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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 22.5.2012 1 A 115/12

1. Wird eine rechtzeitig erhobene Klage nach Ablauf der Klagefrist um eine selbständige (Teil-)Regelung erweitert, ist der hinzugekommene Teil der Klage wegen Verfristung unzulässig.

2. Die Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände des Falles (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) stellt im Verhältnis zur Anrechnung von Erwerbseinkommen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) eine selbständige Regelung dar.

3. Wenn der versorgungsberechtigte Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung 71 Jahre alt war und die Ehe lediglich 16 Monate dauerte, liegen besondere Umstände im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor, die eine Kürzung des seiner Witwe zustehenden Unterhaltsbeitrags um 15 v.H. rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.9.2012 1 A 137/12

Die Saarländische Beihilfeverordnung in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung ist durch die Verordnung zur Änderung beihilfe-, reisekosten- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften vom 8.12.2008 (Amtsbl. S. 2109) insgesamt ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Es sprechen gute Gründe dafür, dass § 18 Abs. 1 BhVO a.F. von Anfang an nichtig war.

Die Frist des § 17 Abs. 3 BhVO wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.9.2012 1 A 138/12

Die Saarländische Beihilfeverordnung in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung ist durch die Verordnung zur Änderung beihilfe-, reisekosten- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften vom 8.12.2008 (Amtsbl. S. 2109) insgesamt ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Es sprechen gute Gründe dafür, dass § 18 Abs. 1 BhVO a.F. von Anfang an nichtig war.

Die Frist des § 17 Abs. 3 BhVO wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.12.2012 1 A 140/12

Der Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fallen des Art. 83 § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgG setzt voraus, dass sich die Dienstbezüge durch den Übertritt zu dem anderen Dienstherrn verringern. Dies ist der Fall, wenn die nach dem Übertritt des Beamten erhaltenen Dienstbezüge niedriger sind als die Dienstbezüge, die ihm vor dem Übertritt in seiner früheren Verwendung zustanden. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn erst nach dem statusamtsgemäßen Übertritt zu dem neuen Dienstherrn eine Anhebung der Bezüge beim früheren Dienstherrn wirksam wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2012 1 A 235/11

Die Tatsachengerichte sind befugt, zur Vorbereitung einer eventuellen Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts, durch den einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wurde, von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis feststellenden Bescheid Nachforschungen der Behörden des Ausstellermitgliedstaates zu veranlassen, um bestehende Zweifel an der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat abzuklären, und - sofern sich eine Missachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses herausstellt - berechtigt, die Umdeutung vorzunehmen und die gegen den fehlerhaften Verwaltungsakt gerichtete Klage auf dieser Grundlage abzuweisen.

Eine als E-Mail elektronisch übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371 a Abs. 2 Satz 1, 416 a ZPO zur Beweisführung geeignet. Nach §§ 371 a Abs. 2 Satz 2, 437 ZPO hat ein Ausdruck der E-Mail die Vermutung der Echtheit nur für sich, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 SignG versehen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.6.2012 1 A 35/12

Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2012 1 A 6/12

Der Träger einer öffentlichen Einrichtung hat bei der Kalkulation der für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen der Einrichtung zu erhebenden Benutzungsgebühren die Vorgaben der einschlägigen Gebührensatzung zu beachten, insbesondere eine dort vorgenommene Zuordnung von Kosten der Einrichtung zu einzelnen Gebührentatbeständen satzungsgemäß umzusetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2012 1 B 128/12

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs erledigt sich nicht mit Erlass eines den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheids; vielmehr bleibt der Widerspruch in den zeitlichen Grenzen des § 80 b Abs. 1 VwGO weiterhin "Träger" des möglichen Suspensiveffekts (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 192, 208 - 210).

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 TierSchG) - konkret: Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden, Haltungsverbot, Kosten der anderweitigen Unterbringung, Verkauf der Pferde.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.6.2012 1 B 142/12

Darf eine bestimmte Maßnahme - hier: eine Beförderung - nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen, dient diese Regelung - auch - dem Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Beamten; das sind bei einer Beförderung alle Bewerber.

Deshalb ist der Bewerbungsverfahrensanspruch eines jeden Bewerbers verletzt, wenn der Dienstherr eine Beförderung vornehmen will, obwohl die Beförderung als vom Personalrat endgültig abgelehnt gilt.

Der Dienstherr hat jedem erfolglosen Bewerber um eine Beförderungsstelle die für die Ablehnung der Bewerbung maßgeblichen Gründe mitzuteilen, zumindest aber diese aktenkundig zu machen.

Werden diese Gründe erstmals genannt bzw. aktenkundig gemacht, nachdem der erfolglose Bewerber beim Verwaltungsgericht ein vorläufiges Beförderungsverbot beantragt hat, sind die nachgeschobenen Gründe vom Gericht unberücksichtigt zu lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2012 1 B 161/12

Der Dienstherr muss, wenn ein bei der Beförderungsauswahl unterlegener Mitbewerber eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der Beförderung des/der erfolgreichen Bewerber(s) beantragt hat, die Er-nennung bis zum Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens unterlassen.

Diese Rechtsfolge tritt unmittelbar kraft Verfassungsrechts (Art. 19 Abs. 4 GG), also auch ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss, ein.

Der Umfang dieses Verbots richtet sich, wenn es um die Besetzung mehrerer Stellen geht, nach dem Antrag des unterlegenen Bewerbers; beschränkt dieser seinen Antrag nicht eindeutig auf einzelne Beförderungskandidaten, so ist es also umfassend.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.8.2012 1 B 202/12

Ist ein Dienstposten zulässigerweise gebündelt bewertet, muss sich der Dienstposteninhaber, wenn er unter Beibehaltung dieses Dienstpostens in das in der Dienstpostenbewertung zugeordnete höhere Statusamt befördert werden soll, nach saarländischem Beamtenrecht nicht zuvor auf einem dem angestrebten neuen Statusamt entsprechend bewerteten Dienstposten bewähren.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.9.2012 1 B 213/12

1. Dass einem Beamten nach einem an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Auswahlverfahren ein im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewerteter Dienstposten übertragen wurde und er diesen Dienstposten inzwischen über 8 Jahre erfolgreich wahrnimmt, vermittelt ihm keinen Beförderungsanspruch, es sei denn, gerade diesem Dienstposten wäre eine Planstelle entsprechender Wertigkeit fest zugeordnet.

2. Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte "richtige" Dienstpostenbewertung.

3. Eine Pflicht, zur Durchsetzung des Art. 33 Abs. 2 GG gleichlautende Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen einer Binnendifferenzierung zu unterziehen, besteht nicht bei einem Beförderungssystem, in dem die Beförderungsauswahl auf diejenigen beschränkt wird, denen Beförderungsdienstposten nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG übertragen wurden und die sich auf diesen Dienstposten hinreichend lange bewährt haben, und nach einer Beförderung der bisherige Dienstposten weiterhin wahrgenommen wird; unter diesen Voraussetzungen genügt es, einen Leistungsvergleich anhand der Gesamturteile der aktuellen und - ergänzend - zurückliegender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen; soweit danach Leistungsgleichstand besteht, darf ausschlaggebend die Zeitspanne seit der letzten Beförderung herangezogen werden.

4. Die Dauer der Wahrnehmung eines im Vergleich zum innegehabten Statusamt höher bewerteten Dienstpostens ist bei der dienstlichen Beurteilung zu würdigen, stellt aber bei der Beförderungsauswahl kein leistungsbezogenes Kriterium, sondern lediglich ein "Hilfskriterium" zur Auflösung einer Pattsituation dar.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.10.2012 1 B 219/12

Regelbeurteilungen sind in der Regel drei Jahre lang hinreichend aktuell, um Grundlage für am Bestengrundsatz auszurichtende Personalentscheidungen zu sein.

Anderes gilt nur, wenn sich nach dem Beurteilungsstichtag in der Verwendung des Beurteilten einschneidende Veränderungen ergeben haben, beispielsweise er andere Dienstaufgaben übernommen hat.

Dem steht der Fall nicht gleich, wenn der Beurteilte verhältnismäßig kurz vor dem Beurteilungsstichtag andere Dienstaufgaben übernommen hat und knapp zwei Jahre später geltend macht, diese neuen Dienstaufgaben inzwischen wesentlich besser zu bewältigen als am Beurteilungsstichtag.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.11.2012 1 B 245/12

Werden von einer zum Anbau bestimmten Straße deren Hauptzug sowie vier kurze Stichstraßen von der Gemeinde und weitere vier max. 80 m lange Stichstraßen auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages nach § 124 I BauGB von einem privaten Erschließungsträger hergestellt, so bilden aus Rechtsgründen der Hauptzug mit den vier Anhängseln einerseits und die vier weiteren Stichstraßen andererseits je selbständige Erschließungsanlagen; für die Herstellung der erstgenannten Anlage sind Erschließungsbeiträge zu erheben, während sich die Finanzierung der anderen nach den privat-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Erschließungsträger und Grundstückseigentümer richtet.

Die Widmungsfiktion des § 63 Satz 1 SStrG erfasst nur das, was am 13.2.1965 an Straße vorhanden und dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und erstreckt sich eventuell auch auf spätere Verbreiterungen, Begradigungen oder sonstige unerhebliche Erweiterungen, nicht aber auch auf flächenmäßig erhebliche Ausdehnungen (hier: Anfügen von vier Stichstraßen).

Eine sachliche Erschließungsbeitragspflicht setzt u.a. voraus, dass die Anbaustraße in ihrer vollständigen flächenmäßigen Ausdehnung dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist oder als gewidmet gilt.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.12.2012 1 B 298/12

Verweigert der Eigentümer dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung einer nach dem Inkrafttreten des § 17 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG (15.7.2011) anberaumten Feuerstättenschau, so hat der Bezirksschornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid nach dieser Neuregelung auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen.

Der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung, durch die der Eigentümer zur Duldung der Feuerstättenschau verpflichtet wird, ist in dieser Situation rechtswidrig.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.12.2012 1 E 320/12
FG Saarbrücken 1. Senat 6.3.2012 1 K 1032/10

1. Eine Steuerfestsetzung kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem Finanzamt infolge Verletzung seiner Ermittlungspflicht (§ 88 AO) trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen (§ 90 AO) zunächst unbekannt geblieben sind.

2. Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflicht als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, sind die beiderseitigen Pflichtverstöße grundsätzlich gegeneinander abzuwägen. In der Regel trifft dabei die Verantwortung den Steuerpflichtigen, so dass der Steuerbescheid geändert werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn die Pflichtverletzung des Finanzamtes diejenige des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1041/11

1. Hat ein Dividendenschuldner bei Auszahlung der Dividende die KapSt ordnungsgemäß angemeldet (und zunächst abgeführt) und hebt das Finanzamt diese Festsetzung wegen anderer Rechtsansicht über die Dividende durch Bescheid auf (und erstattet die KapSt zurück), so kann es nicht zu späterer Zeit den Dividendenschuldner als Entrichtungssteuerschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in der ursprünglichen Höhe in Anspruch nehmen.

2. Es besteht keine Pflicht des Entrichtungssteuerschuldners, nach einer abweichenden Festsetzung durch das Finanzamt eine erneute - mit der ursprünglichen Anmeldung inhaltlich identische - Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2012 1 K 1103/10

Es überschreitet den von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers, wenn dieser richtige Ausführungen zur Falllösung als "überhaupt keine entscheidungsrelevanten Angaben" bezeichnet.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1124/10

1. Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen "4-III-Rechner" § 22 UStG (i.V.m. §§ 63 ff. UStDV) und zwar unabhängig davon, welche Arten von Umsätzen getätigt werden.

2. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben ist es zur Vermeidung der Einnahmeneinzelaufzeichnung aber kaum zu umgehen, ein detailliertes Kassenkonto oder ein Kassenbuch zu führen.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.4.2012 1 K 1156/10

1. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszuschlag. Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung des Finanzamtes.

2. Bleibt die Tatsache, dass der Geschäftsführer einer GmbH "Schwarzeinnahmen" für eigene Zwecke verbraucht, unbeanstandet, weil die Gesellschafter nahe Angehörige des Geschäftsführers sind, so handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1217/11

Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind - unbeschadet des § 10 Abs. 3 ErbStG - nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Forderungen niemals gegenüber dem Erblasser geltend gemacht wurden oder wenn sie verjährt sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1284/10

1. Die Unterhaltung eines aktiven Geschäftsbetriebs im Grundstücksbereich kann an der Umqualifizierung von Immobilien des Anlagevermögens in das Umlaufvermögen objektiv erkennbar sein.

2. Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt nicht in Betracht, wenn neben den eigenen auch ein fremdes Grundstück verpachtet wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.4.2012 1 K 1318/10

Die Ausnahme vom rückwirkenden Teilwertansatz bei Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist gem. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG greift auch dann ein, wenn eine GmbH ein einzelnes WG zu Buchwerten in eine KG einbringt, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust sie unverändert allein beteiligt ist, auch wenn keine Ergänzungsbilanz erstellt wird. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist entsprechend seinem Normzweck dahingehend extensiv auszulegen, dass es der Erstellung einer Ergänzungsbilanz nicht bedarf, wenn durch eine unverändert bestehende 100 %ige Beteiligung des Einbringenden am Vermögen und am Gewinn und Verlust der aufnehmenden Personengesellschaft die Zuordnung der beim Einbringenden zuvor entstanden stillen Reserven sichergestellt ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.6.2012 1 K 1533/10

1. Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden.

2. Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen, die als Einlagen verbucht werden, führen zu einer verstärkten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, weil dieser durch die Mittelzuführung selbst eine Verbindung zwischen seinem Privat- und Betriebsvermögen herstellt. Entsprechendes gilt für Zahlungen, die der Steuerpflichtige von einem betrieblichen Konto auf verschiedene private Konten des Klägers überweist.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.12.2012 1 K 1628/10

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.

2. Auch eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. An den Nachweis der Ernstlichkeit einer solchen Vertragsgestaltung sind jedoch die strengen Anforderungen zu stellen, die für Verträge unter nahen Angehörigen gelten.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.5.2012 1 K 2327/03

1. Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Diese Rechtsverhältnisse sind allen Steuerarten einheitlich zugrunde zu legen. Eine identische Zahlung kann nicht zu Zwecken der Einkommensteuer als Zinszahlung und zu Zwecken der Vermögensteuer als Kapitalrückzahlung gewertet werden.

2. Durch die Gutschrift in den Büchern des Anlagebetrügers erfolgt kein Zufluss. Der Anlagebetrüger ist kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner, auch wenn er zeitweise die gegen ihn gerichteten Forderungen begleicht (gegen BFH).

3. Besteuert werden nur die tatsächlich vollzogenen, nicht hypothetische Lebenssachverhalte. Im Falle der Novation wird eine Forderung des Anlegers (hier: auf Zinszahlung) durch eine andere (hier: aus erhöhtem Anlagekapital) ersetzt. Die durch die Gutschrift entstandene Anlageforderung ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Forderungen gegen einen Anlagebetrüger sind nicht werthaltig, auch wenn der Betrug noch nicht aufgedeckt ist.

4. Die Novation (Austausch der Zahlungs- gegen eine Kapitalforderung) ist der Ausdruck der gelungenen bzw. erfolgreich aufrecht erhaltenen Täuschung des Anlegers. Durch den gelungenen Anlagebetrug wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht vermehrt, sondern - nicht selten dramatisch - vermindert.

VG Saarlouis 1. Kammer 10.1.2012 1 K 698/11
VG Saarlouis 1. Kammer 27.6.2012 1 L 472/12
VG Saarlouis 1. Kammer 27.6.2012 1 L 508/12