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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 7.2.2012 2 B 422/11

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und gegebenenfalls Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Die Statthaftigkeit des Aussetzungsantrags eines "Dritten" gegen die Baugenehmigung erfordert nicht nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 VwGO eine vorherige (erfolglose) Geltendmachung dieses Begehrens gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs des Dritten - hier der Antragstellerin - gegen die Baugenehmigung. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das gilt auch für die Rechtsbehelfe von Gemeinden gegen Baugenehmigungen. Insbesondere aus der gemeindlichen Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) als solcher lässt sich im Rahmen der Interessenabwägung für das Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO) kein weitergehender "Wertungsvorsprung" für die sich gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendende Standortgemeinde herleiten.

Eine Gemeinde, die ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben rechtzeitig verweigert hat, ist hinsichtlich der Geltendmachung von Verstößen gegen die insoweit ihrer Beurteilung unterliegenden Vorschriften nicht auf die konkret von ihr im Rahmen der Beteiligung angeführten Gründe beschränkt.

Einer Gemeinde steht im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens ein Anspruch zu, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

Auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Verfahrens in der Hauptsache, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung.

Entsprechend den für die Fälle der Agglomeration mehrerer "selbständiger", jeweils für sich genommen die Schwelle zur Großflächigkeit nicht überschreitender Einzelhandelsbetriebe ist bei einer Mehrzahl von zur Genehmigung gestellten Spielhallen in einem Gebäude eine fallbezogene Gesamtbewertung aus der Sicht der potenziellen Kundschaft und sonstiger Dritter geboten, ob die jeweils konkrete Mehrheit von Spielhallen vom Kunden als einheitliche Vergnügungsstätte empfunden wird, aus dessen Sicht als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung tritt und dadurch eine "kerngebietstypisch" gesteigerte Anziehungskraft auf die Spieler ausübt.

Im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung erlangen die durch eine wirtschaftlich zügige "Umsetzung" des Vorhabens bereits aufgelaufenen Kosten und Haftungsrisiken des Bauherrn keine eigenständige Bedeutung.

Für die Frage, ob eine Gemeinde bei der Verweigerung ihres Einvernehmens im baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen rechtzeitig verweigert hat (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ist auf den Zeitpunkt des Eingangs dieses Schreibens der Antragstellerin bei der Baugenehmigungsbehörde abzustellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.2.2012 2 L 929/11
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2012 3 K 133/11

Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 300/11

a) Sofern das Regelungsziel von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin geht, die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze davon abhängig zu machen, dass der betreffende Studienbewerber fristgerecht einen innerkapazitären Zulassungsantrag gestellt hat, in dem er in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen den Studienort Saarbrücken/Homburg gewählt hat, verstößt die Regelung gegen die Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit.

b) Solle die Auslegung von § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL dahin, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den Studienort Saarbrücken/Homburg in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen abhängt, mit den Anforderungen der Gebote der Normenklarheit und Normenbestimmtheit in Einklang stehen, erweist sich die Regelung als unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG, da sie Zweitstudienbewerber von der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze ausschließt.

c) Sollte § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL wörtlich dahin auszulegen sein, dass die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze eine vorherige Bewerbung im innerkapazitären Zulassungsverfahren für den Studienort Saarbrücken/Homburg in einer der Quoten voraussetzt, in der die Studienplätze im zentralen Vergabeverfahren von der Stiftung für Hochschulzulassung (§ 7 VergabeVO Stiftung SL) vergeben werden, so fehlt es an einer vor Art. 12 Abs. 1 GG stand-haltenden sachlichen Rechtfertigung für die betreffende Regelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2012 2 C 404/11

a) Wird eine Rechtsänderung, mit der die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von einer innerkapazitären Bewerbung für den betreffenden Studienort abhängig gemacht wird (23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL i.d.F. 20.4.2011), während des bereits laufenden Bewerbungsverfahrens für das folgende Wintersemester mit Wirkung für dieses Semester in Kraft gesetzt, so wird dadurch der Vertrauensschutzanspruch derjenigen Studienbewerber verletzt, die ihre Bewerbung für das betreffende Semester bereits eingereicht und darin ihre Ortswahlent-scheidung bereits getroffen hatten.

b) Die betreffenden Studienbewerber durften insoweit nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist (bei sogenannten Alt-Abiturienten etwa drei Wochen) zu ergänzen oder anzupassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 1.2.2012 2 Sa 96/11

1. Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

2. Dem Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich gehen durch den gesetzlichen Übergang seines Vergütungsanspruches bei Antragstellung auf Insolvenzgeld seine Anteile (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) am Bruttovergütungsanspruch nicht verloren. Dies gilt mit Blick auf die Pflicht des Grenzgängers zur Versteuerung seines Einkommens in Frankreich. Eine tatsächliche Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht wegen des nach § 185 Abs.2 Nr.2 SGB III vorgegebenen Abzuges der nur fiktiv nach deutschem Steuerrecht errechneten Lohnsteuerbeträge und des Solidaritätszuschlages bei der Ermittlung der Höhe des ausgezahlten Insolvenzgeldes.

3. Dies gilt auch bei Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung durch ein Kreditinstitut gegen Abtretung der nach deutschem Steuer- und Sozialrecht ermittelten Nettoauszahlungsbeträge.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 101/11

Aufschüttungen an der Grenze zum Nachbargrundstück müssen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO zu diesem geneigt sein. Darauf ob von innen Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen, kommt es nicht an.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 1528/11
VG Saarlouis 10. Kammer 31.1.2012 10 L 73/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 K 667/10
VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 L 1750/11

Rechtsmittel-AZ: 1 B 413/11

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2012 4 U 45/11 - 12

1. Eine Erklärung, die der Schuldner nach einem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in der erkennbaren Motivation abgegeben hat, den Gläubiger hinzuhalten, setzt die mit dem Abschluss des Vergleichs beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen nicht fort.

2. Die urkundliche Verwertung des in einem anderen Verfahren erhobenen Beweisergebnisses ist auch dann zulässig, wenn der Beweisgegner widerspricht. Allerdings gebietet es der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, auf entsprechende Beweisanträge die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht zu wiederholen. Die Wiederholung ist auch dann geboten, wenn der erkennende Richter an der Beweisaufnahme des Vorprozesses mitgewirkt hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.1.2012 3 B 430/11

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland Ausbildungsförderung nach § 6 BAföG für ein Studium in einem Land der Europäischen Union gewährt werden kann, ist im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens als offen zu beurteilen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.1.2012 2 A 329/11

a) Die Prüfungsbehörde ist in Fallgestaltungen, in denen sie in den Angaben in einem (von dem Prüfling vorgelegten) amtsärztlichen Attest keine hinreichende Grundlage für die von ihr zu treffende Entscheidung sieht oder Grund zu der Annahme hat, die amtsärztliche "Feststellung" der Prüfungsfähigkeit sei unzutreffend, ihrerseits gehalten, unverzüglich eine weitere Sachaufklärung einzuleiten, etwa indem sie eine ergänzende Beurteilung des Amtsarztes herbeiführt, eine weitere ärztliche Begutachtung veranlasst oder auch die Vorlage weiterer ärztlicher Atteste fordert, von denen sie sich Erkenntnisse für die ihr obliegende Beurteilung verspricht.

b) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Prüfling seine Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung des wichtigen Grundes für sein Fernbleiben von einer Prüfung erfüllt hat, kann unter dem Gesichtspunkt von Vertrauensschutz auch von Bedeutung sein, dass das Prüfungsamt in vorherigen Säumnisfällen die - vergleichbare - zeitliche Handhabung des Prüflings nie beanstandet hatte.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.1.2012 2 A 331/11

Hat das Prüfungsamt trotz eines vom Prüfling vorgelegten amtsärztlichen Attestes (in dem ihm Prüfungsunfähigkeit bescheinigt wird) berechtigten Anlass, die Frage des Vorliegens einer die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO rechtfertigenden (vorübergehenden) Beeinträchtigung seiner Gesundheit für weiter klärungsbedürftig zu halten, und fordert es hiervon ausgehend den Prüfling auf, innerhalb einer als angemessen zu erachtenden Frist Atteste des behandelnden Arztes und des Therapeuten mit näher bezeichneten Angaben vorzulegen, so liegt in dessen Weigerung, der Forderung nachzukommen, eine Verletzung seiner im Rahmen des Prüfungsrechtsverhältnisses bestehenden Mitwirkungspflicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.1.2012 3 K 758/10

Einzelfall einer rechtswidrigen Rückforderung, weil Vermögenswerte der Klägerin zu Unrecht zugerechnet wurden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2012 9 UF 161/11

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte einer privaten Altersvorsorge, die zur Absicherung eines Kredits abgetreten worden sind, dem Versorgungsausgleich, wenn sie intern zu teilen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 145/11

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 87/11

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 2 AufenthG steht eine bestandskräftige Ausweisung auch dann entgegen, wenn diese zwar befristet worden, der entsprechende Bescheid zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtshängig angefochten ist.

2. Die Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG (Regelanspruch) setzt eine ununterbrochene Duldung über 18 Monate zum Entscheidungszeitpunkt voraus.

3. Einzelfall der Ermessensausübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenhtG.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 L 1/12

Allein die etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz rechtfertigt grundsätzlich nicht die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.1.2012 5 L 4/12

1. Wird die genehmigte Nutzung eines Gebäudes als Tennishalle aufgegeben und stattdessen darin eine Veranstaltungshalle eingerichtet, so liegt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vor. Liegt eine entsprechende Baugenehmigung nicht vor, so rechtfertigt dies den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

2. Die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins, in der Veranstaltungen mit bis zu 700 Personen stattfinden, ist als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet, in dem nur Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen sind, unzulässig.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 43/12

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2012 6 K 622/11
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2012 10 L 46/12

: Ein unter Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aus § 23 Abs. 1 AsylVfG verspätet gestellter Asylantrag ist entsprechend § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag zu bekunden, auf den ein Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2012 10 L 1872/11

Das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge und rechtfertigt daher die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2012 6 K 521/10

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und das Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet sind auch in Bezug auf Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 106/12

OVG Saarlouis 3. Senat 18.1.2012 3 B 416/11

§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.

Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.

Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 437/11

1. Eine selbständige nicht auf einem Dach montierte Photovoltaik-Anlage mit einer einer maximalen Höhe von 9,465 m und eine Fläche des Solarpanels von 7,40 x 6,375 m, ist, auch wenn sie als gewerbliche Nutzung eingestuft wird, als Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine solche Anlage nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstige nicht störende Gewerbeanlage ausnahmsweise zulässig.

2. Eine solche Anlage verstößt im Verhältnis zu einer angrenzenden Wohnbebauung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auch wenn sie auf Grund ihres "technischen" Aussehens im Verhältnis zur umgebenden Wohnbebauung durchaus verunstaltend wirkt. Denn das Rücksichtnahmegebot gibt einem Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine optisch oder ästhetisch ansprechende Anlegung und Nutzung der Nachbargrundstücke.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 499/11

Ein privater Bolzplatz, der aus einer gemähten Wiese und zwei darauf zeitweise aufgestellten Fußballtoren besteht, verstößt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet weder gegen den Gebietserhaltungsanspruch noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 794/11

1) Die nach § 61 Abs. 1 LBO genehmigungsfreie "Instandhaltungsarbeiten" sind nur diejenigen baulichen Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und der Beseitigung der durch Witterungseinflüsse, Abnutzung oder Alterung entstandenen Mängel dienen, ohne die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern.

2) Verliert ein geduldeter Schwarzbau durch Umbaumaßnahmen seine Identität, ist die Bauaufsicht gem. § 81 Abs. 1 LBO befugt, diese durch eine Einstellungsverfügung zu unterbinden.

3) Sichert die Bauaufsicht den zu einem Stichtag vorhandenen Bestand eines Schwarzbaus im Außenbereich sog. Bestandsschutz zu, so erlischt dieser, wenn das Gebäude so umgebaut wird, dass die Identität des geduldeten Bauwerks verloren geht.

4) Wird ein eingeschossiges Wochenendhaus im Außenbereich durch teilweise Aufmauerung eines Kniestocks und Abflachen der Neigung des Satteldaches zur Herstellung von Wohnhäusern im Dachgeschoss erweitert und eine bisherige Ausklinkung im Gebäudegrundriss durch die Verlagerung der Giebelfront beseitigt, geht die Identität der ursprünglichen Anlage bereits wegen der Änderung des äußeren Erscheinungsbildes verloren.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 54/12

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2012 3 K 381/10

Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten; liegen solche vor, so kann die Behörde ihre Ermessensentscheidung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend ergänzen.