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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2013 3 B 387/13

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche bestehenden Spielhallen, für die bei Inkrafttreten des GlüStV n.F., d.h. am 1. 7. 2012, die bis dahin zum rechtmäßigen Betrieb einer Spielhalle erforderliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sollte nur bestehenden Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betriebenen wurden, fünfjähriger Bestandsschutz gewährt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.8.2013 3 K 34/13

1. Einem Studierenden, der studierunfähig erkrankt ist grundsätzlich zuzumuten sich dann, wenn die krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums länger als 3 Monate dauert (§ 15 Abs. 2 a BAföG), ggf. auch rückwirkend beurlauben zu lassen.

2. Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen zu erhalten.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.8.2013 2 K 1758/11
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2013 5 W 79/13

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich eine Partei verpflichtet, eine Bankbürgschaft in einer Höhe freizugeben, die einen von der anderen Partei mit einer zu erhebenden Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigt, ist nicht vollstreckungsfähig.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2013 2 B 285/13.NC

a) Es spricht zumindest sehr viel dafür, dass angesichts der besonderen Ausgestaltung des Verhältnisses von medizinischer Fakultät (der Universität des Saarlandes) und Universitätsklinikum (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) die Ermittlung des Krankenversorgungsabzuges nicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 KapVO SL erfolgen kann.

b) Eine den Krankenversorgungsaufwand der Klinikdirektoren kompensierende Lehre durch Klinikpersonal darf nicht (nochmals) kapazitätserhöhend zum Ansatz gebracht werden, da bereits eine trotz dieses Krankenversorgungsaufwandes nicht reduzierte Lehrverpflichtung der Klinikdirektoren in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist.

c) Zur Frage der kapazitätserhöhenden Berücksichtigung sogenannter Titellehre.

d) Zur Ermittlung des Umfanges einer Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Funktion eines Vizepräsidenten für Forschung und Technologietransfer.

e) Beurlaubte Studenten sind bei der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nicht herauszurechnen.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2013 1 K 1374/12

1. Der Einkommensteuertarif beträgt für Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich 25 % ("Abgeltungssteuer", § 32 d Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Steuer vermindert sich um die anrechenbaren ausländischen Steuern, zu denen auch "die als gezahlt geltenden Steuern" ("fiktive Quellensteuern") gehören (§ 32d Abs. 5 Satz 1 EStG).

2. Der Steuerpflichtige kann sich zur Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für den allgemeinen Steuertarif entscheiden (§ 32d Abs. 6 EStG). Der Antrag kann von Ehegatten nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Die ausländischen Steuern - auch die fiktiven - sind auf die tarifliche Einkommensteuer anzurechnen (§ 32d Abs. 6 S. 2 EStG).

3. Beide Steuertarife folgen jeweils den ihnen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen regelt sich ausschließlich nach § 32d Abs. 1 und 3 bis 6 EStG, nicht nach § 34c EStG (§ 34c Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG).

VG Saarlouis 10. Kammer 8.8.2013 10 L 923/13

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann vor erneuter Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins angeordnet werden, sofern nach vorheriger bestandskräftiger Aberkennungsentscheidung wiederholte und erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze zu verzeichnen sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.8.2013 3 A 295/13

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.

Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten wür-den, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG und § 81 b 2. Alt. StPO weisen bis auf den Personenkreis inhaltlich im Wesentlichen dieselben Tatbestandsvoraussetzungen auf. Beide Vorschriften dienen der Strafverfolgungsvorsorge.

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitert, ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz des saarländischen Gesetzgebers gedeckt.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG vorliegt, kann ein Tatvorwurf auch dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.8.2013 1 K 1308/12

1. Die Auswirkungen des Zu- und Abflussprinzips können in besonderen Einzelfällen durch die Anwendung des § 163 AO korrigiert werden. Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn eine besonders kostenintensive außergewöhnliche Belastung - etwa der Umbau eines Hauses - zum ganz überwiegenden Teil steuerlich wirkungslos bliebe, könnte sie nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden.

2. In Anlehnung an die in § 82b EStDV und § 34 Abs. 1 EStG enthaltenen Regelungen erscheint eine Aufwandsverteilung im Falle von Baumaßnahmen auf bis zu fünf Jahre als für angemessen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.8.2013 1 UH 1/13

1. Der Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe ist bei dem für den Erlass von Maßnahmen nach § 1, 2 GewSchG zuständigen Gericht zu stellen.

2. Wiederholt der Unterlassungsantrag lediglich die gesetzlichen Verhaltensgebote, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.

3. Eine Widerlegung der Wiederholungsvermutung im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB kann dann angenommen werden, wenn der vormalige Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.8.2013 2 A 402/11

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer im Ausgangspunkt gegenüber einer Kostenerhebung grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen, und zwar unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist. Sofern der Ausländer hingegen Mängel rügt, die seine Rechte nicht berühren können, kann er zwar - wie sonstige Kostenschuldner auch - unter Verweis auf eine "unrichtige Sachbehandlung" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 VwKostG die Rechtswidrigkeit der konkreten Teil- oder Einzelmaßnahme einwenden. Die Erstattungspflicht entfällt bei solchen Mängeln jedoch nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig war und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

Ein Mangel, der einer förmlichen - nicht nichtigen - Abschiebungsanordnung anhaftet, kann von einem Ausländer gegenüber dem Leistungsbescheid (vgl. § 67 Abs. 3 AufenthG) nicht mehr geltend gemacht werden, sobald und soweit der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist und er sich auch nicht vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

Zur Rechtmäßigkeit der Überstellung des iranischen Klägers im Frühjahr 2007 in Anwendung der Verordnung "Dublin II" nach Griechenland (Einzelfall).

§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass eine Ermessensentscheidung im Heranziehungsverfahren nicht zu treffen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2013 10 K 868/12

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass der Ausweisungsverfügung zugleich deren Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG angemessen befristet.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.7.2013 3 K 435/13

Einzelfall der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten wegen widersprüchlichen Vortrags.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2013 6 K 652/12

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, wonach die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt, ändern nichts an der mit der Neufassung des RGebStV ab 01.04.2005 bezweckten Freistellung der Rundfunkanstalten von Einkommens- und Bedarfsberechnungen und damit auch nichts an der Obliegenheit des eine (nach § 6 Abs. 1 FGebStV bescheidgebundene) Befreiung beantragenden Rundfunkteilnehmers, einen Antrag auf die in Betracht kommende Sozialleistung zu stellen und sich für den Fall der Ablehnung der Sozialleistung wegen (geringfügiger) Einkommensüberschreitung einen Bescheid erteilen zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2013 3 L 961/13

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Antragsteller im Fall einer Rücküberstellung nach Polen erheblichen konkreten Gefahren ausgesetzt sieht.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.7.2013 5 S 200/12

1. Ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB kann nur dann auf den sogenannten Gemeingebrauch gestützt werden, wenn das betroffene Grundstück der Öffentlichkeit gewidmet ist. Ein derart rechtlich geschützter Gemeingebrauch besteht nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen.

2. Wenn innerhalb eines engen Kreises von Betroffenen eine lang andauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein, entsteht ein - örtlich beschränktes - Gewohnheitsrecht auf Nutzung dieses Grundstücks durch Dritte. Wenn jedoch nicht die Voraussetzungen einer altrechtlichen Dienstbarkeit - vorliegend nach den Vorschriften des Code Civil - erfüllt sind, kann dieses örtlich beschränkte Gewohnheitsrecht einseitig aufgehoben werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2013 1 V 1184/13

Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers in Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 143/13.NC

a) Es kann nicht als pflichtwidrig beanstandet werden, wenn Mittel, die die Hochschule zur Kompensation der weggefallenen Einnahmen aus Studiengebühren erhält, nicht zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze eingesetzt werden.

b) Zur Ermittlung des tatsächlichen Umfanges der in der Kapazitätsberech-nung beim Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit berücksich-tigten Vorlesungen

c) Zum Lehrdeputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter

d) Zur Frage eine Lehreinheiten übergreifenden Kapazitätsnutzung

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 209/13.NC

Bleibt der tatsächliche Umfang von Lehrveranstaltungen in der Hochschulwirklichkeit deutlich hinter dem Umfang zurück, der zur Ermittlung des Curricularanteils dieser Lehrveranstaltungen und zur Ermittlung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist, so ist dies bei der gerichtlichen Überprüfung der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 357/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinsich-theoretischen Lehreinheit zuzurechnen sind,

b) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 47/13.NC

Auch wenn der Ansatz eines "Klinisch-anatomischen Seminars" im Umfang von 4 SWS mit entsprechendem Curricularanteil in der Kapazitätsberechnung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, kann jedenfalls bei einer Unterschreitung dieses Ansatzes in dem vorliegend festgestellten Ausmaß (tatsächlicher Umfang: 1 SWS) unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätser-schöpfungsgebotes die Hochschulwirklichkeit nicht ausgeblendet werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Lehrleistung und damit der Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit deutlich geringer ausfällt, als in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 48/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind,

b) die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig 4 DS und

c) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.7.2013 4 U 244/12 - 74

Es ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht erfahrungswidrig, dass eine unter 10% liegende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompensiert werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2013 1 A 44/12

Steht den Mitgliedern eines Versorgungswerks hinsichtlich der Verbuchung geleisteter Zahlungen ein Bestimmungsrecht aus § 366 Abs. 1 BGB zu, so kann dieses konkludent ausgeübt werden.

Ist ein Bestimmungsrecht nach der Satzung des Versorgungswerks ausgeschlossen und sieht die Satzung die Anwendung der Tilgungsvorgaben des § 366 Abs. 2 BGB vor, so richtet sich die Verbuchung eingehender nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Zahlungen nach diesen Vorgaben, während sich die Tilgungswirkung von Vollstreckungserlösen primär nach dem objektiven - in der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung bzw. dem konkreten Vollstreckungsauftrag bezeichneten - Verfahrensziel der Vollstreckung richtet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.7.2013 6 UF 126/13

Das Gericht darf in der Endentscheidung ein Gutachten eines mit substantiierten Gründen und nicht rechtsmissbräuchlich abgelehnten Sachverständigen nicht verwerten, ohne zuvor die Befangenheitsablehnung beschieden zu haben.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.7.2013 10 L 861/13
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.7.2013 4 U 278/11 - 88

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers wegen Missachtung der ihm aus § 323 Abs. 1 S. 1 HGB obliegenden Pflichten tritt hinter eine der zu prüfenden Gesellschaft zuzurechnende vorsätzliche Bilanzfälschung des Geschäftsführers vollständig zurück, solange der Pflichtverstoß des Abschlussprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit nicht erreicht.

2. Es stellt keinen groben Fehler im vorgenannten Sinne dar, wenn der Abschlussprüfer von der Routine der vorangegangenen Jahre nicht abweicht und er die Funktionsweise des Warenwirtschaftssystems sowie dessen konkreten Einsatz nicht durch unmittelbaren Einblick in den virtuellen Datenbestand überprüft.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2013 10 L 795/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmißbrauch (Cannabis sowie Amphetamine) setzt neben einer Abstinenz von einem Jahr eine positive Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels voraus.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.7.2013 5 T 231/13

1. Die in dem Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen getroffene Anordnung, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde, hat nur zur Folge, dass der Verfahrenspfleger - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes (vgl. § 277 Abs. 2 FamFG, § 1836 Abs. 1 und 3 BGB) - überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz "berufsmäßig" nicht verbunden.

2. Soweit nicht in dem Bestellungsbeschluss die richterliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, kann der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht generell seine Vergütung nach dem RVG berechnen. Die Vergütung hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2013 10 L 782/13

Die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens ab.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 391/13