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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 L 412/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 173/10

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 284/11

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 286/10

Dienstliche Beurteilungen, die nach ihrem Zweck nicht einem Leistungsvergleich -etwa mit Blick auf eine mögliche Beförderung- dienen, sondern dem Erlass eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet sind, mit dem über die Gewährung einer Zulage entschieden wird, unterliegen -wie sonstige beamtenrechtlichen Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung- nur einer ein-geschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 2143/10

Es bedarf keiner Feststellung des Gebietscharakters der näheren Umgebung eines Wohnhauses am Rande zum Außenbereich, wenn eine Überschreitung der Richtwerte ausgeschlossen erscheint.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 781/10

Kommen für eine vor etwa 50 bis mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenverunreinigung mit vermutlichen Kokereirückständen auf einem ehemaligen Bahngelände mehrere Verursacher in Betracht, ist die Inanspruchnahme einer dieser theoretischen Verursacher zu flächendeckenden orientierenden Untersuchungen nicht sachgerecht.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 893/10

1. Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 BauNVO findet auf die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer rückseitigen Wohnhauserweiterung im unbeplanten Innenbereich keine Anwendung.

2. Die Zulassung eines rückseitigen Wohnhausanbaus verstößt nicht deshalb gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot, weil von einer auf ihm vorgesehenen Dachterrasse aus, die einen Grenzabstand von drei Metern einhält, die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Nachbargebäude selbst keinen Grenzabstand einhält.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 316/11

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 897/10

1. Die Klage auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück ist wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Tiere bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr vorhanden sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tierhaltung wieder aufgenommen werden soll.

2. Ein im Innenbereich wohnender Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass auf einem angrenzenden sich bereits im Außenbereich befindlichen Grundstück keine Pferde gehalten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird (hier verneint)

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 898/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 282/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.5.2011 6 UF 32/11

Externe Teilung eines Anrechts

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 261/10 - 75

Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht der Fahrzeughalter ist und wenn dessen Eigentum und Anspruchsberechtigung nach dem Inhalt des Haftpflichtgutachtens zweifelhaft waren und er sich das Eigentum nicht in geeigneter Form hat belegen lassen. Der Fahrzeugeigentümer muss die Zahlung nicht nach § 851 BGB gegen sich gelten lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 319/10 - 94

Leidet eine Treppenanlage unter einem Werkmangel, weil sie die Anforderungen der Landesbauordnung (§ 34 Abs. 5 LBO-Saar) an ein verkehrssicheres Begehen nicht erfüllt, so muss der Werkunternehmer, der sich an die planerischen Vorgaben eines vom Auftraggeber beauftragten Architekten hält, jedenfalls dann Gewähr leisten, wenn er in Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit vor Bauausführung einen gebotenen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber unterlässt. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein überwiegendes Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.5.2011 1 K 1609/08

Erwirbt ein Landwirt im innergemeinschaftlichen Ausland für seinen Betrieb Betriebsmittel, ohne sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten zu lassen, so ist die im innergemeinschaftlichen Ausland gezahlte Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der inländischen Umsatzsteuer.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.5.2011 1 K 1112/07

1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn jeder der Ehegatten einen eigenen Haushalt unterhält und jeder den anderen nur in dessen Haushalt besucht.

2. Der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers befindet sich normalerweise am Wohnsitz seiner Familie. Die diesbezügliche Vermutung kann aber durch die Umstände des Einzelfalles widerlegt werden (z.B. Größe der Wohnungen am Beschäftigungsort und am Familienwohnsitz; Meldungen beim Einwohnermeldeamt; Beantragung der Lohnsteuerklasse II). Die kleinere und zur dauerhaften Aufnahme der Gesamtfamilie ungeeignete Wohnung wird nicht allein deshalb zur Familienhauptwohnung, weil dort die Ehefrau und das Kind wohnen.

3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auch dann erzielt, wenn die Miete später auf den Kaufpreis angerechnet wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.5.2011 5 U 502/10 - 76

1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.

2. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 26 EStG Leistungen erhalten und gibt der Versicherungsnehmer seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte an, so haftet der Versicherer wegen Verletzung eigener Beratungspflichten trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers auf Schadensersatz.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.5.2011 6 WF 35/11

Grundsätzlich keine Erhöhung des Geschäftswerts für die Einigungsgebühr, wenn sich in einer Umgangssache das einstweilige Anordnungsverfahren allein dadurch erledigt hat, weil im gleichzeitig betriebenen Hauptsacheverfahren eine Einigung erzielt wurde.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.5.2011 6 UF 21/11

Bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilten vorläufigen Durchschnittsentgelte (§ 187 Abs. 3 SBG VI) abzustellen

VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2011 2 L 177/11

Ist ein Beamter aufgrund seiner Krankschreibung und der sich anschließenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gehindert, den Urlaub zu nehmen, verfallen die Urlaubsansprüche wegen der Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2003/88/EG nicht.

LSG Saarbrücken 9. Senat 2.5.2011 L 9 AS 9/11 B ER

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Eine Umdeutung eines auf §§ 62, 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides in einen Sanktionsbescheid nach §§ 31, 31 a SGB I ist nicht möglich. Eine gg die auf §§ 62, 66 SGB I gestützte (teilweise) Versagung von Alg II gerichtete Anfechtungsklage ist nicht gem. § 39 Nr. 1 SGB II (Fassung ab 01.01.09) sofort vollziehbar. Beachtet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nicht, kann der Betroffene beim Sozialgericht beantragen, dass in entsprechender Anwendung von § 86b I SGG die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festgestellt wird; ausnahmsweise kommt darüber hinaus auch der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 II 2 SGG in Betracht, wenn die Leistungsversagung von dem Grundsicherungsträger ausschließlich auf §§ 62, 66 SGB I gestützt worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.4.2011 1 VA 2/10
VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 105/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen oder eine Treuhandvereinbarung als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

3. Geht ein Auszubildender davon aus, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln (rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung) auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides nicht auswirkt, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 2252/10

1. Maßgebend für die Wahrung sowohl einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung trägt grundsätzlich der Bürger.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 308/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

3. Geht ein Auszubildender davon aus, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln (rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung) auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides nicht auswirkt, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.4.2011 7 L 208/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 267/11

OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.4.2011 1 Verg 5/10

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.4.2011 5 K 94/10
VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 2390/10

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, doch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des Betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 637/10

Die ausnahmsweise Rücknahme einer Fahrerlaubnisentziehung setzt voraus, dass diese offensichtlich rechtswidrig und ihre Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 776/10

Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 270/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 13/11

Zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB.