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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2011 5 L 920/11

1. Bei einer Handlungsverpflichtung stellt das Eigentum eines Dritten ein Vollstreckungshindernis dar, wenn der Dritte zu Beginn der Ausführungsfrist nicht ebenfalls vollziehbar zur Vornahme oder Duldung der Handlung verpflichtet, von der Verwaltung der Sache ausgeschlossen oder mit der Maßnahme einverstanden ist.

2. Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungen sind gesonderte Zwangsmittelandrohungen rechtlich geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.10.2011 10 L 1007/11

1. Zur Bewertung einer negativen MPU bei Alkoholmißbrauch und Abstinenzempfehlung durch die Gutachter.

2. Fehlt in der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachten der Hinweis auf Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen aus der Behördenakte (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV), steht dies der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, wenn der Betroffene sich durch ausdrückliche Erklärung mit der Weitergabe der Unterlagen einverstanden erklärt, das Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2011 4 U 479/10 - 148

Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder dessen Rechtsvorgänger die Vertiefung des Grundstücks veranlassten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.10.2011 5 W 211/11 - 93

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs bei einer Stufenklage

OVG Saarlouis 2. Senat 10.10.2011 2 A 34/11

Nach Erlöschen einer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur befristet, konkret für die Dauer von 10 Jahren, erteilbaren Genehmigung (hier für die Einrichtung eines Tiergeheges auf der Grundlage des § 27 SNG a.F.) kann der Adressat hieraus keine Rechte oder einen irgendwie gearteten "Bestandsschutz" herleiten.

Eine nach der geltenden Fassung des saarländischen Naturschutzrechts für die Einrichtung und den Betrieb von sonstigen Tiergehegen, hier für Damwild, im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008 nur noch erforderliche Anzeige (Satz 3) setzt die Frist von zwei Monaten für naturschutzbehördliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 nur dann in Lauf, wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Satzes 4 der Vorschrift entspricht, also aufgrund der beigefügten Unterlagen eine Beurteilung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 des § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 durch die zuständige Behörde ermöglicht.

Eine naturschutzbehördliche Auflage, durch die dem Betreiber eines Tiergeheges (Damwild) aufgegeben wird, in dem Gehege befindliche und genau bezeichnete Bäume und Gehölze "zu erhalten" beziehungsweise in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, verstößt nicht bereits deswegen von vorneherein gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 SVwVfG, weil dem Adressaten nicht genau vorgeschrieben wird, durch welche Maßnahmen, etwa durch die Anbringung von Verbissschutz, die einzelnen Gehölze gegen die Vernichtung durch die gehaltenen Tiere zu erhalten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Betreiber für den Fall seiner Erfolglosigkeit gewissermaßen als ultima ratio eine Reduzierung des Tierbesatzes aufgegeben wird.

Der § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG 2006/2008, wonach Anordnungen getroffen werden können, um sicherzustellen, dass eine verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist, kann es rechtfertigen, dass dem Betreiber eines Tiergeheges mit begrenzter Besatzzahl das Führen eines Zu- und Abgänge erfassenden und turnusmäßig vorzulegenden Gehegebuchs in gebundener Form aufgegeben wird.

Sollen im Zuge der Einrichtung eines privaten Tiergeheges (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008) nach dem Willen des Betreibers auch als Wald im Sinne des § 2 LWaldG zu qualifizierende Flächen einbezogen werden, ohne dass die nach § 8 Abs. 1 LWaldG notwendige Genehmigung der Forstbehörde für die darin zu erblickende Waldumwandlung vorliegt, so ist darin wegen der herausgehobenen ökologischen Bedeutung des Waldes (§ 1 Abs. 1 LWaldG) immer eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG 2006/2008 zu erblicken. Ein gegen das Entweichen der Tiere durch einen Zaun gesichertes privatnütziges Gehege ist kein Wald im Verständnis des saarländischen Waldgesetzes.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2011 5 K 528/11

Die Ermessensausübung beim Widerruf eines seit vielen Jahren ungenutzten Wasserrechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG 2009/10 ist "intendiert".

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.10.2011 6 WF 104/11

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine die Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigende unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2011 3 K 556/11

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.10.2011 5 U 90/11 - 17

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen einer von mehreren versicherten Personen erfasst einen Unfallversicherungsvertrag als Ganzen nur dann, wenn der Versicherer ihn bei Offenbarung der Vorerkrankung insgesamt nicht abgeschlossen hätte.