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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 352/09

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 446/09

Für Yeziden ist mangels erforderlicher Verfolgungsdichte im Irak weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.3.2007 - 3 A 30/07 -)

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2011 3 K 1980/10

1. Einer Rückforderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Zahlungen nicht auf-grund erster Informationen über eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt hat, wenn diese Erkenntnisse noch nicht gesichert sind und keine Prüfung der Anspruchsvorausset-zungen ermöglichen.

2. Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens ohne Einbeziehung des in der für die Be-rechnung eines Grundsicherungsanspruchs maßgeblichen Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehe-mannes der Klägerin, der nicht der Vater des Kindes ist, begegnet mit Blick auf §§ 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB XII keinen Bedenken.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.9.2011 5 T 306/11

Die der Antragstellerin / dem Antragsteller in einem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz durch §§ 4 Abs. 4, 3 Abs. 2 Nr. 1 TSG gewährte Beschwerdebefugnis umfasst nicht den Austausch des ursprünglich gewählten und von dem Personenstandsgericht antragsgemäß geänderten Vornamens gegen einen anderen Vornamen des gleichen Geschlechtes.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.9.2011 8 U 342/10 - 92

1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an die Bank zurückfließt, darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eine weitere Rückvergütung erhält, sofern sich dies nicht bereits aus dem Fondsprospekt ergibt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9.3.2011 und vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10).

2. Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).

OVG Saarlouis 2. Senat 9.9.2011 2 D 384/11

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2011 10 K 522/11
VG Saarlouis 5. Kammer 7.9.2011 5 K 18/11

1. Die Nutzung eines "Notausgangs" zur ständigen Be- und Entladung der Fahrzeuge eines Pizza-Heim-Services am Rande eines Mischgebiets kann wegen der besonderen Situation im unmittelbar angrenzenden Wohngebiet im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

2. Die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets in einem Bebauungsplan wird nicht dadurch funktionslos, dass dort faktisch nur gewohnt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.9.2011 5 K 348/10

Eine Spielhalle mit mehr als 100 m² Nutzfläche fügt sich in ein durch großflächigen Einzelhandel geprägtes Baugebiet nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB ein.

Die planungsrechtliche Zielvorgabe eines Flächennutzungsplans (hier: Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 BauGB unbeachtlich.

Im Rahmen der Bewertung eines Baugebietes nach § 34 Abs. 2 i.V.m. der BauNVO ist allein auf die vorhandene Bebauung und nicht auf den Flächennutzungsplan abzustellen.

Faktische Sondergebiete sind einer Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB nicht zugänglich.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.9.2011 5 K 83/11

1. Eine Haustürüberdachung, die bis auf 0,70 m an die Grundstücksgrenze reicht, ist mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu vereinbaren.

2. Bestandsschutz erfordert eine formelle Genehmigung oder zumindest die Übereinstimmung zu einem namhaften Zeitpunkt mit dem materiellen Recht.

3. Die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche gegen den Willen des Nachbarn kommt im Regelfall nicht in Betracht.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.9.2011 1 K 15/11

Das für das Einschreiten den Anlass bildende Fehlverhalten betrifft nur vordergründig ausschließlich die Unterbringung von Teilen der Schüler. Diese ist als Basis mit dem Schulbetrieb verknüpft, so dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine Unzuverlässigkeit im Internatsbetrieb, insbesondere was den korrekten Umgang mit der Aufsichtsbehörde anbelangt, grundsätzlich geeignet ist, auch die fehlende Zuverlässigkeit zum Betrieb einer Ersatzschule zu begründen.

Im Einzelfall entkräftet der langjährige ordnungsgemäße Betrieb der Schulen den durch den missbräuchlichen Betrieb des Internats geschaffenen "begründeten Verdacht" der Unzuverlässigkeit im schulischen Dingen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2011 10 L 605/11

Die Versäumung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG erforderlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 berührt nicht die Rechtmä-ßigkeit der Anordnung des Aufbauseminars und damit auch der auf die Nichterfolgung dieser An-ordnung gestützten Entscheidung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVZ

VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2011 10 L 659/11
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 2.9.2011 5 O 59/11

Das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) findet nicht nur auf die Fälle Anwendung, bei denen sich der Betroffene in Sicherungsverwahrung befindet oder befunden hat, sondern auch auf diejenigen, in denen Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet aber nicht vollzogen worden ist, nachdem diese Anordnung letztinstanzlich nur deshalb aufgehoben worden ist, weil das Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.9.2011 10 K 325/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil es an der erforderlichen Vorlage einer Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 FeV sowie eines Nachweises über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3 FeV fehlt.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.8.2011 1 U 505/10 - 151
VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2370/10

1. Ein Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann, sofern der Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, nicht unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist oder nicht. Eine Kostentragungspflicht entsteht daher insbesondere nicht für eine Abschiebung, die in rechtswidriger Weise oder etwa ohne Rechtsgrund durchgeführt worden ist.

2. Zum Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 67 Abs. 1 AufenthG.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2374/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 645/11

Die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger erfolgte Bestimmung einer Ausreise von 30 Tagen ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage bedingt, und verstößt daher gegen die Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, die nach derzeitiger Rechtslage ab - im Sinne der Art. 4 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie - günstigere Vorschrift beibehalten wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.8.2011 2 A 272/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174 ZPO) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird.

Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.8.2011 2 L 498/11
VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 538/11

Der Widerspruch gegen den auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgten Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet nur in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 539/11

Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG entfallen - außer in den Fällen des § 75 S. 2 AsylVfG - aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 589/11

Der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz für EU-Fahrerlaubnisse aus Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG steht der Feststellung der Nichtberechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht entgegen, wenn der Erwerb der EU-Fahrerlaubnis auf dem bloßen Umstand des Führerscheins eines Drittlandes beruht, solange es an der Tilgung einer Verfehlung im Inland nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 687/11

1. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt aufgrund des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

2. Eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen beabsichtigter Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

OVG Saarlouis 2. Senat 25.8.2011 2 A 266/11

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des ihm im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative der Ehepartners des Ausländers oder der Ausländerin zurückgeht, spricht vehement gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Regelbeispiels in dem § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG. Dem Umstand, dass der betroffene ausländische Ehepartner später die Scheidung beantragt hat, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu.

Die Frage eines Vorliegens "besonderer Umstände", die ausnahmsweise die Annahme einer qualifizierten Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG und damit einen Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung einer eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für im Zuge der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht initiativ gewordene Ausländerinnen und Ausländer rechtfertigen können, ist ausschließlich einer Beurteilung anhand der jeweiligen Fallumstände zugänglich, kann daher nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen gleichsam vorab "generell" vorgenommen werden und vermag einem Rechtsstreit von daher keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu verleihen. Ob der jeweilige Einzelfall, insoweit vom Verwaltungsgericht im Ergebnis "richtig" gewürdigt worden ist, hat Bedeutung allein für diesen.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 34/10

Entscheidend für den Widerruf einer Asylanerkennung ist die Feststellung, dass sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls im Falle des konkret betroffenen Flüchtlings keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht. Hingegen ist für den Widerruf nicht erforderlich, dass im Herkunftsland des betroffenen Ausländers nunmehr umfassender Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung gewährt wird oder es zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 35/10

Für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung ist nicht die Feststellung erforderlich, dass es im Heimatland des betroffenen Ausländers ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt. Vielmehr ist in Abhängigkeit von den konkreten Umständen, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus geführt haben, festzustellen, dass sich diese Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls der konkret betroffene vorverfolgte Asylberechtigte nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erneute Verfolgung zu befürchten hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.8.2011 5 L 705/11

Der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme.