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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.4.2013 6 WF 65/13

Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins vorgesehen sind, ist nicht vollstreckbar.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.4.2013 4 U 52/12 - 16

1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10. 3. 2011 - 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.; hier: Arbeiten an der Zahnriemen-Spannrolle vor dem Hausanwesen des Käufers).

2. Im Rahmen des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2013 5 U 416/11 - 58

Eine Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach der der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird, ist wirksam.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.4.2013 1 U 398/11 - 117

In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.4.2013 6 K 90/12

1. Die Akupunkturmassage nach Penzel ist nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt.

2. Die Verbreitung einer Behandlungsmethode besagt ebenso wie ihre angebliche empirische Wirksamkeit nicht darüber, ob die begründete Aussicht einer wissenschaftlichen Anerkennung besteht.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 337/13

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2013 2 L 1789/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 311/13

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.4.2013 7 K 784/12

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der über sechs Monate dem Dienst vorsätzlich und unentschuldigt fernbleibt (Entfernung).

VG Saarlouis 10. Kammer 11.4.2013 10 L 357/13

Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG kann dann gerechtfertigt sein, wenn ein Elternteil nicht mehr in der Lage zur Kinderbetreuung und -erziehung ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2013 3 K 398/13
VG Saarlouis 5. Kammer 10.4.2013 5 K 37/12

1. In einem Gebiet eigener Prägung ist eine Spielhalle bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn sich in dem maßgeblichen Gebiet noch keine andere Vergnügungsstätte befindet.

2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO kann nur durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Ein faktisches besonderes Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich.

3. Bei der Bestimmung der maßgeblichen Nutzfläche einer Spielhalle ist auch eine sich im gleichen Raum wie die Spielgeräte befindliche Theke mit einzuberechnen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 9.4.2013 1 Ws 59/13

1. Der Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich derselbe wie derjenige, der bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe anzulegen ist. Daher können bei der Entscheidung über den Widerruf nur erneute Gewaltdelikte oder sonstige schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters Berücksichtigung finden.

2. Der Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich nicht deshalb unzulässig, weil gegen den Verurteilten wegen der Anlasstat auch die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2013 2 K 1071/11
VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 1706/12

1. Zum förderungsrechtlichen Ende der Ausbildung (§ 15 b Abs. 3 BAföG)

2. Mit Abschluss der Ausbildung endet auch die Förderfähigkeit eines Austauschsemesters, das weder für die Inlandsausbildung obligatorisch war noch eine weitere Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 2 BAföG darstellt, noch zu einem erst später aufgenommenen Masterstudiengang gehört.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 530/12

Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.4.2013 6 WF 59/13

Bei der Berechnung des Nettoeinkommens nach § 43 Abs. 2 FamGKG sind Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2013 4 U 31/12 - 9

1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 EUR (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.

2. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2013 2 B 37/13

Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten "Scheinehen" ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels verringert und die Möglichkeit eines (rechtzeitigen) Nachweises derartiger Motivationen in zeitlicher Hinsicht erweitert werden sollten, auf Fälle in denen rein zeitlich vor Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.7.2011 bereits eine bis dahin geforderte, seither nicht mehr ausreichende eheliche zweijährige Lebensgemeinschaft bestanden hatte, steht insbesondere nicht das im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verbot "echter" Rückwirkung von Gesetzen entgegen.

Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von "Altfällen" generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000 vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis, allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf "Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen "nachehelichen" Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG nach einer Trennung abzustellen ist.

Dies gilt erst Recht in den Fällen, in denen zusätzlich die einerseits für die Begründung des eigenen eheunabhängigen Anspruchs in der Nr. 1 des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte, andererseits für sich genommen jedoch nicht "automatisch" einen Anspruch auf Umwandlung des vom früheren Ehepartner abgeleiteten Aufenthaltsrechts begründende Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Gesetzesänderung (1.7.2011) und damit bereits unter Geltung des neuen Rechts erfolgt ist.

Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz eines von einer aus seiner Sicht nachteiligen Rechtsänderung Betroffenen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12

Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.3.2013 4 U 26/12 - 8

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2013 3 A 222/12

a) Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte sind dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist.

b) Ist die Einstufung der näheren Umgebung eines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfer-tigt, so ist bei dessen Lage am Rande des Außenbereichs in der Regel eine Mittelwertbildung auf den gemäß Nr. 6.1 d TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, nicht jedoch ein niedrigerer Wert.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2013 3 K 1774/11

Förderungsrechtliche Zurechnung eines rechtsmißbräuchlich vor Antragstellung übertragenen Vermögenswertes.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 221/12

FG Saarbrücken 1. Senat 21.3.2013 1 K 1081/12

Zur Verhinderung des "Mantelkaufs" macht § 8 Abs. 4 KStG seit 1988 den körperschaftsteuerlichen Verlustabzug davon abhängig, dass zwischen der den Verlust erzielenden und der den Verlust verrechnenden Gesellschaft nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Identität besteht. Die Gesetzesfassung, die für den Entscheidungsfall maßgeblich war, war von 1997 bis 2006 in Kraft. Heute regelt § 8c KStG den Verlustabzug bei Körperschaften. Der Entscheidungsfall betrifft eine Gestaltung, die den Verlustabzug durch einen neuen Gesellschafter mit einem anderen Unternehmensgegenstand ermöglichen sollte (vorläufige Beibehaltung des bisherigen Unternehmensgegenstandes und der bisherigen Anteilseigner zu 50% unter Einräumung einer Option für den neuen Gesellschafter zum Erwerb der Anteile der Altgesellschafter).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.3.2013 4 U 108/12 - 32

Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 StVO ist ein Entsorgungsfahrzeug auf der gesamten Fahrstrecke privilegiert, die das Fahrzeug bei der bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrages zurückgelegt. Die Privilegierung greift nicht erst dann ein, wenn die Einhaltung der in der StVO für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2013 6 K 77/12

1. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01.07.2009 ist hinsichtlich der Frage der Entschädigungspflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Auskunftserteilung durch Telekommunikationsunternehmen eine planwidrige Regelungslücke eingetreten.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind die Telekommunikationsunternehmen vom Landesamt für Verfassungsschutz in gleichem Umfang wie für Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu entschädigen

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.3.2013 6 UF 409/12

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 20.3.2013 1 U 38/12 - 11

Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.