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juris

Entscheidungen vom 14. November 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 14.11.2012 1 Sa 13/12

1. Selbst bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (Vollendung des 55.Lebensjahres, länger als 10 Jahre beschäftigt) führt eine aus gesundheitlichen Gründen durchgeführte Veränderung der Lage der täglichen Arbeitszeit - hier: Herausnahme aus der Dauernachtschicht - nicht zu einem Anspruch auf Verdienstsicherung gem. § 2 des Tarifvertrages über Verdienstsicherung für leistungsgeminderte ältere Beschäftigte in der Eisen und Metallindustrie des Saarlandes vom 08.12.2005 - gültig ab 01.01.2006 (TV Verdienstsicherung).

2. Eine Veränderung der Arbeitszeit führt zwar zu einer Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu erbringen ist; die Arbeit selbst ändert sich dabei jedoch selbst dann nicht, wenn mit der Änderung der Arbeitszeit oder Arbeitsrhythmus Belastungen verbunden sind (vgl. BAG Beschluss v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 - NZA 1994, 718 m.w.N.)

3. Der Begriff "bisherige Leistung" unterscheidet sich vom Begriff "Minderung der Leistungsfähigkeit" in § 2 Abs.1 TV Verdienstsicherung und knüpft an die Leistung eines Beschäftigten an, die dazu führen kann, dass der Beschäftigte ein bestimmtes höheres Entgelt erzielt, und damit an die §§ 8 bis 10 des Entgeltrahmenabkommens und das dort geregelte Leistungsentgelt beziehungsweise die dort geregelte Leistungszulage.

4. Das Leistungsentgelt nach dem Entgeltrahmenabkommen hat aber keinen Bezug dazu, ob die Arbeit in Tagschicht oder in Nachtschicht ausgeübt wird. Eine Nachtschichtzulage honoriert keine besondere Leistung, sondern es wird damit eine Erschwernis ausgeglichen.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 5 AZR 141/13.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.11.2012 5 U 343/10

1. Informiert der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung, und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist und bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei späterer Antragstellung.

2. Zur Verneinung von Arglist, wenn der Versicherungsvertreter die richtige Beantwortung von Antragsfragen durch einschränkende Bemerkungen beeinflusst.

3. Sehen die AVB vor, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen krankheitsbedingt außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben, so tritt der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt ein, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann; die Erwartung einer nach Ablauf der Frist erfolgenden Heilung ist unerheblich.

4. Steht fest, dass der Versicherer eine solche zeitlich begrenzte Prognose hätte stellen müssen, so ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte der Versicherer ein Anerkenntnis abzugeben; der Versicherer kann sich dann von seiner Leistungspflicht nur aufgrund eines korrekt durchgeführten Nachprüfungsverfahrens befreien.