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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 5. Kammer 27.2.2013 5 K 769/11

1. Ein Pferdestall für 10 Pensionspferde kann einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen.

2. Die Zuwegung zu dem im Außenbereich befindlichen Pensionspferdestall auf einem 3 m breiten Schotterweg durch ein allgemeines Wohngebiet verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

3. Ein sogenannter Anwandweg zu einem Pensionspferdestall stellt keine gesicherte Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dar.

4. Ein 3 m breiter Schotterweg durch ein Allgemeines Wohngebiet kann die Erschließung eines Pensionspferdestalls für maximal 10 Pferde im Verständnis von § 35 BauGB sichern.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.2.2013 5 O 59/11 Th
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2013 2 C 424/11

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Konkretisierung "Gärten" und diese überlagernde flächen- und maßnahmenbezogene Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 1. und 2. Alt. BauGB, die als Maßnahmen u.a. eine "dauerhafte Erhaltung und Entwicklung des waldartigen altholzreichen Charakters" der privaten Grünflächen vorsehen, die die Nutzbarkeit der Gärten ausschließen, sind miteinander nicht vereinbar und damit nicht geeignet und nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Eine planerische Festsetzung als "private" Grünfläche ist unzulässig, wenn damit unter Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums insgesamt nur fremdnützige Zielsetzungen verfolgt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.

Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13

Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2013 1 A 6/13

Dass der Landesbetrieb für Straßenbau nach § 53 II SStrG die Gemeinden ohne Anspruch auf Kostenersatz bei der Schneeräumung auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen und der Landstraßen I. und II. Ordnung sowie bei dem Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen dieser Straßen unterstützt, begründet zugunsten der einzelnen Gemeinden weder einen Anspruch auf bestimmte Unterstützungsmaßnahmen noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Unterstützungsantrag; die Bestimmung hat vielmehr lediglich objektiv-rechtlichen Charakter mit Appellfunktion und rechtfertigt Unterstützungsmaßnahmen des Landesbetriebes gegenüber dem Rechnungshof.

Das allen saarländischen Städten und Gemeinden im Herbst 2011 vom Landesbetrieb für Straßenbau unterbreitete einheitliche Unterstützungsangebot war nicht unangemessen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2013 5 U 224/11 - 34

Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12

Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.2.2013 1 A 123/12

Bei der Anwendung der Anrechnungsregelung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 JAG, also der Berechnung, ob und inwieweit die von einer Rechtsreferendarin bzw. einem Rechtsreferendar erzielten Vergütungen aus Nebentätigkeiten die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze von 150 v. H. der Unterhaltsbeihilfe übersteigen, sind die Bruttobezüge der Vergütungen, also ohne Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, zugrunde zu legen.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13

Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.

SG Saarbrücken 1. Kammer 15.2.2013 S 1 KR 190/12

Das Nettoarbeitsentgelt gemäß § 47 Abs 1 SGB 5 ist bei einem in Deutschland arbeitenden, aber in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer unter Abzug des fiktiven französischen Lohnsteuersatzes zu ermitteln; das von deutschen Krankenkassen an einen solchen Arbeitnehmer gezahlte Krankengeld unterliegt nicht der tatsächlichen Lohnbesteuerung in Frankreich

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 12.2.2013 Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi)

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann allein aufgrund der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht abgesehen werden. Dies ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatrichter festzustellender Gesichtspunkte zu Gunsten des Täters spricht.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12

1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .

2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2013 1 C 184/12

Im Saarland gilt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BekVO, dass die Gemeinden eine Bekanntmachungssatzung zu erlassen haben, in der das gemeindliche Veröffentlichungsorgan namentlich zu bezeichnen ist.

Wird das Erscheinen des in der gemeindlichen Satzung namentlich bezeichneten Veröffentlichungsorgans in der Folgezeit eingestellt und verabsäumt der Normgeber die Anpassung seines Satzungsrechts an die neuen Gegebenheiten, so verliert die alte Satzungsregelung ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.2.2013 4 U 421/11 - 130

1. Bei einer flach eingedeckten Garage entspricht die Wandhöhe nach § 7 Abs. 4 LOB der Strecke zwischen der Geländeoberfläche und dem Abschluss der Wand, wozu die auf der Wand aufliegende Holzkonstruktion nicht mehr gehört.

2. Zu den Voraussetzungen der schikanösen Rechtsausübung im Nachbarstreit.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.2.2013 1 U 132/12 - 37

1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, dessen Arbeiten der Verkäufer auch nicht überprüft, verfügt, muss er mit der Möglichkeit eines fortbestehenden Fehlers rechen.

2. Klärt der Verkäufer den Käufer nicht über diese Umstände auf, handelt er arglistig.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.2.2013 10 L 816/12

Auch wenn ein subjektives Recht auf die in § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht besteht, liegt in dem Unterlassen des Beteiligungsverfahrens ein objektiv-rechtlicher Verfahrensfehler, der das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses mindert und es jedenfalls dann hinter das Suspensivinteresse des Ausländers zurücktreten lässt, wenn die von diesem vorgebrachten Gründe unter dem Blickwinkel von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durchaus beachtlich sein können.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.2.2013 6 L 1867/12

Zur Anzahl der erforderlichen Kehrungen eines zum Heizen benutzten Kamins

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.2.2013 6 WF 32/13

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 15/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 7/13

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 36/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.2.2013 5 W 181/11 - 78

Zur Dauer der Unterbrechung der Verjährung einer Forderung nach französischem Recht durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren.

VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.