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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 731/12

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.

3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 805/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.7.2013 6 UF 24/13

1. Ist im Vorprozess nur der - über den freiwillig vom Unterhaltspflichtigen gezahlten Betrag hinausgehende - Betrag tituliert worden, so ist der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten in Höhe des freiwillig geleisteten Sockelbetrages nicht Streitgegenstand des vorangegangenen Verfahrens, sondern nur ein für die damals zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis gewesen, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses nicht teilgenommen hat (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 729, 1986, 661; 1985, 371).

2. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB kommt es bei der Festlegung des Bedarfs des betreuenden Elternteils grundsätzlich ausnahmslos und unveränderlich auf dessen bei Geburt des Kindes erreichte Lebensstellung an. Der Bedarf kann daher auch dann nicht nach der aktuellen Situation des Unterhaltsberechtigten bestimmt werden, wenn er aufgrund einer bestehenden Erwerbsobliegenheit auf eine bedarfsdeckende Tätigkeit verwiesen wird (Anschluss an BGH FamRZ 2010, 444; 357; 2008, 1739).

3. Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, besteht auch schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit greift (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 871).

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2013 2 B 320/13

Ungeachtet des Umstands, dass der § 81 LBO 2004 die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig berechtigt, eine Baueinstellung bereits im Falle einer formellen Rechtswidrigkeit der Bauarbeiten zu erlassen, setzt ein sich aus einer Reduzierung des ihr insoweit vom Gesetzgeber eingeräumten Einschreitensermessens ergebender subjektiver Anspruch eines privaten Dritten zwingend eine Verletzung zumindest auch seinem Schutz dienender materieller baurechtlicher Vorschriften voraus. Eine unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Hinsichtlich eines vom Nachbarn bekämpften Bauvorhabens im Außenbereich kommt ein Nachbarschutz ausschließlich über das dem § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu entnehmende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in Betracht. Dagegen ist es nicht Sache eines privaten Nachbarn, zu "überwachen", ob eine im Außenbereich betriebene Tierhaltung als "Landwirtschaft" (§ 201 BauGB) einzuordnen ist oder ob sich der Tierhalter im Rahmen der Realisierung von damit im Zusammenhang stehenden Bauvorhaben "zu Recht" auf die materielle Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für landwirtschaftliche Betriebe oder auf daran anknüpfende Vergünstigungen in der verfahrensrechtlichen Behandlung seines Bauvorhabens beruft.

Unter den auch die baurechtliche Zumutbarkeitsgrenze konkretisierenden immissionsschutzrechtlichen Aspekten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) stellt ein erfolgreiches Eilrechtsschutzbegehren gesteigerte Anforderungen an die Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Hinnahme von mit einer Benutzung vorhandener baulicher Anlagen - hier eines Pferdestalls - verbundenen Beeinträchtigungen (§ 3 BImSchG).

Die Rechtsprechung zu den Gebietserhaltungsansprüchen im Bereich eines Bebauungsplans oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB für faktische Baugebiete lässt sich nicht zur Verhinderung nicht privilegierter Vorhaben im Außenbereich "nutzbar" zu machen. Der Außenbereich ist kein "Baugebiet" mit einem bestimmten Gebietscharakter, dessen Erhaltung nach den Grundsätzen eines individuellen Austausch- und Gegenseitigkeitsverhältnisses Ziel oder Gegenstand subjektiver Rechte privater Dritter sein könnte.

Der vom Ansatz her rein zivilrechtliche Beziehungen zwischen Grundstückseigentümern betreffende Gesichtspunkt eines "aufgedrängten" Notwegerechts (§ 917 BGB) erlangt im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes nur ausnahmsweise Bedeutung im Zusammenhang mit Bindungswirkungen einer die wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Erschließung rechtswidrige Bebauung eines Grundstücks ausdrücklich zulassenden bauaufsichtsbehördlichen Entscheidung. Fehlt es, wie im Bereich einer eigenverantwortlichen Realisierung von Bauwerken unter Inanspruchnahme von landesrechtlichen Vorschriften über eine Verfahrensfreistellung (§§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 60 Abs. 2 LBO 2004), an einer Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die zivilrechtliche Stellung eines sich gegen die Inanspruchnahme seines Eigentums als Zuwegung auf der Grundlage von Notwegerechten wehrenden Nachbarn, ist für eine Zuerkennung eines Abwehrrechts kein Raum.

Eine auf der Grundlage des § 17 Abs. 3 BNatSchG in Anknüpfung an die beanspruchte Verfahrensfreistellung (ansonsten § 17 Abs. 1 BNatSchG) erteilte isolierte naturschutzrechtliche Genehmigung hat von Zweck und Regelungsgegenstand her ausschließlich eine Sicherstellung der Anforderungen an die Zulässigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 15 BNatSchG) zum Gegenstand und keine darüber hinausgehende, das Bauwerk beziehungsweise die bauliche Nutzung des Grundstücks an sich - abweichend von § 60 Abs. 2 LBO 2004 - legalisierende Konzentrationswirkung.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.7.2013 2 U 35/13

Zur Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Be-endigung eines Leasingvertrages.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 828/13

1. Die Anordnung, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.

2. Auch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG SL dar, sofern sie nur vom öffentlichen Straßenraum zu befüllen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 846/13

Es steht einem Schutzsuchenden nicht die Befugnis zu, die in §§ 13 Abs. 1, 24 Abs. 2, 42 AsylVfG angelegte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden allein durch Begrenzung des Schutzersuchens auf eine dem subsidiären Schutz zuzurechnende Anspruchsgrundlage zu unterlaufen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.7.2013 5 W 64/13

Ein Sachverständiger, der einen Ortstermin durchführt, obwohl eine Partei der Gegenseite den Zutritt zum Terminsort verweigert, kann mit Erfolg abgelehnt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2013 1 A 292/13

Welche Ausbildung im Sinn des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Entscheidend ist, ob sie damals zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich war (im Anschluss an BVerwG, u.a. Urteil vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 2 B 103/11-).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.7.2013 4 U 65/12 - 19

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht.

2. Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Bestätigung des Senatsurt. v. 24.?04.2012 ? 4 U 131/11-40-, NJW 2012, 3245 ff.).

VG Saarlouis 6. Kammer 2.7.2013 6 K 596/12

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bemessung der Kostendämpfungspauschale

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2013 2 B 325/13

Zu Möglichkeiten und Grenzen einer Behebung von Fehlern bei Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB).

Bei einer vom Nachbarn behaupteten Gefährdung der Sicherheit eines Kinderspielplatzes durch den Zu- und Abgangsverkehr eines genehmigten Bauvorhabens (hier eines großflächigen

Einzelhandelsbetriebs/Verbrauchermarkts) handelt es sich nicht um einen seine subjektive Rechtsstellung berührenden und damit im Streit um die Baugenehmigung relevanten Aspekt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.6.2013 6 UF 89/13

Der Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.6.2013 7 K 1224/12

Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Fristunterbrechung wegen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.6.2013 4 U 96/12 - 29

1. Der Anstellungsvertrag des Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist im Allgemeinen als privatrechtlicher Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB anzusehen.

2. Zur Auslegung der in einem solchen Dienstvertrag geregelten Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf die geschiedene Ehegattin des verstorbenen Intendanten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.6.2013 6 UF 96/13

Ein Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren nach § 1671 BGB kann grundsätzlich nicht verneint werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 161/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 338/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 555/12

1. Zur Abgrenzung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Der Anliegergebrauch vermittelt keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren einer Fußgängerzone.

3. Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone darf aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO nur insoweit durch eine Zusatzbeschilderung zugelassen werden, als dies durch die straßenrechtliche Widmung gedeckt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/13

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 985/12

Die Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Fahrzeugbetriebs im öffentlichen Straßenverkehr wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV setzt eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörde voraus.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2013 3 E 350/13

Im Falle einer auf die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan gerichteten Klage bestimmt sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der Fördersumme je streitbefangenem Planbett.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2013 3 L 853/13
VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2013 6 L 839/13

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2013 1 B 311/13

Es wird an der ständigen Streitwertpraxis des Senats festgehalten, nach welcher sich der Streitwert einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG errechneten Betrags bemisst und dieser Betrag wegen der jedenfalls in Teilen erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache auch das Interesse des unterlegenen Bewerbers in einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Untersagung der Beset-zung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern interessengerecht wider-spiegelt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.6.2013 5 S 141/12

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem die rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes angeordnet wird, ist jedenfalls nicht nichtig.

Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 19.6.2013 1 U 210/12 - 61

Zulässigkeitsbedenken einer Leistungsklage, mit der die Kläger die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages in Gestalt eines Leistungs-antrags erstrebt, nachdem die Klägerin mit einer Vollstreckungsgegenklage ge-gen den in der Kaufvertragsurkunde titulierten Kaufpreis unterlegen hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2013 5 W 56/13

Zum Streitwert von Unterlassungsklagen nach Körperverletzungen und Beleidigungen

VG Saarlouis 3. Kammer 13.6.2013 3 L 542/13

Der "Abgabenbescheid" eines Privaten ist ein Nichtverwaltungsakt, wenn er der Behörde oder dem Träger öffentlicher Verwaltung, für den der Private gehandelt hat, aus Rechtsgründen nicht zugerechnet werden kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.6.2013 5 T 199/13

1. Die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG ist nur für den - vom jeweiligen Einzelfall abhängigen - Zeitraum zulässig, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

2. Für die Anordnung der Sicherungshaft ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG kein Raum mehr, wenn der für eine Hauptsachentscheidung erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist.