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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 18.12.2012 1 K 1628/10

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.

2. Auch eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. An den Nachweis der Ernstlichkeit einer solchen Vertragsgestaltung sind jedoch die strengen Anforderungen zu stellen, die für Verträge unter nahen Angehörigen gelten.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1217/11

Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind - unbeschadet des § 10 Abs. 3 ErbStG - nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Forderungen niemals gegenüber dem Erblasser geltend gemacht wurden oder wenn sie verjährt sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1284/10

1. Die Unterhaltung eines aktiven Geschäftsbetriebs im Grundstücksbereich kann an der Umqualifizierung von Immobilien des Anlagevermögens in das Umlaufvermögen objektiv erkennbar sein.

2. Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt nicht in Betracht, wenn neben den eigenen auch ein fremdes Grundstück verpachtet wird.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.9.2012 2 K 1146/12

Hat der Träger der Sozialhilfe dem volljährigen, im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt (nach den Regelungen des SGB II) ohne Anrechnung von Kindergeld gewährt, so gilt bei späterer Bewilligung des Kindergeldes der Leistungsanspruch des Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse nur dann - durch Erstattung an den Sozialhilfeträger - als erfüllt, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt. Von letzterem ist gerade dann nicht auszugehen, wenn der Kindergeldberechtigte die Auszahlung an sich selbst verlangt (hat).

FG Saarbrücken 1. Senat 30.8.2012 1 V 1116/12

Ein Entgelt von Dritter Seite im Rahmen eines Leistungsaustausches kann auch darin bestehen, dass ein Mobilfunkanbieter einem Vermittler eine Provision auch dafür zahlt, dass der Vermittler im eigenen Namen Handys und andere Elektrogeräte an Mobilfunkkunden unberechnet abgibt, wenn eine solche Abgabe vom Mobilfunkanbieter vorgeschrieben oder marktüblich ist. Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Qualifikation der unberechneten Handy-Abgabe als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b UStG.

FG Saarbrücken 2. Senat 17.8.2012 2 K 1303/11

Nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Bescheide zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist gerechtfertigt, soweit der Steuerpflichtige diesem die Erledigung seiner steuerlichen Pflichten gegenüber der Finanzbehörde überträgt. Ein solches Verschulden liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Ehefrau, die von ihm unerkannt an einer Depression leidet, die behördlichen Erledigungen überträgt und die Vertreterin als Folge ihrer Erkrankung die Einspruchsfrist versäumt.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1014/12

Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten (auch eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (§ 77 Abs. 2 EStG). Die außergerichtlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sind nach dem RVG zu erstatten (§ 1 RVG). Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr. 1002 VVRVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hierfür reicht die normale Einspruchsbegründung nicht aus.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1247/10

1. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatz, die bis zum Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 zum 1. November 2008 (MoMiG) anzuwenden waren (§ 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 InsO), setzt voraus, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter an der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum mit mehr als 10% beteiligt ist (Anschluss an Niedersächsisches FG vom 22. November 2011 8 K 199/09, EFG 2012, 1139). Das Darlehen eines Gesellschafters, der nicht Geschäftsführer der GmbH ist und genau 10% des Stammkapitals hält, gilt demnach nicht als eigenkapitalersetzend.

2. Die Beteiligungsgrenze für die Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital ist nicht deckungsgleich mit der im Rahmen des § 17 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze, welche bereits ab 1 % eingreift. Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die zu nicht mehr als 10 % beteiligt sind, behalten folglich ihre Funktion als Fremdkapital und führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2012 2 K 1363/11

Die im Rahmen einer Ausbildung etwa als Kommissaranwärter vollzogenen Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweiligen Ausbildungsstelle (hier der Fachhochschule für Verwaltung) sind keine Dienstreisen (sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), wenn sich der Auszubildende gerade wegen der Gesamtplanung der Ausbildung und einer gewissen Dauerhaftigkeit des jeweiligen Ausbildungsortes (die Zahl der theoretischen Ausbildungstage an der Fachhochschule betrug in einem Jahr mehr als 160 Tage) keinem ständigen Wechsel ausgesetzt sieht.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1041/11

1. Hat ein Dividendenschuldner bei Auszahlung der Dividende die KapSt ordnungsgemäß angemeldet (und zunächst abgeführt) und hebt das Finanzamt diese Festsetzung wegen anderer Rechtsansicht über die Dividende durch Bescheid auf (und erstattet die KapSt zurück), so kann es nicht zu späterer Zeit den Dividendenschuldner als Entrichtungssteuerschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in der ursprünglichen Höhe in Anspruch nehmen.

2. Es besteht keine Pflicht des Entrichtungssteuerschuldners, nach einer abweichenden Festsetzung durch das Finanzamt eine erneute - mit der ursprünglichen Anmeldung inhaltlich identische - Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2012 1 K 1124/10

1. Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen "4-III-Rechner" § 22 UStG (i.V.m. §§ 63 ff. UStDV) und zwar unabhängig davon, welche Arten von Umsätzen getätigt werden.

2. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge vollständig erfasst werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben ist es zur Vermeidung der Einnahmeneinzelaufzeichnung aber kaum zu umgehen, ein detailliertes Kassenkonto oder ein Kassenbuch zu führen.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.6.2012 2 K 1289/10

Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG erfordert, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Diese Bemühungen müssen jedoch nicht durch das Kind selbst erfolgen. Sie können auch von den Eltern des Kindes getätigt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.6.2012 1 K 1533/10

1. Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden.

2. Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen, die als Einlagen verbucht werden, führen zu einer verstärkten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, weil dieser durch die Mittelzuführung selbst eine Verbindung zwischen seinem Privat- und Betriebsvermögen herstellt. Entsprechendes gilt für Zahlungen, die der Steuerpflichtige von einem betrieblichen Konto auf verschiedene private Konten des Klägers überweist.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.5.2012 1 K 2327/03

1. Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Diese Rechtsverhältnisse sind allen Steuerarten einheitlich zugrunde zu legen. Eine identische Zahlung kann nicht zu Zwecken der Einkommensteuer als Zinszahlung und zu Zwecken der Vermögensteuer als Kapitalrückzahlung gewertet werden.

2. Durch die Gutschrift in den Büchern des Anlagebetrügers erfolgt kein Zufluss. Der Anlagebetrüger ist kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner, auch wenn er zeitweise die gegen ihn gerichteten Forderungen begleicht (gegen BFH).

3. Besteuert werden nur die tatsächlich vollzogenen, nicht hypothetische Lebenssachverhalte. Im Falle der Novation wird eine Forderung des Anlegers (hier: auf Zinszahlung) durch eine andere (hier: aus erhöhtem Anlagekapital) ersetzt. Die durch die Gutschrift entstandene Anlageforderung ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Forderungen gegen einen Anlagebetrüger sind nicht werthaltig, auch wenn der Betrug noch nicht aufgedeckt ist.

4. Die Novation (Austausch der Zahlungs- gegen eine Kapitalforderung) ist der Ausdruck der gelungenen bzw. erfolgreich aufrecht erhaltenen Täuschung des Anlegers. Durch den gelungenen Anlagebetrug wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht vermehrt, sondern - nicht selten dramatisch - vermindert.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.4.2012 1 V 1013/12

1. Die Entscheidung über den AdV-Antrag führt nicht zu "veränderten Umständen" i.S.d. § 69 Abs. 6 FGO. Entsprechendes gilt für die Mitteilung des Finanzamtes an die Gemeinde über diese Entscheidung.

2. Wird die Beteiligung an einer Personengesellschaft treuhänderisch gehalten, können die Einkünfte in zwei Stufen festgestellt werden (erste Stufe: Einkünfte der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, zweite Stufe: Einkünfte des Treuhänders und des Treugebers). Die Feststellungen der ersten Ebene haben Bindungswirkung für die zweite Ebene, nicht umgekehrt. Werden auf der zweiten Ebene Feststellungen getroffen, die über die Feststellungen der ersten Stufe hinausgehen (z.B. die persönlichen Verhältnisse des Treugebers betreffend), haben diese nur für die Ertragsteuer der Feststellungsbeteiligten Bindungswirkung. Eine Rückwirkung auf die Einkunftsfeststellung der ersten Stufe findet nicht statt, so dass auch keine mittelbaren Auswirkungen (§ 35 b GewStG) auf die Gewerbesteuer eintreten.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.4.2012 1 K 1156/10

1. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszuschlag. Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung des Finanzamtes.

2. Bleibt die Tatsache, dass der Geschäftsführer einer GmbH "Schwarzeinnahmen" für eigene Zwecke verbraucht, unbeanstandet, weil die Gesellschafter nahe Angehörige des Geschäftsführers sind, so handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.4.2012 1 K 1318/10

Die Ausnahme vom rückwirkenden Teilwertansatz bei Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist gem. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG greift auch dann ein, wenn eine GmbH ein einzelnes WG zu Buchwerten in eine KG einbringt, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust sie unverändert allein beteiligt ist, auch wenn keine Ergänzungsbilanz erstellt wird. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist entsprechend seinem Normzweck dahingehend extensiv auszulegen, dass es der Erstellung einer Ergänzungsbilanz nicht bedarf, wenn durch eine unverändert bestehende 100 %ige Beteiligung des Einbringenden am Vermögen und am Gewinn und Verlust der aufnehmenden Personengesellschaft die Zuordnung der beim Einbringenden zuvor entstanden stillen Reserven sichergestellt ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2012 1 K 1103/10

Es überschreitet den von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers, wenn dieser richtige Ausführungen zur Falllösung als "überhaupt keine entscheidungsrelevanten Angaben" bezeichnet.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.3.2012 1 K 1032/10

1. Eine Steuerfestsetzung kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem Finanzamt infolge Verletzung seiner Ermittlungspflicht (§ 88 AO) trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen (§ 90 AO) zunächst unbekannt geblieben sind.

2. Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflicht als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, sind die beiderseitigen Pflichtverstöße grundsätzlich gegeneinander abzuwägen. In der Regel trifft dabei die Verantwortung den Steuerpflichtigen, so dass der Steuerbescheid geändert werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn die Pflichtverletzung des Finanzamtes diejenige des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2012 2 V 1343/11

Die Schätzung von Lebenshaltungskosten kann auf statistischer Grundlage erfolgen.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (RS C-368/09 - Pannon Gép. Abl. EU 2010, Nr. C 246, 11) bestehen Bedenken, den Vorsteuerabzug aus einem Mietverhältnis zu versagen, wenn der Vermieter die Höhe der geschuldeten Mietzahlungen im Streitjahr oder in einem späteren Zeitraum schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Zahlungsverpflichtung aus dem mit dem Mietvertrag begründeten Dauerschuldverhältnis zumindest für das AdV-Verfahren hinreichend konkretisiert.

FG Saarbrücken 2. Senat 9.2.2012 2 K 1592/10

Wird um eine Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, so ist infolge der Abschaffung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG durch FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008 (BGBl I 2008, 2586) seit 1.9.2009 der Streitwert in Kindergeldsachen in anderer Weise, nämlich unter Heranziehung des Zeitraums von Beginn des Begünstigungszeitraums bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu bemessen. Da dies allein dem Interesse eines Antragstellers indessen nicht genügt, da er auch für die Zukunft (über die letzte Verwaltungsentscheidung hinaus) Kindergeld beansprucht, ist dieses rechtliche Interesse - wie schon bisher - durch die Einbeziehung des Jahreswertes an Kindergeld abzudecken.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.1.2012 1 V 1387/11

1. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur erbschaftsteuerlichen Behandlung gemischter Schenkungen bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die mit einer Schenkung verbundene Leistungsauflage nach § 10 Abs. 6 ErbStG gekürzt werden kann.

2. Für Vereinbarungen, die im Hinblick auf den koordinierten Ländererlass vom 25. Juni 2009, BStBl I 2009, 713 getroffen worden sind, hält der Senat bis zum Ergehen des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011, BStBl I 2011, 562 einen Vertrauensschutz in Form einer Übergangsregelung für geboten.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 14.11.2012 1 Sa 13/12

1. Selbst bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (Vollendung des 55.Lebensjahres, länger als 10 Jahre beschäftigt) führt eine aus gesundheitlichen Gründen durchgeführte Veränderung der Lage der täglichen Arbeitszeit - hier: Herausnahme aus der Dauernachtschicht - nicht zu einem Anspruch auf Verdienstsicherung gem. § 2 des Tarifvertrages über Verdienstsicherung für leistungsgeminderte ältere Beschäftigte in der Eisen und Metallindustrie des Saarlandes vom 08.12.2005 - gültig ab 01.01.2006 (TV Verdienstsicherung).

2. Eine Veränderung der Arbeitszeit führt zwar zu einer Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu erbringen ist; die Arbeit selbst ändert sich dabei jedoch selbst dann nicht, wenn mit der Änderung der Arbeitszeit oder Arbeitsrhythmus Belastungen verbunden sind (vgl. BAG Beschluss v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 - NZA 1994, 718 m.w.N.)

3. Der Begriff "bisherige Leistung" unterscheidet sich vom Begriff "Minderung der Leistungsfähigkeit" in § 2 Abs.1 TV Verdienstsicherung und knüpft an die Leistung eines Beschäftigten an, die dazu führen kann, dass der Beschäftigte ein bestimmtes höheres Entgelt erzielt, und damit an die §§ 8 bis 10 des Entgeltrahmenabkommens und das dort geregelte Leistungsentgelt beziehungsweise die dort geregelte Leistungszulage.

4. Das Leistungsentgelt nach dem Entgeltrahmenabkommen hat aber keinen Bezug dazu, ob die Arbeit in Tagschicht oder in Nachtschicht ausgeübt wird. Eine Nachtschichtzulage honoriert keine besondere Leistung, sondern es wird damit eine Erschwernis ausgeglichen.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 5 AZR 141/13.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 6/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei der fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier: 36 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. Zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde 2 AZN 2389/12 wurde die Revision vom BAG zugelassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 7/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei einer fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier : 29 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG 2 AZN 2388/12 wurde die Revision zugelassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 1.2.2012 2 Sa 96/11

1. Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

2. Dem Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich gehen durch den gesetzlichen Übergang seines Vergütungsanspruches bei Antragstellung auf Insolvenzgeld seine Anteile (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) am Bruttovergütungsanspruch nicht verloren. Dies gilt mit Blick auf die Pflicht des Grenzgängers zur Versteuerung seines Einkommens in Frankreich. Eine tatsächliche Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht wegen des nach § 185 Abs.2 Nr.2 SGB III vorgegebenen Abzuges der nur fiktiv nach deutschem Steuerrecht errechneten Lohnsteuerbeträge und des Solidaritätszuschlages bei der Ermittlung der Höhe des ausgezahlten Insolvenzgeldes.

3. Dies gilt auch bei Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung durch ein Kreditinstitut gegen Abtretung der nach deutschem Steuer- und Sozialrecht ermittelten Nettoauszahlungsbeträge.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.12.2012 5 T 574/12

1. Für die Gebührenfestsetzung in einem Beratungshilfeverfahren sind nach der Abtretung der Rechtsanwaltsgebührenforderung zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen.

2. Die gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO erforderliche schriftliche Einwilligung des Mandanten fällt zwar nicht unter den Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB, allerdings ist diese Vorschrift analog auf die Einwilligungserklärung anzuwenden.

3. Da der Urkundenbeweis bei einer Privaturkunde ausschließlich durch die Vorlegung der Originalurkunde geführt werden kann, ist die Landeskasse berechtigt, die beantragte Gebührenfestsetzung zu verweigern, wenn ihr nur eine Fotokopie der Einwilligungserklärung vorgelegt wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.11.2012 13 S 140/12

Zur vollständigen Haftung eines Kraftfahrers, der ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts fährt und dabei ungebremst gegen ein Fahrzeug stößt, das zuvor verbotswidrig über eine durchgezogene Linie in das Tankstellengelände eingebogen war.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.11.2012 13 S 117/12

Zu den Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem Fahrzeug kollidiert, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 26.10.2012 13 S 143/12

Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11)