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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 16.5.2012 10 L 427/12

Es besteht keine Verpflichtung der Zulassungsbehörde nachzuprüfen, ob die Anzeige des Versicherers im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz des Verkehrsteilnehmers zu Recht erfolgt ist oder nicht

VG Saarlouis 2. Kammer 16.5.2012 2 L 128/12
VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2012 6 K 521/11

1. Die Beihilfe ist gegenüber Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung subsidiär.

2. § 4 Abs. 3 Satz 2 BhV SL schließt einen Beihilfeanspruch des dem Grunde nach beihilfeberechtigten Mitglieds einer gesetzlichen Krankenversicherung, dem ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird, zu den Aufwendungen, die über den von der gesetzlichen Krankenversicherten gewährten Festbetrag hinausgehen, aus.

3. Der Leistungsausschluss ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

4. Die in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.10.1996 zum Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes dargelegten Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten liegen im gegebenen Fall nicht vor.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.5.2012 4 U 54/11 - 16

Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen, dass die Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Genügt der Verkehrssicherungspflichtige dieser Warnpflicht, ist es zur Verkehrssicherung nicht erforderlich, die Polleranalge so zu konstruieren, dass sich der Poller auch dann wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug dem ausfahrenden Poller nähert.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 231/11

1. Zwar ist die Zuverlässigkeit des Trägers nicht ausdrücklich als Erteilungsvoraussetzung in § 45 Abs. 2 SGB VII aufgeführt. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Trägers stellt im Lichte der Regelung des § 45 Abs. 7 SGB VIII, der bei einer Unzuverlässigkeit des Trägers den zwingenden Widerruf bzw. die Rücknahme einer bereits erteilten Betriebserlaubnis regelt, eine Konkretisierung des als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesehenen aus dem römischen Recht (Digesten 50.17.173.3) überlieferten Rechtssatzes "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" dar.

2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ist in der Regel anzunehmen, dass das Kindeswohl in einer Einrichtung gewährleistet und damit die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist, wenn u.a. die fachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Die mithin zu prüfende Eignung des Personals umfasst die persönliche und fachliche Eignung. Besondere Anforderungen sind dabei an die Qualifikation der Leitung einer Einrichtung zu stellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 358/11

Ein für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches "berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides kann in einer Wiederholungsgefahr liegen. Eine Wiederholungsgefahr muss sich jedoch auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen (hier verneint).

FG Saarbrücken 1. Senat 10.5.2012 1 K 2327/03

1. Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Diese Rechtsverhältnisse sind allen Steuerarten einheitlich zugrunde zu legen. Eine identische Zahlung kann nicht zu Zwecken der Einkommensteuer als Zinszahlung und zu Zwecken der Vermögensteuer als Kapitalrückzahlung gewertet werden.

2. Durch die Gutschrift in den Büchern des Anlagebetrügers erfolgt kein Zufluss. Der Anlagebetrüger ist kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner, auch wenn er zeitweise die gegen ihn gerichteten Forderungen begleicht (gegen BFH).

3. Besteuert werden nur die tatsächlich vollzogenen, nicht hypothetische Lebenssachverhalte. Im Falle der Novation wird eine Forderung des Anlegers (hier: auf Zinszahlung) durch eine andere (hier: aus erhöhtem Anlagekapital) ersetzt. Die durch die Gutschrift entstandene Anlageforderung ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Forderungen gegen einen Anlagebetrüger sind nicht werthaltig, auch wenn der Betrug noch nicht aufgedeckt ist.

4. Die Novation (Austausch der Zahlungs- gegen eine Kapitalforderung) ist der Ausdruck der gelungenen bzw. erfolgreich aufrecht erhaltenen Täuschung des Anlegers. Durch den gelungenen Anlagebetrug wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht vermehrt, sondern - nicht selten dramatisch - vermindert.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.5.2012 2 B 48/12

Die Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen vermittelt dem von der Grenzabstandsunterschreitung betroffenen Grundstücksnachbarn während der Bauphase grundsätzlich ungeachtet des der Behörde in § 81 Abs. 1 LBO 2004 eingeräumten Ermessens und unabhängig von einer tatsächlichen Betroffenheit einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Wege der Baueinstellung.

Ein ausschließlich bauplanungsrechtliche Fragen betreffender vollziehbarer Befreiungsbescheid hinsichtlich von Festsetzungen in einem Bebauungsplan (§ 31 Abs. 2 BauGB) entfaltet hinsichtlich bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben keine Sperrwirkungen für das bauaufsichtsbehördliche Einschreiten. Insoweit ist daher auch nicht von einer Vorrangigkeit des Aussetzungsverfahrens nach den §§ 123 Abs. 5, 80a, 80 Abs. 5 VwGO) auszugehen.

Unklarheiten in den Bauvorlagen und sich hieraus ergebende Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des Bauwerks am Maßstab des § 7 LBO 2004 gehen zu Lasten des Bauherrn.

Die wirtschaftlichen Interessen an einer ungehinderten Fortführung der Arbeiten beziehungsweise an der Fertigstellung des Gebäudes sind in einem solchen Fall im Rahmen der Interessenabwägung im vom Nachbarn eingeleiteten Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) nachrangig. Dabei handelt es sich um eine Realisierung mit den durch die Regelungen über die Genehmigungsfreiheit (§ 63 LBO 2004) verbundener wirtschaftlicher Risiken im Verantwortungsbereich der Bauherrinnen und Bauherrn ("Bauen auf eigenes Risiko").

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante nachträgliche Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme, hier den Neubau eines Mehrfamilienhauses, nicht in Anspruch genommen werden.

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte im Baunachbarstreit kann sich nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Die Aufgabenumschreibung für die Bauaufsichtsbehörden in § 57 Abs. 2 LBO 2004 verdeutlicht, dass sich deren Verpflichtung auf die Überwachung einer Einhaltung der für das Vorhaben geltenden baurechtlichen Anforderungen insgesamt erstreckt, nicht hingegen nur darauf, eine nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit und damit "Unangreifbarkeit" von - gegebenenfalls auch ansonsten rechtswidrigen - Bauvorhaben sicherzustellen. Für die nach § 68 Abs. 3 LBO 2004 hinsichtlich der Erteilung isolierter Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) im Bereich des verfahrens- und genehmigungsfreien Bauens partiell an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde tretenden Städte und Gemeinden gilt gerade mit Blick auf die von ihnen selbst erlassenen planungsrechtlichen Vorgaben in Bebauungsplänen nichts anderes.

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist keine "inzidente" Normenkontrolle vorzunehmen. Vielmehr hinsichtlich der Festsetzungen eines Bebauungsplans von deren Gültigkeit auszugehen.

Mangels Anhaltspunkten für einen abweichenden Willen der Gemeinde in der Planurkunde und der Begründung zum Bebauungsplan haben Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche keine nachbarschützende Wirkung. Werden von solchen Festsetzungen Befreiungen erteilt, so kommt eine Nachbarrechtsverletzung nur unter dem Aspekt des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme in Betracht.

Im Falle einer Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) ist in aller Regel bis auf ganz besondere Ausnahmekonstellationen für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele auch unter dem Gesichtspunkt einer "erdrückenden Wirkung" des Bauvorhabens kein Raum.

Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" eines Bauvorhabens geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter tatsächlicher Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten fraglich.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.5.2012 2 B 49/12

Die Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen vermittelt dem von der Grenzabstandsunterschreitung betroffenen Grundstücksnachbarn während der Bauphase grundsätzlich ungeachtet des der Behörde in § 81 Abs. 1 LBO 2004 eingeräumten Ermessens und unabhängig von einer tatsächlichen Betroffenheit einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Wege der Baueinstellung.

Ein ausschließlich bauplanungsrechtliche Fragen betreffender vollziehbarer Befreiungsbescheid hinsichtlich von Festsetzungen in einem Bebauungsplan (§ 31 Abs. 2 BauGB) entfaltet hinsichtlich bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben keine Sperrwirkungen für das bauaufsichtsbehördliche Einschreiten. Insoweit ist daher auch nicht von einer Vorrangigkeit des Aussetzungsverfahrens nach den §§ 123 Abs. 5, 80a, 80 Abs. 5 VwGO) auszugehen.

Unklarheiten in den Bauvorlagen und sich hieraus ergebende Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des Bauwerks am Maßstab des § 7 LBO 2004 gehen zu Lasten des Bauherrn.

Die wirtschaftlichen Interessen an einer ungehinderten Fortführung der Arbeiten beziehungsweise an der Fertigstellung des Gebäudes sind in einem solchen Fall im Rahmen der Interessenabwägung im vom Nachbarn eingeleiteten Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) nachrangig. Dabei handelt es sich um eine Realisierung mit den durch die Regelungen über die Genehmigungsfreiheit (§ 63 LBO 2004) verbundener wirtschaftlicher Risiken im Verantwortungsbereich der Bauherrinnen und Bauherrn ("Bauen auf eigenes Risiko").

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante nachträgliche Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme, hier den Neubau eines Mehrfamilienhauses, nicht in Anspruch genommen werden.

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte im Baunachbarstreit kann sich nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Die Aufgabenumschreibung für die Bauaufsichtsbehörden in § 57 Abs. 2 LBO 2004 verdeutlicht, dass sich deren Verpflichtung auf die Überwachung einer Einhaltung der für das Vorhaben geltenden baurechtlichen Anforderungen insgesamt erstreckt, nicht hingegen nur darauf, eine nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit und damit "Unangreifbarkeit" von - gegebenenfalls auch ansonsten rechtswidrigen - Bauvorhaben sicherzustellen. Für die nach § 68 Abs. 3 LBO 2004 hinsichtlich der Erteilung isolierter Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) im Bereich des verfahrens- und genehmigungsfreien Bauens partiell an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde tretenden Städte und Gemeinden gilt gerade mit Blick auf die von ihnen selbst erlassenen planungsrechtlichen Vorgaben in Bebauungsplänen nichts anderes.

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist keine "inzidente" Normenkontrolle vorzunehmen. Vielmehr hinsichtlich der Festsetzungen eines Bebauungsplans von deren Gültigkeit auszugehen.

Mangels Anhaltspunkten für einen abweichenden Willen der Gemeinde in der Planurkunde und der Begründung zum Bebauungsplan haben Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche keine nachbarschützende Wirkung. Werden von solchen Festsetzungen Befreiungen erteilt, so kommt eine Nachbarrechtsverletzung nur unter dem Aspekt des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme in Betracht.

Im Falle einer Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) ist in aller Regel bis auf ganz besondere Ausnahmekonstellationen für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele auch unter dem Gesichtspunkt einer "erdrückenden Wirkung" des Bauvorhabens kein Raum.

Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" eines Bauvorhabens geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter tatsächlicher Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten fraglich.

VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 181/12

1. Eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG setzt u.a. eine entsprechende Zielgerichtetheit voraus. Hieran fehlt es, wenn die Arbeitsleistung zeitlich disponibel erbracht werden kann und darf.

2. Der Begriff der Änderung der Arbeitsorganisation in § 84 Nr. 5 SPersVG umfasst auch partielle Änderungen, wenn ihnen ein gewisses Gewicht zukommt.

VG Saarlouis 9. Kammer 9.5.2012 9 K 76/12

Die Änderung eines Arbeitsablaufs dahingehend, dass die Zählung der Anzahl der Blätter gefertigter Ausgangspost danach, ob sie ein Blatt, zwei bis fünf Blatt oder mehr als sechs Blätter umfasst, und die Zuordnung zu drei entsprechend unterschiedlichen Postmappen zur vorsortierten Anlieferung an die Zentrale Postausgangsstelle führt nicht zu einer vermehrten geistig-psychischen Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 9 SpersVG u.a. voraussetzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2012 1 A 235/11

Die Tatsachengerichte sind befugt, zur Vorbereitung einer eventuellen Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts, durch den einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wurde, von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis feststellenden Bescheid Nachforschungen der Behörden des Ausstellermitgliedstaates zu veranlassen, um bestehende Zweifel an der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat abzuklären, und - sofern sich eine Missachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses herausstellt - berechtigt, die Umdeutung vorzunehmen und die gegen den fehlerhaften Verwaltungsakt gerichtete Klage auf dieser Grundlage abzuweisen.

Eine als E-Mail elektronisch übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371 a Abs. 2 Satz 1, 416 a ZPO zur Beweisführung geeignet. Nach §§ 371 a Abs. 2 Satz 2, 437 ZPO hat ein Ausdruck der E-Mail die Vermutung der Echtheit nur für sich, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 SignG versehen ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 K 276/10
VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 L 262/12

1) Für die Erfüllung der Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 ist die Zustimmung von Miteigentümern nicht erforderlich.

2) Ist die erfragte Wohnfläche des Anwesens dem Auskunftspflichtigen nicht genau bekannt, darf eine Schätzung erfolgen; der Einschaltung eines Architekten bedarf es insoweit nicht.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.5.2012 3 A 100/10

1. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den Krankenhausplan auf-genommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus) sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG primär die Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung.

2. Der Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 geht bei der Zuweisung von Fachabteilungen strukturell und konzeptionell von einem Spezialisierungsmodell aus. Gemäß Nr. 2.4.1 des Krankenhausplans gilt dies ebenso für die Zuweisung von Versorgungsaufträgen.

3. Aus den im Krankenhausplan für das Saarland 2006 - 2010 festgelegten Strukturen und den unter dessen Nrn. 3.10 bis 3.17 - für jede einzelne der in Nr. 2.4.2 genannten Fachabteilung innerhalb des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin gesondert - getroffen Festlegungen ergibt sich, dass die Versorgungsaufträge dieser Fachabteilungen grundsätzlich gesondert nebeneinander stehen und sich insbesondere im Bereich der Spezialisierung und Schwerpunktbildung nicht überdecken.

4. Die Zuweisung einer "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" umfasst nach den Festlegungen des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 deshalb nicht zugleich alle Schwerpunktkompetenzen und Spezialisierungen des Gebietes Innere Medizin und Allgemeinmedizin im Sinne der einschlägigen Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes und deshalb auch nicht die Erbringung von kardiologischen Leistungen an einem Linksherzkathetermessplatz.

5. Ist einem Krankenhaus nach Maßgabe des Krankenhausplans für das Saarland 2006 - 2010 bezüglich der Notfallversorgung in dem einschlägigen Feststellungsbescheid lediglich der Ver-sorgungsauftrag für die "Basisnotfallversorgung Innere Medizin" erteilt worden, so zeigt schon der Vergleich mit dem im Krankenhausplan 2006 - 2010 an andere Plankrankenhäuser vergebenen Versorgungsauftrag "Fachspezifische Notfallversorgung Kardiologie/Herzkatheterzentrum", dass der Feststellungsbescheid nicht auch den Versorgungsauftrag zur Erbringung spezieller kardiologischer Notfallleistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes umfasst.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.5.2012 5 L 240/12

1. Die Vorschriften über den Hochwasserschutz gewähren grundsätzlich Drittschutz. Eine Baugenehmigung verletzt Dritte in ihren Rechten, wenn es bei einer Verwirklichung des Vorhabens zu einer solchen Änderung der Hochwassersituation käme, dass dies für die Dritten zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde.

2. Die Frage, ob eine Genehmigung nach § 80 Abs. 4 SWG objektiv den Anforderungen des § 78 Abs. 4 WHG genügt, ist für die Frage der Erfolgsaussichten der Drittanfechtung ohne Belang, da diese Vorschriften insoweit keinen Drittschutz vermitteln.

3. Die Genehmigung für einen Verbrauchermarkt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet ist nicht wegen Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes rechtswidrig, wenn auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass das Vorhaben den Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst und zudem der Verlust an Retentionsfläche auf dem Vorhabengrundstück durch eine Ausgleichsmaßnahme flussaufwärts kompensiert wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.5.2012 2 A 206/11

1.Für die Frage, ob sich eine Plakatanschlagtafel, die eine bauliche Anlage darstellt, hinsichtlich des in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung an. Die Begriffsbestimmungen in - dem für Bebauungspläne geltenden, für alle baulichen Anlagen anwendbaren - § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche" können zur näheren Konkretisierung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden.

2. Ist ein Beweisantrag, der nach § 86 Abs. 2 VwGO zu den wesentlichen Vorgängen der Ver-handlung gehört, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 105 VwGO zu protokollieren sind, nicht protokolliert, so begründet das Protokoll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 285/12

Die zu Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen beansprucht auch für die seit 19.01.2009 anwendbare Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2006/126/EG Geltung.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 319/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 2. Kammer 4.5.2012 2 L 210/12

Der zeitlich begrenzte Einsatz einer Lehrkraft zur Vertretung erkrankter Kollegen an anderen Schulen durch Abordnungen im Rahmen einer hierfür eingerichteten mobilen Lehrerreserve ist jedenfalls dann zumutbar, wenn nach der betreffenden Verwaltungspraxis des Dienstherrn einem häufigeren tatsächlichen Einsatz durch eine Begrenzung der Zugehörigkeit zur "Lehrerfeuerwehr" auf ein Schuljahr Rechnung getragen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2012 2 B 47/12

1. Das Visumsverfahren stellt keine "neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt" im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 - und auch der am 1.12.1976 in Kraft getretenen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 - dar, da das Sichtvermerkserfordernis für türkische Arbeitnehmer schon vor dem Inkrafttreten dieser Klauseln bestand. Für türkische Staatsangehörige wurde eine allgemeine Visumspflicht durch die am 5.10.1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1.7.1980 (BGBl. I S. 782) eingeführt. Allerdings bedurften sie bereits zuvor auf der Grundlage des § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10.9.1965 (BGBl. I S. 1341) i.d.F. vom 13.9.1972 (BGBl. I S. 1743) - nur dann - eines vor der Einreise einzuholenden Sichtvermerks, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.

Ein türkischer Staatsangehöriger, der ohne Visum ins Bundesgebiet eingereist ist, um hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann sich daher nicht auf die Fiktionswirkung im Sinne des § 21 Abs. 3 AuslG 1965 berufen.

2. Eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise eines Ausländers führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung von der im Bundesgebiet lebenden Familie, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren oder ihm nachzufolgen.

Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel - hier Niederlassungserlaubnis - verfügen, steht Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 I AufenthG nicht gleich.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2012 2 K 64/11
VG Saarlouis 3. Kammer 2.5.2012 3 K 633/11

Zur Zulässigkeit eines ca. 6 m hohen Lebensbaums und einer etwa gleich hohen Zypresse auf einem Grab.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.4.2012 1 V 1013/12

1. Die Entscheidung über den AdV-Antrag führt nicht zu "veränderten Umständen" i.S.d. § 69 Abs. 6 FGO. Entsprechendes gilt für die Mitteilung des Finanzamtes an die Gemeinde über diese Entscheidung.

2. Wird die Beteiligung an einer Personengesellschaft treuhänderisch gehalten, können die Einkünfte in zwei Stufen festgestellt werden (erste Stufe: Einkünfte der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, zweite Stufe: Einkünfte des Treuhänders und des Treugebers). Die Feststellungen der ersten Ebene haben Bindungswirkung für die zweite Ebene, nicht umgekehrt. Werden auf der zweiten Ebene Feststellungen getroffen, die über die Feststellungen der ersten Stufe hinausgehen (z.B. die persönlichen Verhältnisse des Treugebers betreffend), haben diese nur für die Ertragsteuer der Feststellungsbeteiligten Bindungswirkung. Eine Rückwirkung auf die Einkunftsfeststellung der ersten Stufe findet nicht statt, so dass auch keine mittelbaren Auswirkungen (§ 35 b GewStG) auf die Gewerbesteuer eintreten.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 520/11
VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 686/11

1. Der Betrieb von Modellflugzeugen in einem faktischen Vogelschutzgebiet stellt einen Verstoß gegen das Veränderungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie dar, der die Versagung der Aufstiegserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO rechtfertigt, wenn es durch den Modellflugbetrieb zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen der für dieses Gebiet wertgebenden und geschützten Vogelarten kommt.

2. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 822/11

1. Über den Informationszugang nach dem IFG-Saar hat diejenige Behörde zu entscheiden, der die Verfügungsberechtigung über die Information zusteht.

2. Das ist im Falle von vom BMI gefertigten Protokollen der Ausländerreferentenbesprechungen der BMI als Urheber.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.4.2012 2 A 133/12

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.4.2012 2 A 134/12

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.4.2012 5 W 52/12 - 27

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. "steckengebliebenen" Stufenklage