Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 nächste Seite
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 916/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/13

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 998/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüp-fung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeu-gung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 455/13

OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2013 1 B 395/13

Für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit ist - ebenso wie für den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 11.10.2013 13 S 23/13

Zur Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sogenannten Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung

VG Saarlouis 3. Kammer 11.10.2013 3 K 964/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 3 A 448/13

VG Saarlouis 3. Kammer 10.10.2013 3 L 1477/13

Es ist nicht ersichtlich, dass Polen abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügen würde.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2013 4 U 436/12

1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.

2. Fehlt es demnach - möglicherweise - an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der Sicherungsgeber auf Grund einer grundsätzlich gesondert anzuknüpfenden, rechtswirksamen Sicherungsabrede gleichwohl verpflichtet, an der Verwertung der Sicherheit mitzuwirken, insbesondere die in diesem Rahmen zur Herausgabe an den Sicherungsgeber erforderlichen Erklärungen abzugeben.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.10.2013 2 K 14/12
VG Saarlouis 2. Kammer 8.10.2013 2 K 241/12
VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2013 10 L 1303/13

Einzelfall eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses bei Vorliegen einer akuten Suizidgefahr

VG Saarlouis 10. Kammer 1.10.2013 10 K 639/12

Die mit Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache aus §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verbundene Trennungszeit der Eheleute überschreitet die unter Art. 6 GG zumutbare Dauer, wenn der Spracherwerb wegen Analphabetismus der nachzugswilligen Ehefrau ohnehin überdurchschnittliche Zeit in Anspruch nehmen wird und die Geburt eines gemeinsamen Kindes ansteht, nach der das Recht auf ein Zusammenleben der gesamten Familie zusätzliches Gewicht erhält.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2013 6 UF 148/13

Anrechte bei der HZV können nicht in die allgemeine Rentenversicherung übertragen werden, da sie nicht Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1350/11

1. Die umfassende Information des Kostenschuldners bei Aufnahme der Hilfe selbst über diese, so dass der Kostenschuldner Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit beurteilen und ggf. Rechtsmittel einlegen könnte, ist -schon weil nicht gesetzlich normiert- keine Voraussetzung für das Erheben des Kostenbeitrages.

2. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jungen Volljährigen individuelle pädagogische Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbständigung zu gewähren.

3. § 41 SGB VIII legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefinition des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - allerdings den Schwerpunkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII regelt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass im Hilfeplanverfahren an die Stelle der Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Ist im Rahmen der Feststellung der Hilfevoraussetzungen eine Beteiligung der Eltern unterblieben, bestehen hiergegen angesichts des Umstandes, dass Hilfeberechtigte nach § 41 Abs. 1 SGB VIII die Tochter der Klägerin ist (und nicht mehr wie bei der Erziehungshilfe die Personensorgeberechtigten) und folgerichtig ausweislich der Regelung des § 41 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 36 SGB VIII diese an der Hilfeplanung zu beteiligen war und auch beteiligt wurde, keine grundsätzlichen Bedenken.

6. Zur Auswahl der geeigneten und erforderlichen Hilfeform.

7. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass - was hier allein erheblich wäre - die Hilfegewährung so günstig hätte erfolgen können, dass dies mit Blick auf die Vorschrift des § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII einen Einfluss auf die Höhe des Kostenbeitrages haben könnte.

8. Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier. Freiberufliche Tätigkeit des Kostenbeitragspflichtigen).

9. Zur Berücksichtigungsfähigkeit geltend gemachter Belastungen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1815/12

1. Ein im Eigentum des Auszubildenden stehendes Kraftfahrzeug ist mit dem den Freibetrag übersteigenden Teil des Zeitwertes als Vermögen anzurechnen.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1873/12

1. Zur Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels.

2. Ein Student der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu studieren, muss sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen verstoßen zu haben.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 444/13

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.9.2013 1 U 42/13

Zum wettbewerbswidrigen Betreiben einer Rezeptsammelstelle

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.9.2013 L 5 VE 5/11

Auch Sekundäropfer sind grundsätzlich in den Schutzbereich des § 1 I OEG einbezogen, wobei an den das Primäropfer schädigenden Vorgang anzuknüpfen ist. Hierbei müssen die psychischen Auswirkungen der Gewalttat beim Sekundäropfer bei wertender Betrachtung mit der Gewalttat so eng verbunden sein, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines solchen engen Zusammenhangs ist die zeitliche, örtliche und personale Nähe, wobei allerdings nicht alle Aspekte gleichermaßen vorzuliegen brauchen. Fehlt es an jedweder personalen Beziehung zum Primäropfer, kommt eine Gewährung von OEG-Leistungen nur ausschließlich in Betracht, wenn das Sekundäropfer unmittelbarer Augenzeuge des das Primäropfer schädigenden Vorganges geworden ist oder in sonstiger Weise Kenntnis von dem schädigenden Vorgang selbst - und nicht lediglich von den Auswirkungen bzw. Folgen des schädigenden Vorganges - erlangt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.9.2013 2 B 339/13

Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag eines sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn auf Anordnung der nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen und ist diese daher nach wie vor sofort vollziehbar, so ist für ein Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 81 Abs. 1 LBO 2004 und damit auch für eine vom Nachbarn begehrte Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) jedenfalls insoweit kein Raum, als Nachbarrechtsverstöße aus Vorschriften hergeleitet werden, die von dem Entscheidungsprogramm des vereinfachten Verfahrens in § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004 umfasst sind.

Das betrifft sämtliche Anforderungen des Bauplanungsrechts, insbesondere das im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" im § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme.

Zur Berechnung der vor Gebäudeaußenwänden freizuhaltenden Abstandsflächen bei auf dem Baugrundstück rückseitig ansteigendem Gelände und im Bereich der Wand vorgesehenen Abgrabungen, insbesondere zur abschnittsweisen Betrachtung und zur Berechnung der "im Mittel gemessenen Wandhöhe" (§ 7 Abs. 4 Satz 4 LBO 2004) in Anwendung der so genannten Flächenbetrachtung.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.9.2013 5 L 891/13

1. Eine Nachbargemeinde kann sich zur Abwehr von Windkraftanlagen nicht darauf berufen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei mit dem Natur-, Landschafts- oder Denkmalschutz nicht zu vereinbaren.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich kommt es nicht darauf an, ob der zuvor aufgestellte Bebauungsplan wirksam ist.

3. Die Zulassung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich erfordert keine förmliche Planung. Deshalb bedarf es auch keiner interkommunalen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

4. Eine Nachbargemeinde hat keinen Anspruch darauf, dass die objektiven Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB in Bezug auf das Landschaftsbild eingehalten werden.

5. Gegenüber Verunstaltungen aufgrund staatlicher Zulassungen kann sich eine (Nachbar-)Gemeinde nur auf den Kernbereich des sich aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten kommunalen Selbstgestaltungsrechts berufen.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.9.2013 1 K 1124/12

Das Beibehalten einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH führt grundsätzlich nicht zu einer vGA, wenn der Geschäftsführer vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ausscheidet, wenn im Zeitpunkt der Pensionszusage die Erdienenszeit von 10 Jahren beachtet wurde und das vorzeitige Ausscheiden nicht schon erkennbar war.

Eine vGA kann aber insoweit vorliegen, als die Pensionsrückstellung auf der ursprünglichen Berechnungsgrundlage fortgeführt (und erhöht) wird, ohne dass die GmbH von einer ihr nach der Pensionszusage möglichen Anpassung Gebrauch macht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.9.2013 1 U 222/12 - 66

Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz von Festlegungen, die in einem Krankenhausplan enthalten sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 366/13

1. Eine den Ausschlussgrund nach § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG begründende Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ist solange verwertbar, wie sie nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht zu tilgen ist.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK gestützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 367/13

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 568/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung, ein ärztliches Gutachten beizubringen

VG Saarlouis 10. Kammer 13.9.2013 10 L 1195/13

1. Ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Form einer Reiseunfähigkeit ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.

2. Auch eine akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde die für die Abschiebung insoweit konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.9.2013 13 S 87/13

Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung von "Nebenkosten" bis zu 100,-- Euro für erforderlich erachten, so gilt das nicht nur dann, wenn der Sachverständige einzelne "Nebenkosten" konkret nach ihrem tatsächlichen Anfall abrechnet, sondern regelmäßig auch dann, wenn er eine Pauschale in dieser Höhe abrechnet.

OVG Saarlouis 3. Senat 13.9.2013 3 A 202/11

Das Zitiergebot des Art. 104 Abs 1 Satz 3 SVerf bezieht sich ausschließlich auf die formelle Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, nicht auch auf die Bestimmungen, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung festlegen.

Die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenverzeichnisse durch Rechtsverordnung im Saarländischen Gebührengesetz entspricht den sich aus Art. 104 Abs. 1 SVerf ergebenden Anforderungen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" ist durch Unternummer 6.11 der Nr. 2 "Abfallrechtliche Angelegenheiten" der Verordnung über den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zu Recht als gebührenpflichtige Amtshandlung ausgewiesen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" erschöpft sich nicht im Registrieren und Abheften der eingehenden Abfallbegleitscheine, sondern gebietet vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes F. 2006 sowie der Nachweisverordnung eine inhaltliche Prüfung, insbesondere einen Abgleich zwischen den Eintragungen im Begleitschein und den Vorgaben des Entsorgungsnachweises.

Diese "Bearbeitung" erfolgt - auch - im Interesse des Abfallerzeugers, des Abfallbeförderers und des Abfallentsorgers und rechtfertigt daher deren Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr.

Die Bestimmung des Gebührensatzes hat nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 GebG SL sowohl dem Kostenüberschreitungsverbot als auch dem Vorteilsprinzip Rechnung zu tragen. Insoweit obliegt dem Gericht eine ergebnisbezogene Kontrolle, ob die zugrunde liegenden Schätzungen und Wertungen "vertretbar angenommen werden konnten".

Das Kostenüberschreitungsverbot ist erst verletzt, wenn die Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu den Kosten der Amtshandlung steht; das ist in der Regel jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteigt.

Zur Prüfung der Höhe der Gebühr für die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen", insbesondere deren Staffelung nach dem Gewicht des Abfalls, anhand von Kostenüberschreitungsverbot und Vorteilsprinzip.

Zur "dynamischen" Auslegung eines auf eine bestimmte Rechtsnorm Bezug nehmenden Gebührentatbestands nach einem Neuerlass des entsprechenden Gesetzes, durch den die Rechtsnorm eine andere Bezeichnung erhielt.

FG Saarbrücken 2. Senat 12.9.2013 2 K 1094/13

Absolviert das Kind den Freiwilligen Wehrdienst, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. In dem Ausschluss der Förderung liegt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.9.2013 1 D 399/13

Eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagende und überzeugend begründete Entscheidung, die unter Aufgabe des erstinstanzlichen Sachvortrags in zweiter Instanz mit einem völlig neuen Tatsachenvortrag begründet wird, bleibt ohne Erfolg.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 670/13
VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 688/13

Zu den Voraussetzungen unter denen der Dienststellenleiter berechtigt ist, ein eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren nach § 73 SPersVG wegen nicht ausreichender Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats für beendet zu erklären.