuerstättenbescheid Zeiträume innerhalb eines Kalenderjahres festgelegt werden dürfen, binnen derer die vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten auszuführen sind, rechtfertigt die Durchführung eines Berufungsverfahrens.

Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes und des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes, die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008 übergangsweise bis zum 31.12.2012 Geltung beansprucht haben, sind formell verfassungsmäßig.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 B 314/13

Die Erweiterung des erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich unzulässig.

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten folgt aus § 44a VwGO das Verbot, die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen -hier: Bewertung des Dienstpostens eines Bewerbers- zum Gegenstand eines selbständigen gerichtlichen Verfahrens zu machen; entsprechende Meinungsverschiedenheiten sind vielmehr - falls entscheidungserheblich - im Rahmen der Kontrolle der Auswahlentscheidung zu klären.

Ein Beförderungsauswahlverfahren wird durch Vollzug der Beförderung(en) oder durch Abbruch abgeschlossen. Ein Abbruch und der dafür maßgebliche Grund müssen aktenkundig gemacht und den Be-troffenen mitgeteilt werden.

Wird die Rechtmäßigkeit des einem Dienstpostenbewertungskatalog zugrunde liegenden Systems in Frage gestellt, verbietet es sich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Dienstpostenbewertung, dass ein Gericht für einen einzelnen Dienstposten eine vom Katalog abweichende Bewertung durch einstweilige Anordnung festlegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2013 1 B 311/13

Es wird an der ständigen Streitwertpraxis des Senats festgehalten, nach welcher sich der Streitwert einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG errechneten Betrags bemisst und dieser Betrag wegen der jedenfalls in Teilen erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache auch das Interesse des unterlegenen Bewerbers in einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Untersagung der Beset-zung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern interessengerecht wider-spiegelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 A 306/12

Ein Arzt, der wegen sexueller Nötigung einer Arzthelferin eines mit ihm in ärztlicher Kooperation stehenden Kollegen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden ist, hat sich

- insbesondere, wenn er nach dem Vorfall weiterhin versucht hat, sein Opfer allein in den Praxisräumen seines Kollegen anzutreffen - als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.

Ein den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigendes Fehlverhalten, das zeitlich vor dem Abschluss eines ein anderes Geschehen zum Gegenstand habenden Widerspruchsverfahrens wegen Widerrufs der Approbation liegt, der wegen dieses anderen Geschehens tätig gewordenen Approbationsbehörde aber erst im Verlauf des diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens bekannt geworden ist, prägt die für die Frage der Unwürdigkeit bzw. der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs maßgebliche objektiv bestehende Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und ist daher in dem laufenden Widerrufsverfahren zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 2.5.2013 1 K 1442/10

Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem Finanzamt durch eine Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz und entsteht im Anschluss daran ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der daraufhin geänderten einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheide, so sind die Einkünfte, die auf den Gesellschafter entfallen, der die StraBEG-Erklärung abgegeben hat, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.5.2013 1 K 1680/10

1. Die Klägerin hat weder aufgrund der schriftlich geschlossenen Verträge noch aufgrund deren Durchführung einen Vertrag über die Begründung einer (typischen) stillen Gesellschaft geschlossen. Sie hat den Anlagebetrüger vielmehr als entgeltlichen Geschäftsbesorger beauftragt, für sie Terminkontrakte unter Anlage eines bestimmten Betrages abzuschließen. Bis zum 31. Dezember 1998 wurden solche Geschäfte nicht von den Einkunftstatbeständen des EStG erfasst (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 und BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

2. Ab dem 1. Januar 1999 unterliegen Einnahmen aus der Abwicklung von Termingeschäften der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dies gilt auch, wenn für den getäuschten Anleger tatsächlich zwar keine Termingeschäfte getätigt worden sind, er aber von seiner Seite aus alles Erforderlich getan hat, um solche Einnahmen zu erzielen.

3. Kapitalrückzahlungen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch erfolgen, Einkünfte aus Termingeschäften zu erzielen, unterliegen auch nach dem 1. Januar 1999 nicht der Einkommensteuer. Zahlungen eines Anlagebetrügers an den betrogenen Anleger sind nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB zunächst mit dem Anlagekapital zu verrechnen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 24-26).

4. Die Kontostandsmitteilungen, die der Anlagebetrüger vorgenommen hat, bewirken weder eine Novation, noch stellen sie eine - wie auch immer geartete - Verfügung des Anlegers über diese Beträge dar. Der Anleger erfährt hierdurch lediglich, wie sich seine Termingeschäfte entwickelt haben.

5. Der Wert der jeweiligen Kontostände und ihrer Veränderung ist im Rahmen des § 8 Abs 1 EStG (geldwertes Gut) nach allgemeinen Grundsätzen zu bewerten (§ 12 BewG). Hiernach ist eine gegen einen Anlagebetrüger gerichtete Forderung als wertlos anzusehen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 30-32). Ob der ausgewiesene Kontostandsbetrag an den Anleger ausgezahlt worden wäre, wenn er dies verlangt hätte, spielt bei der Anwendung der §§ 8, 11 EStG keine Rolle (gegen BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2013 1 A 44/12

Steht den Mitgliedern eines Versorgungswerks hinsichtlich der Verbuchung geleisteter Zahlungen ein Bestimmungsrecht aus § 366 Abs. 1 BGB zu, so kann dieses konkludent ausgeübt werden.

Ist ein Bestimmungsrecht nach der Satzung des Versorgungswerks ausgeschlossen und sieht die Satzung die Anwendung der Tilgungsvorgaben des § 366 Abs. 2 BGB vor, so richtet sich die Verbuchung eingehender nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Zahlungen nach diesen Vorgaben, während sich die Tilgungswirkung von Vollstreckungserlösen primär nach dem objektiven - in der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung bzw. dem konkreten Vollstreckungsauftrag bezeichneten - Verfahrensziel der Vollstreckung richtet.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2013 1 B 343/13

Richtet sich die Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber, so muss die Auswahlentscheidung im Verhältnis beider Bewerbergruppen den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Bestenauslese beachten. Der Dienstherr ist in diesen Fällen gehalten, sich hinsichtlich Statusbewerbern, die nicht mehr der Regelbeurteilung unterliegen, Kenntnisse über deren aktuellen Leistungsstand betreffend die Wahrnehmung ihres Amtes zu verschaffen.

Eine nach Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um einen konkreten Dienstposten darf sich im Regelfall nicht an den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens orientieren, sondern ist an den Anforderungen des Statusamtes zu messen, dem der Dienstposten von seiner Bewertung her zugeordnet ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 11.9.2013 1 D 399/13

Eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagende und überzeugend begründete Entscheidung, die unter Aufgabe des erstinstanzlichen Sachvortrags in zweiter Instanz mit einem völlig neuen Tatsachenvortrag begründet wird, bleibt ohne Erfolg.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.3.2013 1 K 1081/12

Zur Verhinderung des "Mantelkaufs" macht § 8 Abs. 4 KStG seit 1988 den körperschaftsteuerlichen Verlustabzug davon abhängig, dass zwischen der den Verlust erzielenden und der den Verlust verrechnenden Gesellschaft nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Identität besteht. Die Gesetzesfassung, die für den Entscheidungsfall maßgeblich war, war von 1997 bis 2006 in Kraft. Heute regelt § 8c KStG den Verlustabzug bei Körperschaften. Der Entscheidungsfall betrifft eine Gestaltung, die den Verlustabzug durch einen neuen Gesellschafter mit einem anderen Unternehmensgegenstand ermöglichen sollte (vorläufige Beibehaltung des bisherigen Unternehmensgegenstandes und der bisherigen Anteilseigner zu 50% unter Einräumung einer Option für den neuen Gesellschafter zum Erwerb der Anteile der Altgesellschafter).

FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2013 1 V 1184/13

Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers in Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2013 1 A 292/13

Welche Ausbildung im Sinn des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Entscheidend ist, ob sie damals zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich war (im Anschluss an BVerwG, u.a. Urteil vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 2 B 103/11-).

OVG Saarlouis 1. Senat 27.8.2013 1 A 21/13

Die Zuziehung einer Krankheit wird gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall fingiert, wenn die Krankheit in der im Zeitpunkt der Erkrankung geltenden Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.