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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2012 10 L 664/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.8.2012 9 UF 69/12

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2012 3 L 430/12

Zu den Voraussetzungen einer Widmungsfiktion nach § 63 Satz 1 SStrG.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 245/12

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2012 3 K 216/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.8.2012 3 B 214/12

1. Zur Festlegung von Schülerrichtzahlen auf der Grundlage des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG) und deren Beachtlichkeit bei der Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Gymnasiums.

2. Zur Vereinbarkeit des § 5 der saarländischen Verordnung zum Übergang von der Grundschule in weiterführende allgemeinbildende Schulen (Aufnahmeverordnung - AufnahmeVO -) mit der Ermächtigungsnorm des § 33 SchOG und Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Senat lässt die Frage, ob der saarländische Verordnungsgeber im Rahmen des § 5 AufnahmeVO Geschwisterkinderfälle generell als besondere Härtefälle definieren durfte, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren offen. Die Frage bedarf einer vertieften Prüfung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.

3. Die mathematische Wahrscheinlichkeit und damit der Zufallsfaktor ändern sich nicht in Abhängigkeit davon, ob bei Durchführung des Losverfahrens mit dem Ereignis (Hinein-Losen von Bewerbern) oder dem Gegenereignis (Heraus-Losen von Bewerbern) gearbeitet wird.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.8.2012 9 K 88/12

Zur Frage der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG bei Anordnung von Rufbereitschaft (bejaht; nicht rechtskräftig).

VG Saarlouis 10. Kammer 1.8.2012 10 L 657/12

1. Ein 1 Jahr zurückliegender Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt für sich genommen nicht bereits die Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung.

2. Der Nachweis der wiedererlangten Fahreignung setzt neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene zukünftig keine harten Drogen mehr nimmt.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 1084/11

Entfällt der Benutzungszwang für eine Biotonne, weil der Betroffene den Bioabfall selbst kompostiert und deshalb keine Bioabfälle mehr zur Beseitigung anfallen und wird aus diesem Grund eine Befreiung von der Pflicht zur Nutzung eines Bioabfallgefäßes erteilt, so entsteht für die Abholung des Bioabfallgefäßes keine Gebühr.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.8.2012 5 K 607/11

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm ist sowohl in einem durch Bebauungsplan festgesetzten als auch in einem faktischen Industriegebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.

2. Eine Gemeinde ist nicht allein deshalb an der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ohne erneute Abwägungsentscheidung gehindert, weil nach dem Satzungsbeschluss im Bereich des festgesetzten Industriegebietes die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes erfolgt ist, sofern die Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung die Verwirklichung von Industriebetrieben nicht ausschließen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 27.7.2012 1 U 257/11 - 76

Zur Ähnlichkeitsprüfung einer für einen mehrere Warengattungen umfassenden Oberbegriff eingetragenen Marke.

LSG Saarbrücken 6. Senat 27.7.2012 L 6 AL 15/10

Ein "Bezug" von Alg iSv § 131 IV SGB III ist zu verneinen, wenn die Leistungsbewilligung wegen des nachträglichen Eintritts eines Ruhenstatbestandes - hier nachträgliche Bwilligung von Krankengeld durch die AOK - rückwirkend aufgehoben wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 26.7.2012 1 L 636/12

Hausverbot gegen einen Gast einer Hochschule wegen Teilnahme an einer Raumbesetzung

VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2012 3 K 795/11

Die Einschränkung des § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.7.2012 3 K 98/11

1. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer 15-jährigen ist am Wohnort ihrer Familie, es sei denn es gibt Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise abweichende Beurteilung.

2. Zu den Voraussetzungen für die Förderung einer Auslandsausbildung.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 238/12

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.7.2012 6 WF 360/12

Stellt das Gesetz die Kostenentscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, so muss das Gericht die Erwägungen, von denen es sich bei der Ermessensausübung hat leiten lassen, nachvollziehbar darlegen. Erschöpft sich die Begründung der Kostenverteilung in der Nennung der herangezogenen Norm(en), so stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.7.2012 10 L 583/12

1) Die Abänderung eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ergangenen rechtkräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO möglich.

2) Eine als E-Mail elektronisch übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371 a Abs. 2 Satz 1, 416 a ZPO zur Beweisführung geeignet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.7.2012 6 WF 358/12

Der Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Einzelfall mutwillig sein, wenn dieser Elternteil zeitgleich einen Antrag auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.7.2012 2 B 56/12.NC

a) Der Senat hält nach dem Erkenntnisstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Fachrichtung Biophysik (und ihre Lehrpersonen) an der Antragsgegnerin der klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen ist.

b) Der Senat hält für Akademische Oberräte auf Zeit den Ansatz einer Lehrverpflichtung von 7 DS für gerechtfertigt.

c) Der Senat hält an seiner zuletzt im Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NCu.a. - vertretenen Ansicht fest, dass eine Verpflichtung zur Lehreinheit übergreifenden Kapazitätsnutzung nicht besteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2012 10 K 171/12
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.7.2012 6 WF 356/12

Eine Abhilfeentscheidung muss bis zu ihrer Entäußerung aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichtes neuen Entwicklungen und Ereignissen, insbesondere zwischenzeitlichem Vortrag eines Beteiligten, angepasst werden. Für die Annahme solcher Entäußerung ist erforderlich, dass der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Beteiligten bekannt gegeben zu werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.7.2012 4 U 143/11 - 47

Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.7.2012 4 U 212/11 - 64

1. Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde, die uneingeschränkt fällige Forderung zu begleichen.

2. Der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO), wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Liquidität gerechnet werden kann. Hierbei kann es im Einzelfall genügen, wenn der Schuldner auf ausstehende Vergütungsansprüche eines bereits aufgenommenen Großauftrags verweist.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.7.2012 10 L 561/12

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von 14 Punkten bereits durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber in der Folgezeit nicht mehr unter diese Punktegrenze gefallen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2012 3 L 467/12

Einer Beschäftigten fehlt für ein Eilrechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit einem auf § 14 Abs. 1 SaarlHeimG durch die Heimaufsicht gegenüber ihrem Arbeitgeber erlassenen Beschäftigungsverbot das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Ausgang des Eilverfahrens weder präjudiziell für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist noch Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses der Beschäftigten bei ihrem Arbeitgeber hat, wenn nicht das Beschäftigungsverbot, sondern Pflichtverletzungen der Beschäftigten Anlass zur Kündigung gaben.

Rechtsmittel-AZ: 3 B 229/12

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.7.2012 6 UF 60/12

1. Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung.

2. Wird ein Anrecht in der knappschaftlichen Rentenversicherung ausgeglichen, so muss in der Formel (wegen des im Vergleich zum Rentenartfaktor von 1,0 in der allgemeinen Rentenversicherung höheren Rentenfaktors für die knappschaftliche Altersrente von 1,3333) zum Ausdruck kommen, dass knappschaftliche Entgeltpunkte übertragen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.7.2012 10 L 503/12

1. Die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar hat nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG grundsätzlich zwingend den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.

2. Eine etwaige nachträgliche Teilnahme an einem Aufbauseminar ist allein im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 11 StVG zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.7.2012 6 UF 172/11

Beim Unterhalt nach § 1572 BGB ist auch dann, wenn - wie regelmäßig - die Krankheit selbst nicht ehebedingt ist, ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt, weil er aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht genügend Pflichtbeiträge gezahlt hat. Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings - aber auch erst - mit dem Beginn der Altersrente, wenn für diese neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.7.2012 10 K 138/12

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung der Beklagten, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.7.2012 2 A 446/11

Die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall erforderlichen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3, 64 LBO 2004) ergebende formelle Illegalität der Nutzung rechtfertigt regelmäßig den Erlass eines Nutzungsverbots auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004.

Mangels spezieller Regelungen in der Landesbauordnung ist für die Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit ergänzend auf die Bestimmungen des allgemeinen saarländischen Polizei- und Ordnungsrechts in den §§ 4, 5 SPolG zurückzugreifen. Dabei kommt es darauf an, wie sich der Sachverhalt für die um eine effektive Ausräumung des Rechtsverstoßes bemühte Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt ihres Einschreitens beziehungsweise für die uneingeschränkt in deren Entscheidungskompetenz eintretende Widerspruchsbehörde darstellt. Hierbei ist unter anderem auf die zur so genannten "Anscheinsstörerschaft" entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, wonach sich insbesondere derjenige als Pflichtiger im ordnungsrechtlichen Verständnis behandeln lassen muss, der sich aus Sicht der Behörde durch sein Auftreten als "Bauherr" geriert hat.

Der Streitwert ist für Aussetzungsbegehren des Betreibers eines Büros für Sportwetten hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung für den Betrieb mit 15.000,- EUR angemessen bewertet und nach Maßgabe der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 im Hauptsacheverfahren zu verdoppeln.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2012 2 L 265/12