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juris

Entscheidungen vom 24. Februar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 177/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 386/09

1. Zu den Voraussetzungen und zur Verhältnismäßigkeit der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO

2. Halter eines Fahrzeuges ist derjenige, der das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht bzw. wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung bestimmt. Ein Verlust der Haltereigenschaft tritt dabei erst bei längerfristigem Überlassen des Kraftfahrzeuges an einen Dritten nicht ein, wenn der Eigentümer jederzeit über das Fahrzeug selbst verfügen kann.

3. Maßgeblich für die fortbestehende Haltereigenschaft bei Überlassen eines Fahrzeuges an einen Dritten ist, ob der Halter, der sein Fahrzeug dauerhaft verleiht, seine Verfügungsbefugnis behält bzw. nach der Absprache mit dem Entleiher diesem gegenüber hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges weisungsbefugt bleibt. In diesem Falle ist der Halter in der Lage, den Dritten etwa dazu zu veranlassen, seinerseits eine den Anforderung einer Fahrtenbuchauflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 557/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 566/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland, die auch im Lichte der Rechtsprechung des EUGH (Beschluss vom 09.07.2009 , C-445/08) nicht zu beanstanden ist, da sich der Wohnsitzverstoß und durchschlagende Zweifel an dem behaupteten Studium in Tschechien aus einem Strafregisterauszug der Tschechischen Republik ergebe.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 686/09

Im Rahmen der zwangsweisen Ausserbetriebsetzung gemäß § 14 Abs. 1 KraftStG kommt es nicht darauf an, ob die KFZ-Steuerforderung des Finanzamtes dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1761/08

Die von einem Reifenservicebetrieb, der in einem grenzständigem Gebäude untergebracht werden soll, ausgehenden Immissionen sind für ein benachbartes ebenfalls grenzständiges Wohnhaus grundsätzlich unzumutbar, so dass er wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht genehmigungsfähig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1994/09

1. Gegen formlose Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ist die Anfechtungsklage unzulässig.

2. Vorbeugender Rechtsschutz auf die Feststellung, dass ein Bauwerk mit der Baugenehmigung übereinstimmt, ist nach § 43 VwGO nur ausnahmsweise zulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 325/09

1. Beantragt ein Nachbar bei der Bauaufsicht allein umfangreiche Überprüfungen, ist eine ohne entsprechenden Antrag bei der Behörde erhobene Klage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen den Nachbarn unzulässig.

2. Ein Abwehranspruch gegen in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekollektoren steht dem Nachbarn nicht zu.

3. In der Abstandsfläche nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO SL zulässige Aufschüttungen kann der Nachbar grundsätzlich nicht abwehren.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 531/09

1. § 16 a Tierschutzgesetz verpflichtet die Veterinärbehörden zum Einschreiten gegen festgestellte oder zu besorgende Verstöße gegen die sich aus § 2 Tierschutzgesetz oder den aus der Tierschutz-NutztierhaltungsVO ergebenden Pflichten des Tierhalters. Ein Entschließungsermessen besteht insoweit nicht.

2. Das bei der Wahl geeigneter Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Tierschutzgesetz bestehende Auswahlermessen ist regelmäßig auf den Erlass eines Haltungsverbotes reduziert, wenn der Tierhalter die von ihm gehaltenen Rinder über Jahre hinweg unterversorgt und gequält hat.

3. Verhindert ein Tierhalter über Jahre den zuständigen Veterinärbehörden den Zutritt zu seinem Stall in dem Rinder entgegen den Anforderungen der Tierschutz-NutztierhaltungsVO gehalten wurden, so liegen Tatsachen vor, die im Sinne von § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz die Annahme rechtfertigen, das er auch künftig seinen tierschutzrechtlichen Halterpflichten zuwider handeln wird.

4. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, wenn es nach Lage der Dinge nicht geeignet ist, den Willen des Ordnungspflichtigen zu beugen, weil es mangels Masse gegen ihn nicht vollstreckt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 850/09

Eine Agglomeration von sechs Einzelhandelsgeschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.613,92 qm können ein Einkaufszentrum darstellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.2.2010 5 U 345/09 - 84

1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.

2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.

3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.