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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 8/11

Außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbene Rentenanwartschaften sind nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

OVG Saarlouis 2. Senat 20.4.2011 2 B 208/11

Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK keinen allgemeinen "Auffangtatbestand" für Fälle dar, in denen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht vorliegen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise setzt daher deutlich mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.

Ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt erst eröffnendes "Privatleben", das eine "Verwurzelung" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt darüber hinaus allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

In diesen Fällen ist keine gesonderte Betrachtung für minderjährige, bei ihren Eltern lebende Kinder hinsichtlich ihres Integrationsgrades angezeigt. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das "Schicksal" ihrer Eltern.

Dass der deutsche Gesetzgeber vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die der Verpflichtung zum ihnen möglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht Folge leisten, keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Abschiebung führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren beziehungsweise ihm nachzufolgen. Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel verfügen, steht rechtlichen Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gleich.

Im Ergebnis keine andere Beurteilung lässt der Umstand zu, dass der Lebensgefährtin des Ausländers von der zuständigen Behörde ihre Einbürgerung zugesichert worden ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit zeitigt insoweit keine "Vorwirkungen". Selbst wann man dies ähnlich wie bei einer vom Ausländer beabsichtigten Eheschließung in engen Grenzen bejahen wollte, könnte das allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne der zu den Fällen der Eheschließungsabsicht entwickelten Rechtsprechung "unmittelbar bevorsteht".

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.4.2011 6 UF 38/11

Zur Ermessensausübung im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG

VG Saarlouis 2. Kammer 19.4.2011 2 K 642/08

1. Die Gewährung von Unfallausgleicfh gem. § 35 BeamtVG setzt auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG voraus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v.H. beträgt.

2. Das Gericht ist nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, weil ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.4.2011 4 U 314/10 - 93

Eine Eigentümerin, die ihre Fahrzeuge dem erheblich vorbestraften Ehemann zur Mitbenutzung überlässt, erleidet kein unzumutbares, nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffes entschädigungspflichtiges Sonderopfer, wenn die Fahrzeuge nach einer weiteren Straftat des Ehemannes rechtmäßig als Beweismittel beschlagnahmt werden und wenn es trotz ordnungsgemäß durchgeführter kriminaltechnischer Untersuchung zu geringen Schäden an den Fahrzeugen kommt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2011 9 UF 106/10

Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlasst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.4.2011 3 K 576/10

1. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) bereits vorgelegen haben, stellt auch die vorübergehende Unterbringung eines Kindes bei einem Verwandten bis zur endgültigen Unterbringung in einer stationären Einrichtung eine Inobhutnahme dar.

2. Die Entscheidung, die Nachricht vom plötzlichen Tod der alleinerziehenden Mutter durch eine nahe Verwandte dem Kind zu überbringen und dieses anschließend zunächst ein paar Tage in der ihm vertrauten Umgebung bei dieser zu belassen, ist gleichermaßen sachgerecht, weil dem Kindeswohl am ehesten entsprechend, wie auch verhältnismäßig.

3. Dass von Anfang an aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles klar war, dass dies keine Dauerlösung sein kann, steht diesem Vorgehen nicht entgegen, da der Aufenthalt nur für einen überschaubaren Zeitpunkt dauern sollte und der Großmutter die Unterstützung des Jugendamtes für diesen Zeitraum zugesagt war.

4. Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.4.2011 13 S 5/11

1. Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Tankstellenbetreiber beim Schließen einer Schranke hinter dem zu betankenden Fahrzeug

2. Durch die Inanspruchnahme der sog. "Abwrackprämie" wird der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz nicht gemindert.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 2347/10

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung

Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Die Behandlung scheitert nicht aus finanziellen Gründen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 952/10

1. Die Einberufung zum Wehrdienst , ein Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung oder die nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst begründen keine Gefahrenlage nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien.

2. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Eine Behandlung scheitert auch nicht aus finanziellen Gründen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 268/11

VG Saarlouis 2. Kammer 14.4.2011 2 L 291/11

Das für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand erforderliche dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung und ist maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienst-herrn vorgeprägt, die dieser in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationshoheit trifft. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr aus nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Gründen ein Interesse am Hinausschieben des Ruhestandeseintritts verneint.

Die in § 43 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes normierte Regelaltersgrenze (65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 250/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 14.4.2011 6 UF 28/11

1. Die Frage, wer Träger einer auszugleichenden Versorgung und daher nach § 219 Nr. 2 FamFG am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen und Zustellungsadressat ist, bedarf umsichtiger amtswegiger Prüfung, zumal eine rechtsfehlerhaft unterlassene Beteiligung eines Versorgungsträgers für den Ehegatten erhebliche, insbesondere aus einem zeitlich späteren Eintritt der Rechtskraft folgende Nachteile haben kann.

2. Die Höchster Pensionskasse ist nach § 219 Nr. 2 FamFG unmittelbar am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen, weil sie - und nicht die DRV Saarland, Abteilung Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung - Trägerin der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten, aus Grundsicherung und Zulagenversicherung bestehenden Zusatzversicherung ist.

3. Diese beiden im Rahmen der Zusatzversicherung bestehenden Anrechte können nicht isoliert voneinander betrachtet werden, so dass nicht nach § 18 VersAusglG vom Ausgleich nur eines der beiden Anrechte abgesehen werden kann.

4. Im Rahmen des durch § 18 VersAusglG eröffneten Ermessens kommt dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, dass der Versorgungsträger selbst die Teilung des bei ihm bestehenden geringfügigen Anrecht verlangt. Dies gilt verstärkt, wenn bei ihm ohnehin ein weiteres Anrecht desselben Ehegatten auszugleichen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.4.2011 10 L 237/11

1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.

2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.

3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11

LSG Saarbrücken 2. Senat 13.4.2011 L 2 U 76/07

Zu Voraussetzungen und Inhalt des Pflegegeldes der Gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 SGB VII

VG Saarlouis 2. Kammer 12.4.2011 2 L 320/11
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2011 4 U 282/10 - 84

Im Verkehrsunfallprozess trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraums unfallursächlich sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Unfallursächlichkeit nur während eines beschränkten Zeitraums sicher feststeht, für einen weiteren Zeitraum jedoch offen bleibt, ob ein manifestes Krankheitsbild, unter dem der Geschädigte nachweisbar leidet, die gleichen gesundheitlichen Beschwerden hervorgerufen hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.4.2011 6 UF 23/11

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung ist, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2011 2 B 21/11.NC

a) Waren im Vorjahr in einem Studiengang (Psychologie) selbst nach zwei Nachrückverfahren (Überbuchung um das 4,6-fache) noch freie Plätze vorhanden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule im Folgejahr von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen ausspricht; hieraus resultierende Überbuchungen wirken kapazitätsverbrauchend.

b) Zur Berücksichtigung des Schwundes in einem geschlossenen Diplomstudiengang (Psychologie), in dem in höheren Fachsemestern keine Zugänge mehr stattfinden.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.4.2011 10 L 119/11

Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt; vom formellen Bestehen des Sorgerechts allein gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 152/10

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 17/11

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.4.2011 3 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.4.2011 6 UF 14/11

Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 7.4.2011 6 UF 17/11

1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, die ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in einer Kindschaftssache gerichtet ist.

2. Den Voraussetzungen, unter denen es in Betracht kommt, in einer Kindschaftssache erstinstanzlich einem Beteiligten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (hier trotz Antragsrücknahme verneint)

OVG Saarlouis 1. Senat 6.4.2011 1 A 19/11

1. Die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG darf nicht gezahlt werden, wenn dem Beamten der im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewertete Dienstposten auf Dauer bzw. endgültig übertragen worden ist.

2. Ebensowenig darf die genannte Zulage gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.

3. Die so umrissene Rechtslage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2011 3 L 298/11

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung einer gemeindlichen Halle zum Zwecke der Durchführung eines Parteitages

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.4.2011 5 U 428/10 - 68

Den Krankheitskostenversicherer trifft keine allgemeine Pflicht, den Versicherungsnehmer über die fristgebundene Anpassung des Versicherungsschutzes wegen altersbedingten Wegfalls der Beihilfeberechtigung eines Kindes zu unterrichten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.4.2011 6 UF 40/11

1. Nimmt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung heraus, so dient dies häufig nicht dem Wohl des Kindes. Solch eigenmächtiges Verhalten ist auch schon im einstweiligen Anordnungsverfahren gewichtig im Rahmen der Beurteilung der Erziehungseignung dieses Elternteils zu berücksichtigen. In Fällen eigenmächtigen Verbringens ist das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzen Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (Anschluss an BVerfG, FamRZ 2009, 189).

2. Eine erforderliche Bestellung des Verfahrensbeistandes muss so frühzeitig (§ 158 Abs. 3 S. 1 FamFG) erfolgen, dass dieser noch auf das Verfahren Einfluss nehmen kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.3.2011 - XI ZB 407/10).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.4.2011 9 UF 138/10

Die interne Teilung des Anrechts auf eine aufgeschobene Rente in der privaten Altersversorgung hat bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag zu erfolgen; eine Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach Maßgabe der Bestimmungen des Versorgungsträgers über den Vollzug der inneren Teilung scheidet aus.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.4.2011 10 L 167/11

1. Die Annahme einer nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten familiären Lebensgemeinschaft bei einer berufsbedingten räumlichen Trennung der Eheleute setzt zwingend voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2. Der für die Begründung eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche rechtmäßige Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten eines Deutschen während der Mindestehebestandszeit von zwei Jahren durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war; dass für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.

3. Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzte Mindestehebestandszeit von zwei Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland bestanden haben; eine Anrechnung von Aufenthaltszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zulässig.