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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.2.2011 6 WF 140/10

Verfassungsrechtlich ist es geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft und dabei seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe mit einfließen lässt.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.2.2011 10 K 549/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.2.2011 4 K 708/10

In vier Fehlern, die einem Postzusteller in einem Zeitraum von 17 Monaten im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterlaufen, liegt noch kein Dienstvergehen.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.2.2011 1 K 1468/08

1. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte besteht keine gesetzliche Aufzeichnungspflicht. Gleichwohl müssen die Darlegungen des Steuerpflichtigen hierzu so nachvollziehbar sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Fahrten plausibel machen.

2. Wer eine große Anzahl von Fahrten über weite Entfernungen von verschiedenen Wohnungen aus geltend macht, ist - will er eine Schätzung vermeiden - im Eigeninteresse gehalten, entsprechende Aufzeichnungen und Belege (Tankquittungen u.ä.) vorzulegen.

3. Bei der Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ist zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige zumindest aus Zeit- und Kostengründen die Fahrten auf ein erträgliches Maß reduziert.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.2.2011 5 W 245/10 - 91

Die Ausschlagungsfrist ist infolge höherer Gewalt gehemmt, wenn eine rechtzeitig beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.2.2011 6 K 741/10

1. Beihilfefähig sind unter anderem aus Anlass einer Krankheit die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel.

2. Die erektile Dysfunktion ist eine schwerwiegende Erkrankung, deren Behandlung mit so genannten PDE-5-Hemmern (hier: Cialis und Levitra) notwendige und angemessene Aufwendungen begründet.

3. Die hieraus dem Grunde nach resultierende Beihilfefähigkeit der vorgenannten Aufwendungen entfällt nur dann, wenn sie durch das anzuwendende Beihilferecht ausgeschlossen wird, wobei sich ein derartiger Ausschluss an höherrangigem Recht (Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht) messen lassen muss.

4. § 67 Abs. 4 des Saarländischen Beamtengesetzes - SBG - F. 2009 und § 98 Abs. 4 SBG a.F. ermächtigen den Dienstherrn nicht dazu, einen Ausschluss von Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Ein derartiger (auch teilweiser) Ausschluss ist vielmehr einer Regelung durch Rechtsverordnung (Beihilfeverordnung) vorbehalten.

5. Die saarländische Beihilfeverordnung enthält auch in der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Fassung keinen Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit (im Anschluss an VG Saarlouis, Urteil vom 03.03.2009 - 3 K 1812/08 -, veröffentlicht in JURIS, betreffend die bis 31.12.2008 gültig gewesene Beihilfeverordnung). Ob ein derartiger Ausschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre, war daher nicht zu entscheiden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 217/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.2.2011 6 UF 114/10

Hat das Gericht dem Unterhaltspflichtigen im Vorprozess ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit zugerechnet, weil dieser unterhaltsrechtlich leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch genommen hat, so ist - wenn und soweit ihm dadurch Rentennachteile entstehen, die nicht durch versorgungswirksame Entschädigungen des Arbeitgebers kompensiert werden - dem Unterhaltspflichtigen im Abänderungsverfahren ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente fiktiv ein Renteneinkommen in der Höhe zuzuschreiben, in der er es bezöge, hätte er nicht Altersteilzeit in Anspruch genommen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2011 1 B 2/11

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.2.2011 1 U 574/09 - 153

1. Bei einem Streit um Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet, denn es liegt kein Dienstvertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO vor.

2. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet nicht nur an dem Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre einen Gerichtsstand, sondern auch an dem Ort, an dem die Verpflichtung tatsächlich erfüllt wurde. Dieser Ort der tatsächlichen Leistung ist an Hand sinnlich wahrnehmbarer Fakten zu bestimmen, ohne dass es weitergehender kollisionsrechtlicher Betrachtungen bedürfte.

3. Produkthaftungsansprüche, die nicht im Zusammenhang mit kaufvertraglichen Lieferpflichten stehen, sind solche aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.

4. In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Zuid Chemie BV" ist im Rahmen eines Produkthaftungsstreits der Ort, an dem der Schaden durch den gewöhnlichen Gebrauch des Produkts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist, der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 EuGVVO.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 A 259/10

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines vielfach wegen Verkehrsstraftaten verurteilten Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Bei einer von dem Ausländer für den Abschiebungsfall geltend gemachten Selbstmordgefahr allenfalls in Betracht kommende Duldungsgründe (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

Eine im Einzelfall vorliegende Suizidgefahr steht einer Abschiebung nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde die im konkreten Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bei einem Ausländer, der nie ein Asylgesuch gestellt hat, ergeben sich keine Sperrwirkungen für die Ausländerbehörde aus § 42 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG), so dass auch diese vor einer Abschiebung gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sind (§ 79 Abs. 1 AufenthG).

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 B 352/10

Bei einem ausländischen Medizinstudenten, der sein Studium zum Wintersemester 2001/2002 aufgenommen hat und nach einer Prognose der Hochschule frühestens im Herbst 2011 den regulär nach vier Semestern vorgesehenen Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ablegen kann, kann auch wenn bei der Beurteilung fünf krankheitsbedingte Urlaubssemester außer Ansatz bleiben, kein ordnungsgemäßer Studienverlauf angenommen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.2.2011 3 L 2343/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 3/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 4/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2011 5 U 384/10 - 61

Ein Versicherer schuldet keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Bezugsberechtigten, wenn er dem Anspruch auf Leistung aus einer Lebensversicherung entgegenhält, der Bezugsberechtigte habe den Versicherungsnehmer getötet und in diesem Zusammenhang schwere, auch die Intimsphäre des Bezugsberechtigten berührende Vorwürfe äußert, die ihm von Dritten zugetragen worden sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.2.2011 2 K 157/10

1. Das Berufungsverfahren für die Besetzung einer Professorenstelle kann auch noch nach Vorlage der Berufungsliste aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.

2. Für die Einstellung als Professorin/Professor an einer saarländischen Fachhochschule ist - neben weiteren Einstellungsvoraussetzungen - zwingend erforderlich, dass die Bewerberin/der Bewerber eine mindestens dreijährige berufspraktische Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs nachweisen kann.

3. Die "Genie-Klausel" des § 31 Abs. 2 FhG dient nicht dazu, in theoriegeprägten Fächern Ausnahmen von der geforderten berufspraktischen Tätigkeit zu ermöglichen, sondern soll gerade den umgekehrten Fall des "hochbegabten Praktikers" erfassen.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.2.2011 2 K 1669/09

Ein Soldat mit Erlaubnis zum Fallschirmspringen, der in einer zum Teil springenden Einheit einen Dienstposten der Springerreserve bekleidet, kann die sog. große Springerzulage gem. § 23 h Abs. 1 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung beanspruchen, wenn und solange er dem ihm erteilten Befehl folgend, den Sprungdienst in Vertretung für nicht mehr sprungtaugliche Soldaten (auf Springerdienstposten) dauerhaft vollumfänglich wahrnimmt.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 378/10

Aufenthaltstitel, die dem Ausländer zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt wurden, können nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Ehe nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, weil dieser ein unüberwindbares Ehehindernis entgegenstand; gleiches gilt für Aufenthaltstitel, die aufgrund einer Identitätstäuschung erwirkt wurden.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 425/10

1. Der strafgerichtliche Freispruch eines Fahrerlaubnisinhabers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB steht im Hinblick auf die Bindungwirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen.

2. Allein die Feststellung einer mit der Teilnahme im Straßenverkehr nicht im Zusammenhang stehenden Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille stellt in der Regel keine die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründende Tatsache dar und rechtfertigt daher auch nicht im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

3. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EBG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in eine Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV folgenden Fehlens einer durch die EU-Fahrerlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland umgedeutet werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.2.2011 3 K 1934/09

1. Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX "soll" das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt. Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht, dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang.

2. Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.2.2011 1 V 1671/10

Stellt ein Steuerpflichtiger nach Ablauf der Einspruchsfrist eines Steuerbescheides einen Antrag auf Änderung des Bescheides, den das Finanzamt ablehnt, so ist ein gegen den Ablehnungsbescheid gerichteter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig, weil es an einem vollziehbaren Verwaltungsakt fehlt

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 16/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Feststellung, dass die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz. im Inland berechtigt.

Rechtsmittel-Az: 1 B 177/11

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 33/11

Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet, rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.2.2011 4 U 200/10 - 60

1. Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurück.

2. Zu den (hier nicht gegebenen) Voraussetzungen, ein Obergutachten einzuholen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.2.2011 9 WF 123/10

Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit nicht angesonnen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.2.2011 9 WF 5/11

Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.2.2011 10 K 642/10
OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2011 2 A 227/10

Im Rahmen der den Ausländerbehörden und - gegebenenfalls, aus Anlass einer Rechtsbehelfseinlegung - den Verwaltungsgerichten obliegenden prognostischen Beurteilung einer Wiederholungsgefahr bei Straftätern setzt eine Berücksichtigung mit der Begehung der jeweiligen Straftaten im Zusammenhang stehender nicht stoffgebundener Abhängigkeiten des Straftäters wie einer "Spielsucht", eines Kaufzwangs beziehungsweise einer Klepto- oder Pyromanie nicht zwingend voraus, dass diese bereits das vom Bundesgerichtshof im Strafverfahren geforderte qualifizierte Ausmaß einer "schwersten Persönlichkeitsveränderung" erreicht hat, die Anlass zur Prüfung gibt, ob dem Betroffenen wegen einer krankhaften seelischen Störung beziehungsweise wegen einer schweren seelischen Abartigkeit eine erhebliche Verminderung oder gar eine Aufhebung seiner Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit im Verständnis der §§ 20, 21 StGB zugute gehalten werden kann. Auch in diesem Sinne "unterschwellige" nicht stoffgebundene Süchte können, wenn sie vorliegen und mitursächlich für die Begehung der Straftaten, hier einem fortgesetzten Handel mit Betäubungsmitteln zur Beschaffung von "Spielgeld", gewesen sind, die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigen, wenn keine grundlegenden Veränderungen in den Gesamtumständen erkennbar sind.

Zum Anspruch auf zeitliche Begrenzung der Folgen von Ausweisung und Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unter Berücksichtigung einerseits familiärer Bindungen eines mehrfach straffällig gewordenen Ausländers im Inland und andererseits einer erhebliche Gefahr erneuter Begehung von Straftaten, konkret im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität.

Der Wunsch dauerhaft den Kontakt mit Kindern in Deutschland zu pflegen, rechtfertigt nicht die Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da dieser Anlass kein vorübergehender Umstand wäre, dem durch eine Erlaubnis zum "kurzfristigen" Betreten auch nur ansatzweise Rechnung getragen werden könnte.

Eine Betretenserlaubnis darf darüber hinaus nicht erteilt werden, wenn selbst der kurzfristige Aufenthalt des betreffenden Ausländers mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt.

VG Saarlouis 1. Kammer 3.2.2011 1 K 624/09

Die Bewertung von Lehrproben unterliegt, soweit die Bewertung rein fachliche Fragen betrifft, dem Bewertungsspielraum der Prüfer und ist damit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.2.2011 2 A 484/09

Ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon verletzt seine Mitwirkungspflicht, wenn er nach langjährigem geduldetem Aufenthalt im Bundesgebiet, während dessen sich die Ausländerbehörde erfolglos um die Beschaffung von Reisedokumenten für seine Ausreise bemüht hatte, die eigenständige Beantragung eines Reisedokuments unterlässt, obwohl ihm zu diesem Zweck ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.

Ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, der dort den Beistand der UNRWA in Anspruch genommen, legal sein Herkunftsland verlassen und aus eigenem Entschluss auf eine Rückkehr verzichtet hat, erfüllt den Ausschlussgrund des § 1 Abs. 2 lit. I StlÜbk.