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juris

Entscheidungen vom 21. November 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2012 2 B 284/12

1. Die nachbarschützende Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 2 LBO soll dem Nachbarn ("Gegenüberlieger") die Möglichkeit des eigenen Abstandsflächennachweises auf öffentlichen Flächen bis zu deren Mitte sichern. Daraus ergibt sich, dass § 7 Abs. 2 S. 2 LBO darauf gerichtet ist, den "Gegenüberlieger" als potentiellen späteren Nutzer des Abstandsflächennachweises vor einem Übergriff des Erstbauenden zu schützen.

Wenn der Nachbar, der sich gegen die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen über deren Mitte hinaus durch den Bauherrn als "Gegenüberlieger" wehrt, seinerseits aber bereits Abstandsflächen auf der öffentlichen Wegfläche und zwar ebenfalls über die Mitte hinaus in Anspruch genommen hat, war mit der Realisierung seines eigenen Vorhabens - ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der ihm selbst erteilten Baugenehmigung - der auf Ermöglichung einer Bebauung trotz fehlender Abstandsflächen auf eigenem Grundstück gerichtete Nachbarschutzzweck der Norm jedenfalls im Ergebnis erreicht. Unabhängig von der Frage, ob § 7 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 LBO bei dieser Fallgestaltung in Bezug auf das genehmigte Vorhaben des Bauherrn überhaupt noch als nachbarschützend angesehen werden kann, stehen dem Nachbarn jedenfalls auf der Grundlage des Abstandsflächenrechts keine Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung zu. Denn aus dem System des nachbarlichen Austauschverhältnisses folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht verlangen kann, dass der Nachbar seinerseits die Abstandsfläche freihält; dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats seit Inkrafttreten der LBO 2004 - in Abgrenzung von der bis dahin geltenden Rechtslage - für den Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch dann, wenn der abzuwehrende Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen darüber hinausgeht.

2. Soweit ein höher liegendes Bauvorhaben wegen der starken Hanglage der Straße aus Sicht des Nachbars als Unterlieger höher und massiver wirkt als dies bei auf gleicher Höhe liegenden Nachbargrundstücken der Fall wäre, ist dies als lagebedingte Vorbelastung des eigenen Grundstücks hinzunehmen.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1760/11

1. Die Einhaltung des öffentlichen Baurechts ist Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, nicht des Nachbarn. Diese darf sich zur Feststellung, ob gegen eine Nutzungsuntersagung verstoßen wurde, nicht allein auf Brandbriefe und Fotos des Nachbarn stützen.

2. Der in einer Nutzungsuntersagung verwendete Begriff "gewerbliche Nutzung eines Grundstücks" in einem reinen Wohngebiet ist im Lichte von § 3 BauNVO auszulegen.

3. Die Errichtung und der Unterhalt eines Wohnhauses fällt im Verständnis von § 3 BauNVO unter den Begriff "Wohnen".

4. Ein Bauunternehmer, dem die Nutzung seines Grundstücks zu "gewerblichen Zwecken" untersagt ist, verstößt nicht gegen dieses Verbot, wenn er Baumaßnahmen an seinem Wohnhaus selbst durchführt oder durch eigene Beschäftigte durchführen lässt. Er muss zu diesem Zwecke keine Fremdfirmen beauftragen und darf auch betriebliche Maschinen und Werkzeug zu seinem Wohnhaus bringen und abholen lassen.

5. Eine betriebliche Nutzung des privaten Wohngrundstücks eines Bauunternehmers liegt auch dann nicht vor, wenn dieser regelmäßig mittags, abends oder auch ansonsten nach Hause fährt oder abends Geschäftsfreunde zum Essen einlädt.

6. Das gelegentliche Abstellen von wenigen Privatfahrzeugen von Beschäftigten eines Bauunternehmers im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe von dessen Wohnhaus stellt keine gewerbliche Nutzung des Anwesens dar.

Dasselbe gilt, wenn gelegentlich im öffentlichen Verkehrsraum Werkzeug und/oder Material von einem Betriebsfahrzeug auf ein anderes umgeladen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1830/11
VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2012 5 K 1838/11

Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer verfahrens- oder genehmigungsfreien baulichen Anlage - hier: Euronormtafel für Wechselwerbung - ist unzulässig, wenn die die Anlage schon errichtet ist.