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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2011 3 K 458/09

Nach dem Gesetzeszweck kommen Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG allein für den Elternteil in Betracht, der Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen muss.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 137/10

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2011 5 L 201/11
VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11

a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.

b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.

d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11

OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2011 1 B 30/11

Nach der bis 31.12.2012 geltenden Übergangsregelung in § 17 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - SchfHwG - besteht bei kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, bei denen bis zum 31.12.2012 noch eine Feuerstättenschau durchzuführen ist, kein Anspruch auf Erlass bzw. Ausstellung eines Feuerstättenbescheides vor Durchführung der Feuerstättenschau.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.3.2011 10 L 178/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 3.3.2011 10 L 175/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Abschiebungsschutz

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.3.2011 8 U 262/10 - 70

Ein Mietvertrag, der von dem Bürgermeister einer Gemeinde als dem sowohl nach außen zur Vertretung der Gemeinde berechtigten als auch intern für die Willensbildung zuständigen Organ unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet wurde, ist auch dann wirksam, wenn es an der nach der Gemeindeordnung (hier: § 62 Abs. 1 KSVG) erforderlichen Beifügung des Dienstsiegels fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2011 2 A 190/10

a) Für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit einer Anlage sind Baubestand und Nutzung prinzipiell als Einheit zu betrachten.

b) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz im Sinne eines Schutzes gegenüber ihm nachteiligen späteren Änderungen der Rechtslage, wenn dieser Baubestand formell und materiell legal ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96).

c) Grenzabstands- und Bauwichbestimmungen trugen öffentlichen Belangen Rechnung und standen nicht zur nachbarlichen Disposition. Einem etwaigen nachbarlichen Einverständnis (mit einer Grenzbebauung) kam allenfalls Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über eine Befreiung zu würdigenden nachbarlichen Interessen zu.

d) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezieht sich eine nachbarliche Zustimmung zu einer Grenzbebauung stets nur auf das konkrete Vorhaben, zu dem sie erteilt wird, und kann nicht generell als (Blanko-) Zustimmung zu jeglicher beliebigen Grenzbebauung verstanden werden.

e) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen behördliche Beseitigungsbefugnisse nicht der Verwirkung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.3.2011 9 UF 89/10

Zur Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts auf den angemessenen Unterhalt nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidung bei 15 jähriger Ehedauer

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.3.2011 9 W 17/11 - 3

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Einwand der Verletzung der dem Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO obliegenden Pflichten.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.3.2011 2 K 835/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 355/10 - 107

1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das "fair-trial-Prinzip" und liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Gericht nur einen Unfallbeteiligten nach § 141 ZPO anhört und seine Überzeugungsstellung alleine auf dessen Angaben stützt.

2. Kommt es auf einem Gehweg zu einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Fahrradfahrer, der den Gehweg benutzt (§ 2 Abs. 5 StVO), bleibt die (situativ erhöhte) Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann unberücksichtigt, wenn feststeht, dass der Fahrer die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO beachtet hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 370/10 - 110

1. Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen.

2. Eine volle Umkehr der Beweislast kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.2.2011 10 L 2431/10

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studenten maßgeblich damit ablehnt, dass dieser die Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren bereits überschritten hat. Allerdings darf die Behörde die Zehnjahresfrist nicht im Sinne einer starren Regelung anwenden, sondern muss in jedem Falle konkret prüfen, ob eine zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gebende atypi-sche Fallkonstellation vorliegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 24/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Auferlegung eines Fahrtenbuches

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 659/10

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 955/10

Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 L 93/11
OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2011 1 A 327/10

Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist.

Der Einbürgerungsbehörde obliegt nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht die Beurteilung, ob ein von der Ausländerbehörde erteilter Aufenthaltstitel rechtmäßig ist. Sie ist an die Tatbestandswirkung wirksamer Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Dies gilt auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Eingebürgerte die seiner Einbürgerung zugrunde liegenden Aufenthaltstitel auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben gegenüber der Ausländerbehörde erlangt hat. Eine derartige Vorgeschichte macht seine Einbürgerung nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG rechtswidrig.

Auch unter der aus Sicht des Senats eher fernliegenden Prämisse, dass § 35 StAG der Einbürgerungsbehörde ein sogenanntes intendiertes Ermessen eröffnet, gilt, dass der Einbürgerungsbehörde nach der Gesetzeslage ein Rücknahmeermessen verbleibt und sie alle Belange des Betroffenen, die sich nicht in einem etwaigen Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Einbürgerung erschöpfen, in die Abwägung mit den für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände sprechenden Gründen einbeziehen muss. Die Schwere des vorwerfbaren Fehlverhaltens, das zur Einbürgerung geführt hat, die Gesamtdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet und je nach Fallgestaltung die zwischen Einbürgerung und Rücknahme verstrichene Zeit sind solche Belange.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.2.2011 2 B 17/11

Die ausnahmsweise für die Zubilligung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts ein Absehen von der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigende und durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermeidbare "besondere" Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG kann unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise dann festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit naturgemäß regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen.

Von daher ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtung der Aufenthaltsdauer und individuellen Integrationsleistungen speziell mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten eine besondere Härte nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren. Das gilt beispielsweise für einen vergleichsweise geringeren wirtschaftlichen Lebensstandard im Heimatland wie auch einen mit der Aufenthaltsbeendigung verbundenen Verlust eines Arbeitsplatzes in Deutschland.

Auch der Umstand, dass eine türkische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau alleine in die Türkei zurückkehren muss begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage ungeachtet in bestimmten Teilen der türkischen Gesellschaft vorhandener Vorbehalte gegen geschiedene oder "verstoßene" Frauen zumindest in den Städten im Westen der Türkei ein selbständiges Leben für allein stehende Frauen möglich ist.

Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht, spricht ganz vehement gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Regelbeispiels in § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG. Diese Vorschrift gewährt keine Kompensation für erlittenes Unrecht, sondern will verhindern, dass ein Ehegatte wegen der Gefahr der Beendigung seines akzessorischen Aufenthaltsrechts auf Gedeih und Verderb zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird. Es greift von daher zumindest in der Regel nicht ein, wenn ausschließlich der andere Ehegatte die Trennung herbeigeführt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.2.2011 2 K 830/09

1. Rechtmäßig ist der Aufenthalt eines Ausländers i.S. v. § 10 I S. 1 StAG, wenn ihm Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden sind; Duldungszeiten genügen nicht.

2. Der minderjährige Einbürgerungsbewerber erfüllt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, wenn die Unterhaltszahlungen eines Elternteils und das Kindergeld in der Summe den Sozialleistungsbedarf übersteigen, unbeschadet des Leistungsbezuges des anderen Elternteils.

FG Saarbrücken 1. Senat 23.2.2011 1 V 1029/11

Wird ein Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides gestellt, den das Finanzamt ablehnt, so kommt ein Vollstreckungsaufschub nur unter den Voraussetzungen des § 114 FGO i.V.m. § 258 AO in Betracht. Hiernach ist die Vollstreckung wegen Unbilligkeit einzustellen, wenn die behaupteten Ansprüche des Steuerpflichtigen unstreitig sind oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehen.

VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1908/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1927/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 352/10

Erkennt der Prüfling seine Prüfungsunfähigkeit vor dem Prüfungstag hat er unverzüglich, d.h. vor dem Prüfungstag, den Rücktritt von der Prüfung zu erklären, wenn ihm dies zumutbar ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 155/09 - 40

Ein hydrogeologisches Bodengutachten, das der Besteller in Auftrag gegeben hat, um die Machbarkeit einer Geothermieanlage zu ergründen, leidet unter einem Werkmangel, wenn der Gutachter durch eine zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse Verockerungsrisiken verharmlost und die unzureichende Aussagekraft der gutachterlichen Untersuchungsbefunde in Bezug auf den vom Besteller verfolgten Verwendungszweck nicht offen legt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 557/09 - 160

Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig geleugnet. Auch das Prozessverhalten ist in die rechtliche Würdigung einzubeziehen: Eine nachhaltige Erfüllungsweigerung liegt nahe, wenn der Verkäufer das Vorliegen der Mängel nicht lediglich leugnet, sondern er dem Käufer unterstellt, dass er die Kaufsache aus Kaufreue zurückgeben will.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.2.2011 1 W 8/11 - 2

Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess

VG Saarlouis 10. Kammer 21.2.2011 10 L 67/11

Einzelfall eines erfolgten Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis